Selenskyj nimmt an Sitzung des EU-Parlaments teil

Selenskyj fordert in eindringlichem Appell EU-Mitgliedschaft

Dienstag, 01. März 2022 | 16:40 Uhr

In einem emotionalen Appell an das Europaparlament hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eindringlich die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert. “Wir kämpfen für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben. Und nun kämpfen wir ums Überleben”, sagte Selenskyj am Dienstag zu Beginn einer Sondersitzung des Parlaments in einer Videobotschaft. “Aber wir kämpfen auch, um gleichwertige Mitglieder Europas zu sein”, sagte Selenskyj.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte eine ernsthafte Prüfung zu. Das sei ein schwieriges Thema, und es gebe unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedstaaten, sagte Michel. “Aber der Rat wird sich da seiner Verantwortung nicht entziehen können.” Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte er abermals scharf: “Dies ist geopolitischer Terrorismus, schlicht und einfach.”

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stimmte die Ukraine auf einen langen Weg ein. Schon heute seien sich die Ukraine und die Europäische Union näher als je zuvor. “Aber es liegt noch ein langer Weg vor uns.” Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, sagte: “Wir werden und wir müssen die Zukunft gemeinsam meistern.”

Die Frage eines EU-Beitritts sei “sehr komplex”, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag in Wien. Sie bedürfe der Zustimmung aller 27 EU-Länder. Beitrittsverhandlungen dauerten lang. Deswegen sei es “nicht das geeignete Mittel, das zu erreichen, was wir gerade tun”, nämlich die Solidarität und Partnerschaft mit der Ukraine so eng und so unkompliziert wie möglich zu gestalten sowie schnelle Hilfe zu leisten. Nehammer äußerte außerdem sein klares Bekenntnis zur Ukraine als europäisches Land.

Selenskyj hatte am Montag eine unverzügliche Integration seines Landes in die EU gefordert. In der nicht bindenden Entschließung des EU-Parlaments werden die europäischen Institutionen aufgerufen, “auf die Gewährung des Kandidatenstatus für die Ukraine hinzuwirken”.

Dafür wäre allerdings ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig. Zuletzt hatten vor allem Ost-Länder wie Polen und Slowenien eine Beitrittsperspektive für die Ukraine verlangt. Andere warnen davor, den Konflikt mit Russland in die EU und in die NATO zu holen.

Nach Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba ist sein Land auch weiter bereit, mit Russland zu verhandeln, um Lösungen zu finden. Aber man werde nicht einfach russischen Ultimaten folgen. Die NATO habe die moralische und politische Pflicht, die militärischen Anstrengungen der Ukraine zu unterstützen. Wenn die Ukraine falle, sei die NATO als nächstes an der Reihe, erklärt Kuleba bei einer Online-Pressekonferenz. “Wenn Russland gewinnt, seid Ihr die Nächsten.” Er debattiere mit den Alliierten, wie die Ukraine bei der Luftabwehr unterstützt werden könnte.

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich zuletzt zurückhaltend, was eine mögliche EU-Mitgliedschaft angeht. “Die Ukraine hat eine Beitrittsperspektive, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind”, sagte der Erste Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), im Ö1-Mittagsjournal. Ein Schnellverfahren für den EU-Beitritt, wie von Selenskyj gewünscht, sei aber “in dieser Form nicht denkbar”. Alle Beitrittskandidaten müssten auf dem Boden des Rechts und der Fortschritte bewertet werden.

Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, erklärte in einer Aussendung: “Ich verstehe angesichts der verzweifelten Lage die wichtige politische Symbolik, unmittelbar realistisch und sinnvoll wäre das aber nicht.” Er sieht eine “langfristige Lösung des Ukraine-Konflikts” nur “über eine wie auch immer geartete Verständigung mit Russland”.

