Die EU einigte sich auf ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland

Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland

Dienstag, 31. Mai 2022 | 23:46 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der EU für das sechste Sanktionspaket im Zuge des russischen Angriffskriegs gedankt und zugleich neue Strafmaßnahmen gefordert. Es sei ein siebtes Paket notwendig, sobald die Schritte in dem sechsten Paket umgesetzt seien, sagte er in seiner am Dienstagabend veröffentlichten Videoansprache. “Letzten Endes sollte es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben.”

Die EU hat sich auf ein sechstes Sanktionspaket einschließlich des seit Wochen umstrittenen Öl-Embargos gegen Russland verständigt. Dies teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Montagabend nach Beratungen beim EU-Sondergipfel in Brüssel auf Twitter mit. “Einigkeit. Einigung auf ein Verbot des Exports von russischem Öl in die EU”, schrieb Michel. Es würden “sofort” zwei Drittel aller Ölimporte gekappt. Vor Journalisten sprach er später sogar von 75 Prozent.

Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigten sich bei einer Pressekonferenz nach dem ersten Gipfeltag erleichtert über die Einigung. “Wir haben einige Wochen gebraucht, um diese Entscheidung zu erzielen und es gab schon Spekulationen, dass es uns an Einigkeit mangelt”, räumte Michel ein. “Wir brauchen politische Führungsstärke in diesen außerordentlichen Zeiten.” Vor allem Ungarn hatte das Öl-Embargo wochenlang blockiert und Zugeständnisse gefordert.

Mit dem Embargobeschluss verliere Russland eine “riesige Finanzquelle für seine Kriegsmaschinerie”, betonte Michel. Tatsächlich geben die EU-Staaten nach Expertenberechnungen jeden Tag Hunderte Millionen Euro für russisches Öl aus. Man übe “maximalen Druck” auf das Land aus, “den Krieg zu beenden”.

Michel sagte, dass die politische Einigung bereits am Donnerstag von den EU-Botschaftern in Rechtsform gegossen werden solle. Er verteidigte zugleich die Ausnahme für Pipeline-Öl. Es gehe nämlich darum, auch die Interessen von Binnenstaaten wie Ungarn zu schützen.

Von der Leyen sagte, dass der Embargobeschluss die russischen Ölimporte bis Jahresende um 90 Prozent reduzieren werde. Sie verwies darauf, dass Deutschland und Polen freiwillig auf Pipeline-Öl verzichten wollen. Damit blieben nur noch Importe im Umfang von zehn bis elf Prozent, die über die russische Druschba-Pipeline nach Ungarn liefen. Österreich hat sich eigenen Angaben zufolge schon im März gänzlich von russischen Ölimporten verabschiedet.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban begrüßte nunmehr den Kompromiss: “Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die besagt, dass Länder, die Öl durch Pipelines erhalten, ihre Volkswirtschaften unter den bisherigen Bedingungen weiter betreiben können”, betonte Orban in einer Videobotschaft auf Facebook. Ein vollständiges Importverbot für russisches Öl wäre für Ungarn “untragbar” und “wie eine Atombombe” gewesen”, sagte Orban.

Von der Leyen trat auf eine Journalistenfrage Spekulationen entgegen, dass Budapest jetzt noch jahrelang am russischen Öl-Tropf hängen könne. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic habe beim Gipfel berichtet, dass durch einen Ausbau einer kroatischen Pipeline von der Adria auch Ungarn versorgt werden könne. Die entsprechenden Anpassungen würden nur “45 bis 60 Tage” dauern.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte die Einigung auf den Kompromissvorschlag. Gleichzeitig betonte er aber, ein “Gas-Embargo wird auch bei dem nächsten Sanktionspaket kein Thema sein”. Dazu drängten etwa die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und der scheidende slowenische Regierungschef Janez Jansa. “Es gibt keinen Frieden, wir haben nicht genug gemacht”, sagte Kallas. Ebenfalls begrüßende Worten für die Einigung kamen von den Regierungschefs aus Deutschland, Tschechien und der Slowakei.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell räumte unterdessen ein, dass das europäische Öl-Embargo gegen Russland nicht zwingend zu einer Reduzierung der Exporte des Landes führen werde. “Wir können Russland nicht davon abhalten, sein Öl an jemanden anderen zu verkaufen”, sagte der Spanier am Dienstag am Rande des EU-Gipfels laut Deutscher Presseagentur in Brüssel. “So mächtig sind wir nicht.” Zugleich wies Borrell darauf hin, dass die EU zuletzt der wichtigste Kunde Russlands war.

