Die SVP ist mit populistischen Vorstößen schon lange aktiv

Selbstbestimmungsinitiative scheiterte in der Schweiz

Sonntag, 25. November 2018 | 16:50 Uhr

Die Schweizer haben den Vorstoß der rechten SVP für nationale Alleingänge bei internationalen Verträgen klar abgeschmettert. Bei einer Volksabstimmung scheiterte am Sonntag die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, die Schweizer Recht über internationale Verträge stellen wollte. Eine Initiative über das Wegbrennen von Kuhhörnern wurde von 54,7 Prozent der Teilnehmer abgelehnt.

Konkret richtete sich die Initiative der SVP für nationale Alleingänge zum Beispiel gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Schweiz damit kein verlässlicher Partner internationaler Zusammenarbeit mehr sei. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse sah 400 wirtschaftsrelevante Abkommen gefährdet. Nach Hochrechnungen sprachen sich landesweit etwa 67 Prozent der Stimmberechtigten dagegen aus.

Die SVP, seit Jahren wählerstärkste Partei, versucht immer wieder, eine internationale Vernetzung der Schweiz zu verhindern. Sie war mit populistischen Vorstößen gegen “Fremdbestimmung” schon lange vor den heute in anderen Ländern populären Bewegungen aktiv. So war sie treibende Kraft hinter der Ablehnung 1992 eines Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und warb 2002 auch – vergeblich – für ein Nein zum UNO-Beitritt. An Sonntag wollte sie den Vorrang der Schweizer Verfassung vor allen internationalen Vereinbarungen festlegen.

Die Verfassung kann aber immer geändert werden, auch durch Volksabstimmungen. Das war 2014 bei der erfolgreichen SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung der Fall, die die Personenfreizügigkeit mit der EU in Frage stellte und die Beziehungen zu Brüssel schwer belastete. Sie wurde letztlich nicht voll umgesetzt. Die Schweiz hätte bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative internationale Verträge künftig nur noch unter Vorbehalt schließen können.

Die SVP stellte die Abstimmung zuletzt als Zeichen gegen den umstrittenen UNO-Migrationspakt dar. Der Pakt führe “faktisch zu einer weltweiten Personenfreizügigkeit und zu einer Welt ohne Grenzen sowie der totalen Vermischung der Kulturen”, behauptete SVP-Chef Albert Rösti. Allerdings wäre der Pakt, der im Dezember in Marokko verabschiedet werden soll, rechtlich nicht bindend und wäre von der Initiative gar nicht betroffen gewesen. Die Schweizer Regierung hat ohnehin beschlossen, sich dem Pakt vorerst nicht anzuschließen.

Unterdessen hat der Schweizer Bergbauer Armin Capaul seinen Kampf für mehr Kühe mit Hörnern in der Schweiz verloren. Seine Initiative, Bauern mit Geld für das Halten von Hornviechern zu belohnen, ist bei einer Volksabstimmung gescheitert. 54,7 Prozent der Teilnehmer sprachen sich laut vorläufigem Endergebnis am Sonntag gegen den Vorstoß aus.

Für Capaul (67), der mit Rauschebart, Bommelhaube und gestrickten Pullovern ganz dem Klischee des Bergbauern etwa aus den Heidi-Filmen entspricht, gehören die Hörner zum Rindvieh wie der Euter zur Kuh. Die Tiere stellten damit ihre soziale Rangordnung klar und brauchten die Hörner zum Kommunizieren. Zudem litten die Kälbchen große Schmerzen, wenn Bauern ihnen im Alter von wenigen Wochen mit einem Brennstab die Hornanlagen herausbrennen. Weil gehörnte Kühe mehr Platz im Stall brauchen und deshalb teurer sind, wollte Capaul Subventionen durchsetzen.

Die Gegner, darunter der Bäuerinnenverband, machten geltend, dass ein ausgewachsenes Tier mit spitzen Hörnern eine tödliche Gefahr sein könne. Es komme immer wieder zu Verletzungen, bei Mensch und Tier. Auch die Regierung war dagegen: zu teuer, befand sie. Nach Schätzungen wären mindestens 15 Millionen Franken (gut 13 Millionen Euro) an Hörner-Hilfen nötig gewesen. In der Schweiz tragen nur noch zehn Prozent der rund 1,5 Millionen Rinder Hörner. Bei manchen Rassen sind sie ganz weggezüchtet.

Eine weitere Abstimmungsfrage, ob Sozialversicherungen Detektive einsetzen können, wenn sie Anhaltspunkte für Missbrauch haben, dürfte nach der gfs-Hochrechnung mit etwa 67 Prozent der Stimmen angenommen werden.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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2 Kommentare auf "Selbstbestimmungsinitiative scheiterte in der Schweiz"


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Kinig
15 Tage 8 h

Gute Entscheidung, liebe Eidgenossen!

vinschgerfan
vinschgerfan
Grünschnabel
15 Tage 9 h

Das die Schweizer JA zu den “Schnüfflern” sagten zeigt wie “Betriebsblind” das Volk ist, aus der traurigen Vergangenheit hat es gar nichts gelernt. Mit dem JA kann auf bloßen Bagatellverdacht nun bis Schlafzimmer spioniert werden. Privatsphäre gibt’s nicht mehr, egal um wenn es handelt unds Geld vom Staat oder der Privatversicherung kommt.

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