An der Plenardebatte nehmen neben Ratspräsident Michel auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Anschließend stimmen die Parlamentarier über die Resolution ab. Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament hatten den russischen Einmarsch in die Ukraine vergangene Woche “auf das Schärfste” verurteilt und ihn als “Bedrohung für die europäische und regionale Stabilität” bezeichnet.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine sowie der Republik Moldau und Georgiens ausgesprochen. “Rumänien unterstützt voll die Integration der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens in die Europäische Union. Der Platz dieser Partner der EU ist in der europäischen Familie und Rumänien wird sein Bestes tun, damit dies Realität wird”, schrieb Iohannis am Dienstag bei Twitter. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine hatte Selenskyj einen schnellen EU-Beitritt verlangt.

Auch Ungarn unterstützt die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. “Wir bitten Brüssel dringend darum, das Thema auf die Agenda zu setzen”, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn schließt sich damit einer Initiative der drei baltischen Staaten sowie von Polen, Tschechien, Slowenien, Bulgarien und der Slowakei an.

Von: APA/Reuters/dpa

Kommentare
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fritzol
fritzol
Superredner
2 Monate 25 Tage

wenn russland ein schurkenstast ist ,was ist dann amerika hat in den letzten 50 jahren in unzählige gebiete außerhalb amerika einmaschiert,war das in ordnung bitte um antwort bin gespannt

Zefix
Zefix
Universalgelehrter
2 Monate 25 Tage

jo dess isch die bekonnte Doppelmoral von die forumsheldn do. Bei dor usa hersch kuan pieps ober ba russlond schun. I bin sicher kuan fan von der russengschicht olleweil ober wos do an uanseitiger Weltanschauung herscht find i so zum kotzen.

Anja
Anja
Universalgelehrter
2 Monate 25 Tage

und das eine rechtfertigt das andere? also würde deiner logik nach der damals stattgefundene nationalsozialismus einen weitere holocaust rechtfertigen?

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
2 Monate 25 Tage

Sagen Sie wo Amerika etwas vergleichbares sich geleistet hat. Da müssen Sie wohl viele Jahrzehnte zurückblicken.
Wo hat Amerika der gesamten Welt gedroht, falls jemand der Ukraine militärisch hätte helfen wollen.

falschauer
2 Monate 25 Tage

putin ist ein kriegsverbrecher der mit atombomben droht er führt primär einen krieg gegen die ukraine im prinzip jedoch gegen europa, gegen dle demokratie und gegen unsere freiheit….er bombardiert zivile einrichtungen, kh, schulen und mordet kinder und das mitten in europa….bleib beim thema ohne auszuschweifen!!!

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Tratscher
2 Monate 25 Tage

@Fritzol und Zefix: bitte hört mit den dauernden Vergleichen auf. Das hilft niemandem. Ein Krieg kann nicht durch andere gerechtfertigt werden. Verbrechen bleibt Verbrechen und Schluss!! Wenn der Westen aktuell an einem ähnlichen Verbrechen an der Menschheit beteiligt ist und einen unabhängigrn Staat mit gewaltiger Militärmacht überfällt, Städte bombardiert und ein Land annektieren oder dort für eigene Zwecke eine Marionettenregierung gegen den Willen des Volkes implementieren und die Bevölkerung auf Dauer unterdrücken will, werde ich gerne mit euch dagegen protestieren und euch nach all meinen Möglichkeiten unterstützen!! Ihr werdet mich sicher diesbezüglich informieren!

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 25 Tage

@Selbstbewertung …der Fritz und der Zefix sein halt zwei bezahlte Kreml-trolle…nicht ernst zu nehmen…

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
2 Monate 25 Tage

@ Selbstbewertung

Völlig korrekt. Ein Unrecht würde nie ein anderes Unrecht rechtfertigen. Wenn morgen Amerika ein friedliches Land zu Tode bombadiert würde ich mich auch aufregen. Auch wenn morgen vielleicht China in Taiwan einmarschieren würde.
Ich hoffe, Putin und Russland kommt vor ein Kriegsgericht und beide gemeinsam muessen fuer den entstandenen Schaden aufkommen.

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
2 Monate 25 Tage

du rechtfertigt indirekt Putins Einmarsch in die Ukraine

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
2 Monate 25 Tage

@Zefix
bist jetzt auch noch ein Putin Droll

widder52
widder52
Tratscher
2 Monate 25 Tage

@fritzol
hoi Putin faehn!