Der Durchbruch kam überraschend, nachdem die EU-Chefs zum Gipfelauftakt noch ihren Dissens bekräftigt hatten. So positionierte sich Orban gegen einen im Vorfeld präsentierten Kompromissvorschlag, der die Lieferung von russischem Öl über Pipelines weiter erlaubt hätte. Orban begrüßte zwar die Pipeline-Ausnahme, forderte aber zusätzliche Garantien und erhielt dafür auch die Unterstützung von Bundeskanzler Nehammer, der Verständnis für die “Sorgen” des Nachbarlandes äußerte und auf die ähnlich starke Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas verwies.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßte die Einigung als “wichtigen Schritt”. “Wir beenden in Europa gemeinsam die Abhängigkeit von russischer Energie. Wir machen uns unabhängiger und widerstandsfähiger. Und wir stellen sicher, dass wir diese Schritte länger durchhalten als Wladimir Putin”, betonte die Ministerin am Dienstag in einer Stellungnahme.

Europa sei geeint und die Antwort auf den russischen Angriff entschlossen, so Gewessler weiter. “In Österreich haben wir uns auf diesen Schritt gut vorbereitet. Schon in den vergangenen Monaten wurde kein russisches Erdöl mehr nach Österreich importiert.” Allen sei klar: “Das ist ein Kraftakt und eine große Herausforderung. Diese Entscheidung wird sicher kein Spaziergang, aber sie ist notwendig und richtig.”

“Die EU beweist einmal mehr, wir stehen geeint hinter der Ukraine. Das ist ein wahres Zeichen von europäischer Stärke”, erklärte unterdessen Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einer Stellungnahme gegenüber der APA. “Wir müssen aufhören, dass interne Diskussion über noch nicht beschlossene Maßnahmen immer gleich als Spaltung und Schwäche gesehen werden.”

Teil des Sanktionspakets ist auch der Ausschluss der staatlichen russischen Sberbank aus dem Bankenkommunikationssystem SWIFT. Von der Leyen wertete diesen Beschluss als bedeutend, da die Bank einen Marktanteil von 35 Prozent habe. Wichtig sei auch das Verbot von drei weiteren russischen Staatssendern, die Desinformation betrieben.

Von der Leyen und Michel gaben zudem eine Geldspritze in Höhe von neun Milliarden Euro für Kiew bekannt, damit Pensionen, Löhne und grundlegende staatliche Dienstleistungen finanziert werden können. Außerdem wolle man gemeinsam mit Partnern eine Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine ins Leben rufen. Dabei sei aber “klar, dass die Investitionen an Reformen geknüpft sind”, forderte die Kommissionspräsidentin weitere Bemühungen Kiews im Kampf gegen die Korruption.

Von: APA/Reuters/dpa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

50 Kommentare auf "Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
N. G.
N. G.
Kinig
30 Tage 12 h

Und wieviel bekommt Orban dafür? Lässt sich die Zustimmung als Putin Freund ja noch gern bezahlen! Vielleicht überweist er noch die Hälfte davon Russland, wer weiß..!

Hustinettenbaer
30 Tage 10 h

@N.G.
Wer weiß, vielleicht ist das eine weitere Tür, um Erdöl zu schmuggeln.
Manche verdienen, die Meisten zahlen sich dumm und dämlich.

Pacha
Pacha
Universalgelehrter
30 Tage 7 h

Ich frage mich schon wie lange es noch dauer bis ihr kapiert, daß diese ganzen Sanktionen Russland nichts anhaben können. Russland verdient sich zur Zeit dumm und deppert und lacht sich ins Fäustchen über so viel Blödheit die die EU und ihre Regierungen an den Tag legen. Milliarden an Euro hat die Eu mit ihren Sanktionen in den Sand gesetzt, Betrieb und Millionen an Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel aber immer noch fleißig nach Waffen und Krieg rufen 🤦🏼‍♂️. Man kann Russland nicht in die Knie zwingen, Verhandlungen und Kompromisse sind der einzige Weg diesen Krieg zu beenden.

N. G.
N. G.
Kinig
30 Tage 7 h

@Pacha Warum fordert Putin die Rüchnahme der Sanktionen wenn sie nichts brächten? Laut deiner Ausage amüsiert es ihn doch. Erklär es uns dann bitte!

