Platter bleibt hart

Sektorales Fahrverbot in Tirol wird ab 2020 verschärft

Donnerstag, 27. Juni 2019 | 12:50 Uhr

Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung versucht weiter, dem überbordenden Transitverkehr die Daumenschrauben anzuziehen. LH Günther Platter (ÖVP) kündigte am Donnerstag eine Verschärfung des sektoralen Lkw-Fahrverbotes auf der Autobahn mit 1. Jänner 2020 an. In Sachen Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz bleibt Platter indes hart und will sie ausweiten.

Erlassen werde das sektorale Fahrverbot bereits in der kommenden Woche, dann müsse es jedoch eine sechsmonatige Übergangsfrist bis zum wirklichen Inkrafttreten geben, so Platter vor Journalisten nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtages. In das bereits bestehende Fahrverbot werden dann auch Lkw der Klasse Euro 6 miteinbezogen sein – mit Ausnahme von jenen mit der neuesten Technologie, den sogenannten “6D”. Dies deshalb, weil man sonst europarechtlich Gefahr laufe, eine Einstweilige Verfügung ausgesprochen zu bekommen, erklärte der Landeshauptmann. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wäre ansonsten nicht mehr gegeben, assistierte Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck, stetiger juristischer Berater des Landes in Transitfragen. Der Landeshauptmann betonte überdies, dass Verkehrsminister Andreas Reichhardt “mit im Boot” sei.

Die vom “Sektoralen” betroffenen Güter werden etwa auf Papier, Pappe, flüssige Mineralölerzeugnisse und Zement erweitert. Bereits mit 1. Oktober soll indes laut Platter und seiner Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) – wie bereits angekündigt – ein Euroklassen-Fahrverbot für Euro 4-Lkw auf den Autobahnen des Bundeslandes gelten. Mit 1. Jänner 2021 sollen auch Euro 5-Lkw erfasst sein. Zudem werde auch im Oktober eine Verschärfung des Lkw-Nachfahrverbotes in Kraft treten – unter Einbeziehung der Euro 6-Lkw, aber wiederum mit Ausnahme der Euro-6D.

Laut den ursprünglichen Plänen des Landes sollte die “Sektorale”-Verschärfung bereits mit 1. Oktober diesen Jahres in Kraft trete. “Drei Monate früher oder später spielt keine große Rolle”, meinte Platter zu zeitlichen Verzögerung. Man habe vergeblich auf eine Stellungnahme der Europäischen Kommission gewartet. Nun sei es an der Zeit gewesen, zu agieren. Zudem habe man alles genau rechtlich prüfen und vorsichtig vorgehen wollen, um nicht Gefahr zu laufen, dass dann wieder “alles in die Luft” geht und das “Sektorale” gekippt wird.

Sowohl Platter als auch Felipe zeigten sich überzeugt, dass die Verordnungen halten werden. Beide sprachen von “Dämpfungsmaßnahmen” in Hinsicht auf den überbordenden Transitverkehr, die sicher zu einer Reduzierung führen werden. Ursprünglich habe man mit 300.000 Lkw weniger gerechnet, nun da die Klasse 6D nicht aufgenommen werden könne, würden es wohl etwas weniger sein. Derzeit würde die 6D-Klasse rund fünf Prozent des Lkw-Transits über den Brenner ausmachen, so Felipe.

“Das, was wir heute vorstellen, ist nur ein Teil eines Bündels von Maßnahmen die es benötigt,”, betonte Platter mehrmals. Einen “Etappensieg” im Kampf gegen den Transitverkehr werde man erst erreicht haben, wenn endlich die wiederholt verlangte Korridormaut von München bis Verona realisiert werde. Angesichts der heftigen Reaktionen aus Deutschland in Sachen Ausweichverkehr sehe man aber, dass es gelungen sei, mittlerweile eine breite politische Debatte in Gang zu setzen, die es “so noch nie gegeben hat”.

Bei den in der vergangenen Woche verordneten Fahrverboten für den Ausweichverkehr auf Landesstraßen rund um Innsbruck will Platter jedenfalls nicht zurückweichen: “Da können die Verkehrsminister aus Deutschland und Bayern noch so laut schreien”. Einer angekündigten Klage sah er weiter gelassen entgegen: “Sollen sie ruhig. Es wird zu hundert Prozent halten”. Für Freitag kündigte der Landeschef die Bekanntgabe der Ausweitung der Maßnahmen im niederrangigen Straßennetz an. Dies werde “die Bereiche Kufstein und Reutte”, betreffen, genaueres wollte Platter aber noch nicht sagen und verwies auf stehende Gespräche mit den Bezirkshauptleuten.

Auch die Lkw-Blockabfertigungen würden fortgesetzt. Zudem müsse man im Falle eines gewaltigen Rückstaus aufgrund einer Baustelle bei der Europabrücke bei Innsbruck im Auge behalten, wie man hier – unabhängig von den Blockabfertigungs-Tagen – ein “flexibles Instrument” zur Verfügung habe. Platter spielte dabei auf das automatische Dosiersystem an, dass man gemeinsam mit der Asfinag installieren werde.

Im Hinblick auf die beabsichtigten Fahrverbote auf den Zu- und Abfahrten zu Billigdiesel-Tankstellen erklärte Platter, dass man vom Verkehrsminister grünes Licht für ein Pilotprojekt erhalten habe. Dies betreffe Tankstelle bei Fritzens und Innsbruck-Süd. Demnächst werde eine schriftliche Bestätigung des Ministeriums erfolgen. Das Pilotprojekt an besonders verkehrsreichen Tagen werde sechs Monate dauern. Dann werde evaluiert.

Von: apa

Bezirk: Wipptal