Sag mal
Sag mal
Kinig
2 Monate 25 Tage

fritz…kriegst keine Antwort.Die wissen Es ja selber nicht.Hauptsache drauflosm….

Sag mal
Sag mal
Kinig
2 Monate 25 Tage

@Chrys Amerika brauchte nicht drohen.Mit offenen Maul lagen Sie Ihm zu Füssen.

Sara Lea
Sara Lea
Grünschnabel
2 Monate 25 Tage

@fritzol, sind die USA völkerrechtswidrig in die souveräne Ukraine einmarschiert? War klar, dass ein Bildungsallergiker, der keine Ahnung hat, die USA ins Spiel bringen muss. Vorher Synapsen aktivieren und dann evtl. posten. Thx, grazie mille, Danke. 🇺🇦

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Tratscher
2 Monate 24 Tage

@Fritz und SagMal: natürlich war einiges nicht in Ordnung, vor allem aus meiner Sicht der Irakkrieg von 2003 durch Bush jr. Habe damals auch protestiert, falls das meinst. Aber wir reden von der Gegenwart. Und bitte entschuldige, wenn ich in einem Post keine historische Bewertung aller Militäraktionen der letzten 50 Jahre abliefern möchte. Du kannst gerne präzisieren, welche Kriege du meinst. Aber wir reden vom Hier und Jetzt, nicht von Kaiser Franz Josef , Napoleon oder den Römern. Das können wir gerne nachholen, wenn ein diesbezüglichen Beitrag erscheint.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
2 Monate 24 Tage

FRITZOL@

ICH KORRIEGIERE SICH UNGERN!

es sind mittlerweile ueber 70 Jahre, dass es AMERICA FIRST ist/gibt auf dieser WELT!

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
2 Monate 24 Tage

Doolin@

mich darfst du auch dazu rechnen!!!

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
2 Monate 24 Tage

Aurelius@

wer tut das??? wer???? NIEMAND!

Offline1
Offline1
Kinig
2 Monate 24 Tage

@Sara Lea..👍welche Synapsen🤣?

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
2 Monate 23 Tage

Aurelius@

wer soll das gut heissen, du? wer?
Niemand tut das!

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
2 Monate 25 Tage

Ja, Russland ist ein Schurkenstaat. Das soll sich hier all die die russisch freundlich gestimmten Kommentatoren hinter die Ohren schreiben.

Vor wenigen Tagen schrieben die noch, dass der bevorstehende Einmarsch nur in den kriegstreibenden Köpfen der Amis und von Biden stattfindet, wie wurde letzterer ausgelacht als er den Tag verfehlte.

Und nun, ist denen das Lachen jetzt vergangen?

Hustinettenbaer
2 Monate 25 Tage

Ja, Chys, das hat mich eines “Schlechteren” belehrt.
Putin und seine Helfershelfer sind Kriegsverbrecher.
Schurkenstaat und Helden, Artikel über Bauern oder Molotow-Cocktails gegen Putins Panzer etc. sind m. M. Durchhalte-Narrative. Auf der anderen Seite Putins Kriegs-(Vorbereitungs-)Propaganda.
“Oder, wie der US-Philosoph Richard Rorty einmal sagte: „Wahrheit ist, womit deine Zeitgenossen dich davonkommen lassen.“
https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-putins-enttarnte-luegen-wo-die-propaganda-russlands-versagt-NKXSZJU7CZAKHEGGSZDZJHAISQ.html

Hustinettenbaer
2 Monate 25 Tage

Lawrow am Dienstag per Videolink vor der Ständigen Abrüstungskonferenz in Genf: “Auf dem ukrainischen Territorium befänden sich noch sowjetische Nukleartechnologie und die Mittel, so bestückte Waffen abzuschießen, sagte Lawrow der englischen UN-Übersetzung zufolge. „Wir müssen auf diese reale Gefahr reagieren.“ Lawrow verlangte, dass US-Atomwaffen vom Gebiet der Nato-Partner abgezogen werden. Er betonte auch: „Wir glauben weiter, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.“ 

Das betrifft Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien, Türkei.