Hustinettenbaer
30 Tage 5 h

@Pacha
Ich glaube nicht, dass “Russland” sich dumm und deppert verdient.
Es sind m. M. die üblichen Verdächtigen. “Die Russen” (und wir) zahlen die Zeche. Ob und wie lange sie und wir leiden können und wollen, wird sich zeigen.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
29 Tage 18 h

Putin gibt der Eu eine Chance nicht sich selbst zu zerstören.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
29 Tage 18 h

14.5 mill mehreinnahmen durch die Preiazunahme

Zugspitze947
29 Tage 18 h

Pache du bist auf de Holzweg: der Kriegsverbrecher und Mörder putin hat schon verloren ,seine Restlichen Truppen werden ihm bald folgen 🙁

sophie
sophie
Kinig
29 Tage 18 h

@Pacha
Es gibt keine Verhandlungen und keine Kompromisse mit Putin, denn er will alleine seine Regeln der restlichen Welt aufdringen, und so weit darf es nicht kommen, ihm muss alles genommen werden das es ihm erlaubt zu Geld zu kommen und Waffen zu kaufen und zugleich seine. Evölkerung hungern zu lassen, ausser seine besten Freunde und Oligarchen…

gamer6401
gamer6401
Grünschnabel
29 Tage 17 h

Die Sanktionen sind für Putin sicher lästig, aber durch die steigenden Ölpreise füllt sich seine Kriegskasse noch schneller als vorher. Diese Sanktionen schaden im Grunde uns selbst am meisten.

Gievkeks
Gievkeks
Superredner
29 Tage 17 h

@Pacha:

Russland bekommt vielleicht jetzt etwas mehr Cash als sonst. Aber alle langfristigen Entwicklungen sehen ziemlich düster aus.

– Es verliert langfristig Abnehmer
– Der Wirtschaft gehts immer schlechter, weil immens abhängig von der EU
– Enormer Brain-drain durch Abwanderung. Russland wird jeden Tag dümmer

Wenn du glaubst, dass die Sanktionen Russland nicht schaden, glaubst du auch noch, dass die “Spezialoperation” nach Plan verläuft?

Dagobert
Dagobert
Kinig
29 Tage 15 h

@sophie
Desholb frog i mi, wieso die EU Chefs durchaus den Kriegsverbrecher in Moskau onruefn?

N. G.
N. G.
Kinig
29 Tage 14 h

@Hustinettenbaer Nun, das weisst du selbst, euner der wenigen Schlauen hier, dass jedes Verbot Kriminelle anzieht, Preuse steigen lässt und irgend jemanden immer reicht macht. Verhindern…. Wo und wann hat das je funktioniert?

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Grünschnabel
29 Tage 10 h

@N. G.
lch stimme dir in einem Punkt 100% zu:
Bessere Argumentation anderer stachelt dich nur an noch mehr Mist zu schreiben !

Kingu
Kingu
Superredner
29 Tage 6 h

@Zugspitze947 also laut Meinung von einem der österreichischen Generäle (Krone Zeitung), kommt es darauf an wer zuerst sich zermürbt. Die russische Armee hat jedoch circa von allem 3-mal so viel, sei es Panzer als auch Soldaten. Die Ostukraine ist im Endeffekt verloren und wie lange sich noch junge Männer überreden lassen für den Sold ihr Leben zu geben ist fraglich, sobald die ersten fahnenflüchtig sind, folgt der Rest. Ich wäre dir 1918 auch nicht mehr auf die Dolomiten gestiegen, beim Anblick einer Niederlage.

traktor
traktor
Kinig
30 Tage 11 h

so ein embargo schadet nur uns!
dem russen ist das egal!!
ich hoffe das einige weiter denken, und nicht uns ins knie schiessen….

primetime
primetime
Kinig
30 Tage 6 h

Das ist den Gutmenschen egal. Ob wir selber zu grunde gehen (natürlich überspitzt ausgedrückt) ist egal, hauptsache der Krieg ist fertig.
Das ist schon sehr lebensfremd aber was solls

N. G.
N. G.
Kinig
29 Tage 16 h

@primetime Aus dir spricht doch nur reiner Egoismus!
Wie soll denn dann die Lösung aussehen? Wir tun alles aber kosten soll es uns nichts? Dann mach mal Vorschläge!

Galantis
Galantis
Superredner
29 Tage 15 h

@traktor
..wenn sie im Winter frieren sollten, spendiere ich ihnen eine dicke Wolljacke!

traktor
traktor
Kinig
29 Tage 15 h

@N. G.
vorschläge wären gute waffen den russen auszuschalten!!!

primetime
primetime
Kinig
29 Tage 15 h

@N.G. Nein kein Egoismus sondern einfach ohne Scheuklappen der Wahrheit in die Augen sehen.
Sehr viele schreiben hier immer dass man in den Krieg ziehen soll und immer mehr Waffen liefern. NEIN STOP!

