Die Ukraine kann im Kampf gegen die russische Invasionsarmee absehbar mit modernen westlichen Kampfflugzeugen planen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky traf am Samstag mit einer französischen Regierungsmaschine beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima ein. Bei bilateralen Treffen nach seiner Ankunft dankte er den Verbündeten dafür, dass sie den Weg für die Lieferung von Kampfjets grundsätzlich frei gemacht haben.
Selenskyj traf nach seiner Ankunft am Samstag zunächst den britischen Premierminister Rishi Sunak und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni zu Gesprächen. Im Anschluss kam er auch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zusammen. Das teilen die Regierungen der beteiligten Länder mit.
“Ich habe für die Führung des Vereinigten Königreichs in der internationalen Kampfjet-Koalition gedankt”, schrieb Selenskyj nach dem Treffen mit Sunak auf seinem Telegram-Account. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete Selenskyjs Gipfel-Teilnahme bei einem Treffen der beiden Staatschefs als “Wendepunkt”. Der Besuch des ukrainischen Staatschefs in Japan biete eine “einzigartige Gelegenheit, Ihre Lage darzustellen, Ihre Botschaft zu vermitteln und Ihre Ansichten zu teilen”, sagte Macron an Selenskyj gewandt.
Ein Treffen wurde auch mit US-Präsident Joe Biden erwartet. Er hatte grundsätzlich den Weg für die Lieferung von Jets des amerikanischen Typs F-16 frei gemacht. Großbritannien und auch die Niederlande hatten in der vergangenen Woche die von Kiew seit langem gewünschte internationale Kampfjet-Koalition angestoßen.
Selenskyj begrüßte “die historische Entscheidung” und sagte, er hoffe auf eine “praktische Umsetzung”.
Zunächst sollen Piloten ausgebildet werden, was Monate dauert. Dann wird nach US-Angaben entschieden, wann und wie viele Flugzeuge von wem geliefert werden. Selenskyj begrüßte die Unterstützung der USA als “historische Entscheidung”. “Dies wird unsere Armee am Himmel erheblich stärken”, twitterte Selenskyj.
Beim ersten Treffen Selenskyjs mit dem indischen Ministerpräsidenten seit Beginn der russischen Invasion bot Modi seine Hilfe für eine Beendigung des Krieges an. “Indien und ich werden alles tun, was wir können, um den Krieg zu beenden”, sagte Modi nach Angaben der indischen Nachrichtenagentur ANI. Indien unterhält gute Beziehungen zu Russland, von dem es Rüstungsgüter und Energie bezieht.
EU-Ratspräsident Charles Michel versprach Selenskyj bei einem Treffen am Rande des G7-Gipfels Unnachgiebigkeit in der Sanktionspolitik gegen Russland. “Die EU wird mit den G7-Partnern zusammenarbeiten, um gegen jede Säule der russischen Wirtschaft vorzugehen, damit Putins Kriegsmaschinerie scheitert”, teilte Michels Sprecher Barend Leyts nach dem Gespräch mit.
Am Sonntag wird der ukrainische Präsident zum Abschluss der dreitägigen Gipfelberatungen an den Sitzungen teilnehmen. Laut einem japanischen Medienbericht ist auch eine Rede in Hiroshima geplant. Japan treffe zudem Vorbereitungen für einen Besuch Selenskyjs im Friedensmuseum. Dort werden Zeugnisse der Folgen des US-Atombombenabwurfs am 6. August 1945 auf die Stadt gezeigt.
Auch die Staats- und Regierungschefs hatten das Museum besucht und am Ehrenmal der mehr als 300.000 Atombombenopfer mit Kranzniederlegungen gedacht. Bei dem US-Angriff zum Ende des Zweiten Weltkriegs war Hiroshima fast vollständig zerstört worden.
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hatte als Gastgeber Hiroshima als Tagungsort ausgewählt. Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erinnerte die Gipfelrunde an die Folgen eines Einsatzes von Kernwaffen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seit Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 wiederholt mit dem Atomwaffenarsenal seines Landes gedroht.
Am Tag von Selenskyjs Ankunft in Japan sagten die G7-Staaten Kiew weitere Hilfen zu. “Wir ergreifen konkrete Maßnahmen, um die Ukraine angesichts des fortdauernden illegalen russischen Angriffskriegs so lange zu unterstützen, wie dies nötig ist”, heißt es in der verabschiedeten G7-Erklärung. Man verpflichte sich, die “diplomatische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken” und die Kosten für Russland und seine Unterstützer zu erhöhen.
Bei der Ankunft bedankte sich Selenskyj auf Twitter: “Wichtiges Treffen mit Partnern und Freunden der Ukraine. Sicherheit und verstärkte Zusammenarbeit für unseren Sieg. Der Frieden wird heute näher kommen.”
Es ist das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar des vergangenen Jahres, dass Selenskyj nach Japan reist.
Der Nationale Sicherheitsberater Bidens, Jake Sullivan, widersprach in Hiroshima dem Eindruck, der US-Präsident – der den Wunsch der Ukraine nach Kampfjet-Lieferungen zunächst abgelehnt hatte – habe eine Kehrtwendung vollzogen. Für die USA seien F-16-Kampfjets immer als Option auf dem Tisch gewesen.
Sullivan sagte, die Entscheidungen über Waffenlieferungen seien von Anfang an den Erfordernissen im Kriegsgeschehen gefolgt. Nun sei man “an einem Punkt angelangt, an dem es an der Zeit ist, in die Zukunft zu blicken”. Und da kämen die Kampfjets ins Spiel.
Russland warnte unterdessen westliche Staaten vor einer möglichen Lieferung von F-16-Kampfjets. Vizeaußenminister Alexander Gruschko beschuldigt westliche Staaten in diesem Zusammenhang, sie hielten an einem Eskalationsszenario fest. “Das zieht kolossale Risiken für sie nach sich”, wurde Gruschko von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert.
Zur G7 gehören neben den USA noch Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union.
Von: APA/dpa/Reuters/AFP