Krieg in der Ukraine: Sergej Lawrow wirft Ukraine Atom-Ambitionen vor – Politik – Stuttgarter Nachrichten (stuttgarter-nachrichten.de)
Atomwaffen in Europa | Krieg und Frieden (bpb.de)

Summer
Summer
Superredner
2 Monate 25 Tage

Sie sollten sich als politische Interpretatorin besser nicht betätigen, denn welchen Stumpfsinn schreiben Sie hier bitte und merken es nicht mal, sondern halten sich wohl auch noch für besonders klug?

Hustinettenbaer
2 Monate 25 Tage

Summer, dann ist das doch die Gelegenheit, geschlechts- bzw. stumpfsinn-spezifisch aufzuklären.

Summer
Summer
Superredner
2 Monate 25 Tage

@hustine…
Bitte bessere Argumente!

Dagobert
Dagobert
Kinig
2 Monate 25 Tage

@Summer
I möcht vo dir a moll a Argument hörn und nit lei do Kommentatorn kritisieren!

Faktenchecker
2 Monate 24 Tage

sumsi Es ist strohdoof zu kritisieren ohne eigene Argumente anzubringen.

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Tratscher
2 Monate 24 Tage

@Hustinettenbaer: eine Lüge bleibt eine Lüge, auch wenn man ihr weitere Lügen folgen lässt…

Dagobert
Dagobert
Kinig
2 Monate 25 Tage

Die Welt hot nit de Ongst vor Zar Putin, wie er es sich erhofft hot!

Sag mal
Sag mal
Kinig
2 Monate 24 Tage

Dagobert und wie Sie Angst haben.

selwol
selwol
Superredner
2 Monate 25 Tage

Da wird Putin aber zittern.

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 25 Tage

…ja mein lieber Putin Fanboy…
🤪

selwol
selwol
Superredner
2 Monate 25 Tage

Jeder darf täumen,auchSelenskj.

ebbi
ebbi
Universalgelehrter
2 Monate 24 Tage

Einige Forumsteilnehmer hier haben in 6 Tagen die Umschulung vom Virologen zum Kriegsexperten gemacht.

Offline1
Offline1
Kinig
2 Monate 24 Tage

@ebbi….um Umzuschulen bedarf es mindestens ! einer vorherigen Schulung….

ebbi
ebbi
Universalgelehrter
2 Monate 24 Tage

@Offline1 👍👍

Summer
Summer
Superredner
2 Monate 24 Tage

@ebbi
Mit dem traurigen Nebeneffekt, dass sich die Novax jetzt an Putins Seite sehen, denn die in ihren Augen so benannten Systemmedien berichten jetzt ja genau gegen Putin.
Offenbar geht es immer noch dümmer, also regelrecht im freien Fall solche Leute.

So ist das
2 Monate 25 Tage

Das ist doch nichts neues 🤔

nuisnix
nuisnix
Kinig
2 Monate 24 Tage

Da hat die Von der Layen einen Schnellschuss abgehen lassen, ohne vorher das Hirn einzuschalten…
Die Ukraine, so leid einem dieses Land auch tun mag, erfüllt wohl kaum ein Kriterium für einen EU-Beitritt – schon gar nicht auf dem Expressweg!
Und was würden die anderen Beitrittskandidaten und -möchtegerns denken, welche teilweise seit vielen Jahren darauf warten und vertröstet werden?

Offline1
Offline1
Kinig
2 Monate 24 Tage

@nuisnix….auf einen Möchtegern, der seit vielen Jahren erfolglos🥳 wartet, kann zumindest ich gut verzichten….

Offline1
Offline1
Kinig
2 Monate 24 Tage

Die Luft könnte für den Zarewitsch demnächst ziemlich dünn werden. Einer seiner ihn duldenden Oligarchen “Freunde”, ein russischer Medienmogul, hat ihn heute in einem offenen ! Brief aufgefordert “Herr Putin, beenden Sie diesen Krieg”…

WM
WM
Universalgelehrter
2 Monate 24 Tage

Aufnehmen sofort das sind alles europäer 💪🏻

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