Du bist doch auch derjenige der sagt keine Waffen mehr liefern und/oder sich ergeben damit das ganze vorbei ist.
Was glaubst du wer die ganzen Geldspenden und Waffen bezahlt? Oder die ganzen “Umstände” für den Rohstoffimport aus anderen Ländern? Der Politiker?? Der normale michl ist am Ende der geschröpfte der immer die Brieftasche aufhalten muss.

N. G.
N. G.
Kinig
29 Tage 14 h

@traktor Tja Traktor, alle deine Vorschläge bedeuten mehr Krieg, mehr Waffen und damit sind wir Welten von unseren Vorstellungen entfernt!
Ich bun für gemäßigte Massnahmen und Abwarten! Nach dem Motto, Abwarten znd Tee trinken. Damit würde ich, Leben retten, du liegst im warmen Bett, finanziell vielleicht gut gepolstert und lässt andere für deine Meinung sterben! Was viele hier si propagieren!

traktor
traktor
Kinig
29 Tage 7 h

@Galantis
jeder wird trotzdem fahren und heizen….
jedoch treibt es die wirtschaft in den ruin, die inflation steigt ins unermessliche, und wir alle werden dadurch ihrer fkeissigkeit bei der arbeit beraubt …
dein erspartes verpufft, nur weil ” superpolitiker” ein eigentor mit dem embargo schiessen!!!

DontbealooserbeaSchmuser
29 Tage 3 h

@primetime “hauptsache der Krieg ist fertig”

Das ist ihnen egal, für diese verblendeten Träumer zählt nur, dem bösen Putin eins auszuwischen.
Er steht aber nach wie vor gut da, auch wenn uns seit drei Monaten erzählt wird nächste Woche wird er abgesetzt 🤦🏼‍♀️

Philingus
Philingus
Tratscher
28 Tage 9 h

@DontbealooserbeaSchmuser na, dann wollen wir im Sinne des Frieden doch hoffen, dass Putin bald nur noch (unrühmliche) Geschichte ist. Das wäre für die gesamte Erde ein positives Zeichen…

Joosi
Joosi
Grünschnabel
30 Tage 5 h

Bis beim Russe erste Kuh stirbt ist bei uns die gonze Herde kaputt

Zugspitze947
29 Tage 18 h

Joosi: Ahnung hast du wohl überhaupt KEINE ! 🙁

sophie
sophie
Kinig
29 Tage 18 h

@Joosi
Sel glab i wianiga,
Abwarten und Tee trinken…

Zugspitze947
29 Tage 18 h

Die EU muss schnellstmöglich diese Unsinnige Einstimmenregel abschaffen ! Wenn ein Diktator 26 andere erpresst ist das einfach nicht mehr länger tragbar ! Es wäre sowieso längst an der Zeit den Asuschluss Ungarns aus der EU zu prüfen ! 👌😡

Grünschnabel
29 Tage 16 h

@Zug
Wie kommst du darauf, dass Orban die EU erpresst? Die EU braucht doch das Öl weiterhin, da kommyt einer wie Orban als Buhmann gerade recht…

Spartacus
Spartacus
Superredner
29 Tage 16 h

So ist es.

Zugspitze947
29 Tage 8 h

Watschn: Orban ist der größte Demagoge schon seit der Flüchtlingskrise 2015 ! Er gehört weg von der EU und seinem Volk 🙁

DontbealooserbeaSchmuser
29 Tage 3 h

@Zugsputze69 warte ab, wenn sie so weitermachen gehört die EU weg von uns und unseren Völkern!

Daktari
Daktari
Tratscher
30 Tage 15 h

Bis vor einen halben Jahr wurde er wegen Korruption und anderen schweren Menschenrecht s Verletzungen ermahnt und jetzt ist alles vergessen ? wird noch als sauber Ritter dargestellt , wer s glaubt sind nur die, die immer schon gegen jeden klaren Gedanken waren

So ist das
29 Tage 18 h

Dasselbe dachte man ja auch mal von Putin, bis er sein wahres Gesicht zeigte und das nicht erst seit dem Überfall auf die Ukraine.

gamer6401
gamer6401
Grünschnabel
30 Tage 3 h

Durch ein Ölembargo werden die Einnahmen Russlands aus dem Ölverkauf nur noch mehr steigen. China und Indien werden sich über günstiges russisches Öl freuen. Diese Sanktionen schaden am meisten den europäischen Verbrauchern.

