Seehofer verabschiedet sich mit CSU-Sonderparteitag

Seehofer tritt am 19. Jänner als CSU-Chef zurück

Freitag, 16. November 2018 | 15:37 Uhr

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer legt sein Amt als CSU-Chef Mitte Jänner nieder. Er werde “für den 19. Jänner 2019 zu einem Sonderparteitag der CSU mit Neuwahl des Parteivorsitzenden einladen” und “zu diesem Zeitpunkt mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung stellen”, erklärte Seehofer am Freitag in München. Zu seiner Zukunft in der Großen Koalition in Berlin äußerte er sich nicht.

“Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein”, erklärte Seehofer. Beim Sonderparteitag werde “die Parteibasis ausreichend Gelegenheit erhalten, darüber zu diskutieren, wie die CSU wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen kann”. Am 17. Dezember solle eine CSU-Vorstandssitzung zur Vorbereitung des Parteitags stattfinden. Als mögliche Anwärter für den CSU-Vorsitz gelten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Europaabgeordnete Manfred Weber.

Söder äußerte im Internetdienst Twitter “Respekt” für die Entscheidung Seehofers. “Er hat die Partei in schwierigen Zeiten als Vorsitzender übernommen und sie über zehn Jahre mit großem Einsatz geführt. Danke für diese Leistung für unsere CSU und für Bayern”, schrieb Söder weiter.

Die CDU-Vorsitzende und deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte Seehofer für zehn Jahre “intensive Zusammenarbeit”. Die Entscheidung Seehofers zum Rückzug vom CSU-Parteivorsitz habe sie “mit Respekt zur Kenntnis genommen”, erklärte sie auf ihrer Facebook-Seite.

Seehofer hatte bereits am Montag bestätigt, den CSU-Vorsitz abgeben zu wollen. Er widersprach aber Berichten, wonach er auch als deutscher Innenminister zurücktreten wolle. Am Sonntag hatte er mit der engsten CSU-Führung über seine persönliche Zukunft beraten. Im Anschluss hieß es von Teilnehmern, Seehofer wolle zu Jahresbeginn als CSU-Chef und später im Jahr als Innenminister der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten CDU/CSU-SPD-Regierung abtreten.

Offizielle Kandidaten für die Nachfolge Seehofers als Parteichef gab es zunächst nicht. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass der Posten an Seehofers alten Rivalen Söder, seinen Nachfolger als bayerischer Regierungschef, geht. Einen Bericht des ZDF, wonach Seehofer CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als seinen Nachfolger favorisiere, hatte der scheidende CSU-Chef zurückgewiesen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb zu einem möglichen Verbleib Seehofers im Kabinett auf Twitter. “Das Sicherheitsrisiko Horst Seehofer als überforderter Innenminister eines zu großen Ressorts bleibt bestehen.” Die Linken-Politikerin Ekin Deligöz forderte ihn auf, umgehend auch sein Ministeramt aufzugeben. “Er muss auch als Bundesinnenminister zurücktreten! Mit seiner Politik der Ausgrenzung trägt er zur Spaltung der Gesellschaft bei”, schrieb sie ebenfalls auf Twitter.

Seehofer steht seit Wochen massiv unter Druck, da ihm eine Mitverantwortung für die herben Stimmenverluste von CSU und CDU bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition im Bund gegeben wird. Wiederholte Attacken des CSU-Chefs auf Merkel wurden als ausschlaggebend für das Bild der Zerstrittenheit gesehen, über das sich besonders die Wahlkämpfer der Koalitionsparteien in Bayern und Hessen beklagten.

Außer von der Opposition wird teilweise auch aus den Reihen der SPD der Rücktritt Seehofers als Innenminister gefordert. Seehofer habe sich in der Großen Koalition als Störenfried erwiesen und als Minister nicht geliefert, sagte vor wenigen Tagen SPD-Vize Ralf Stegner. Doch auch CSU-Politiker wie der ehemalige Parteivize Peter Ramsauer machten deutlich, dass sie nach dem Abtritt als Parteichef Seehofer auch als Innenminister nicht mehr als haltbar ansehen. Die CSU hat laut Koalitionsvertrag im Bund das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Innenressorts.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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5 Kommentare auf "Seehofer tritt am 19. Jänner als CSU-Chef zurück"


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Tabernakel
1 Monat 2 Tage

Das ist so was von überfällig.

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

Es kommen mir die Tränen.

Krokodilstränen!

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Superredner
1 Monat 2 Tage

Bis 19 Jänner, das dauert noch lange, da kann noch so mancher rücktritt vom rücktritt kommen. Wäre ja nicht das erste mal bei ihm.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

Warum nicht gleich?

Paul
Paul
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

besser ein schlechtes Gewissen , als gar keines

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