Maaßen selbst habe um diesen Schritt gebeten

Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Montag, 05. November 2018 | 17:48 Uhr

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer versetzt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um diesen Schritt gebeten, sagte Seehofer am Montag in Berlin. Auslöser seien “inakzeptable Formulierungen” Maaßens in einer Abschiedsrede. Vor diesem Hintergrund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang solle das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung leiten. In seiner Rede am 18. Oktober vor dem “Berner Club” – einer internationalen Runde von Geheimdienstchefs – erklärte der Verfassungsschutzpräsident dem Bericht zufolge, dass er sich ein Leben außerhalb des öffentlichen Dienstes vorstellen könne. Er könne auch “auch in die Politik oder in den privaten Sektor” wechseln, habe er laut Manuskript gesagt.

In der Rede entwarf Maaßen das Bild einer Verschwörung gegen ihn: “Linksradikale Kräfte” innerhalb der SPD hätten ihn als Vehikel nutzen wollen, um die unter den Sozialdemokraten umstrittene Große Koalition zu beenden. Dabei seien sie von Grünen, Linken und Teilen der Medien unterstützt worden. Maaßen stellt sich den Angaben zufolge in der Rede als Bauernopfer dar, nachdem er nur auf die Ereignisse in Chemnitz im Sommer reagiert habe.

Seine Rede ließ Maaßen als nicht geheimes Dokument ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll Maaßen wegen der umstrittenen Rede nun nicht wie ursprünglich geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium wechseln, sondern entweder entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Versetzung Maaßens begrüßt. “Es ist gut, dass Herr Maaßen jetzt sein Amt aufgeben muss und der Innenminister ihn abberufen hat”, sagte Finanzminister Scholz am Montag am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die Entscheidung sei “angesichts der erneuten, unverständlichen Äußerungen” Maaßens “richtig und überfällig”, hieß es weiter.

Von: APA/ag.