DontbealooserbeaSchmuser
29 Tage 2 h

Alles erwünscht 🙄

-man hat den Sündenbock für die explodierende Inflation. Jetzt ist der Krieg schuld für die korrupe Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte.
-die EU-Angleichung erfolg durch die Sanktionen.
Ziel ist es, alle Mitgiedsstaaten auf das selbe finanzielle Niveau zu bringen.
Da man Ost- und Südeuropa nicht reich machen kann, macht man Deutschland, Frankreich, Italien, … eben arm …

sophie
sophie
Kinig
29 Tage 18 h

Dann werden die verlangten Putin Rubel mal weniger fürs Öl….

N. G.
N. G.
Kinig
29 Tage 16 h

Irrtum, denn das muss nicht sein. Genau wie beim Gas, an dem er durch die Preissteigerungen mehr verdient, ca. 14 Milliarden Mehreinnahmen, steigt zur Zeit das Öl wieder und kompensiert damit zum Teil das Embargo. Benzin, Ölprodukte werden bald wieder preislich steigen.
Glaubst du denn wir Europäer sind die Einzigen die in Russland was kaufen?
Du denkst viel zu naiv und siehst Zusammenhänge nicht. Alles ist heutzutage vernetzt!

Dagobert
Dagobert
Kinig
29 Tage 15 h

@N. G.
Leider wersch Recht hobm!

Andilein
Andilein
Grünschnabel
29 Tage 15 h
Dass es zu dem Krieg überhaupt kam ist sicher nicht nur einer spontanen größenwahnsinnigen Idee Putins entsprungen, sondern man hätte auch schon vor Jahren, auch von westlicher Seite einen anderen Kurs und offeneren Dialog führen müssen. Das ist nunmal so dass Russland nicht von der Landkarte verschwinden wird und immer ein großer Nachbar in Europa bleibt. Jetzt ist der, natürlich völkerrechtswidrige, Krieg entfacht und mir scheint alle Lösungen machen die Sache nicht besser sondern führen in einen noch tieferen Sumpf. Waffenlieferungen werden nur mehr Tote bringen und einen Krieg womöglich auf Jahre verlängern ohne wirkliche Gewinner, viele Sanktionen werden sich… Weiterlesen »
Suedtirolfan
Suedtirolfan
Grünschnabel
29 Tage 9 h

@Andilein
Dass du diese ganzen Vorgänge so einseitig pessimistisch darstellt überrascht mich schon ein wenig.
Lass dir aufgrund meiner Lebenserfahrung einen Rat geben :
Es kommt oft anders als man denkt.

DontbealooserbeaSchmuser
29 Tage 2 h

@Andilein der Krieg in der Ukraine tobt aber schon seit dem Putsch im Jahre 2014 ☝🏻

Grünschnabel
30 Tage 6 h

Alles kaputt? Aber wir haben doch Waffen geliefert!
Ölembargo? Echt jetzt? Und alle machen mit?

p.181
p.181
Tratscher
29 Tage 16 h

Der Countdown läuft nun, bis die von niemanden gewählte Kommission die Wirtschaft zerstört hat. Ganz im Sinn ihrer Bosse vom Wef und des great reset.

ieztuets
ieztuets
Tratscher
29 Tage 17 h

Wos hobnen do viele für a Problem… mir mießn so oder so in die nägschten Johre wek vom Erdöl, alsooo???

DontbealooserbeaSchmuser
29 Tage 2 h

Diejenigen, welche dir im letzten Jahrzehnt diese Ideologie eingetrichtert haben, bringen dich jetzt dazu, mehr Waffen für den Frieden zu verlangen 😑

kaisernero
kaisernero
Superredner
29 Tage 5 h

bevor der russe ferti isch, kriechen mir affn boden und bettln, überhaup wenns aso weitergeat

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
29 Tage 3 h

Einerseitz bin ich froh, dass die Politiker das machen, denn nächstes Jahr finden wahrscheinlich Wahlen statt, außer man erfindet etwas um in Italien so weiter zu wurschteln……

So ist das
29 Tage 13 h

…Von der Leyen sagte, dass der Embargobeschluss die russischen Ölimporte bis Jahresende um 90 Prozent reduzieren werde…

Die Betonung liegt auf „bis Jahresende“ 🤔

wpDiscuz