Selenskyj sieht keine Alternative zu Panzern

Selenskyj kämpft weiter um Panzer

Samstag, 21. Januar 2023 | 13:19 Uhr

Nach der Ukraine-Konferenz im deutschen Ramstein will Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew weiter für eine Lieferung von Panzern an sein Land kämpfen. Er habe bei den Gesprächen viel Verständnis für die Erfordernisse der von Russland angegriffenen Ukraine gehört, sagte Selenskyj. “Wir werden kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer.”

Bei der Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt fiel am Freitag noch keine Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern, auch weil Deutschland wie auch die USA weiter zögern. “Die Ukraine wird alle Hilfe bekommen, die sie braucht”, antwortete US-Präsident Joe Biden auf die Frage von Journalisten in Washington, ob er Polens Absicht unterstütze, der Ukraine deutsche Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden will, bekräftigt allerdings, dass die USA an ihrer Haltung festhielten, selbst keine Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zu senden.

Die Ukraine fordert seit geraumer Zeit die Lieferung von Kampfpanzern. Dabei geht es insbesondere um den deutschen Leopard 2. Unter anderem Polen hat seine Bereitschaft zur Lieferung erklärt. Da die Panzer aber aus deutscher Produktion stammen, muss Deutschland einer Weitergabe zustimmen. Dies ist bisher nicht erfolgt, auch auf einem Treffen westlicher Verbündeter auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein wurde dazu keine Entscheidung gefällt. Auch die Frage, ob Deutschland selbst Kampfpanzer liefert, ist offen. Im Vorfeld des Ramstein-Treffens war zu hören gewesen, Kanzler Olaf Scholz knüpfe eine Lieferung der Leopard-Panzer daran, dass die USA auch Abrams-Panzer bereitstellen.

Trotzdem zeigte sich Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft optimistisch, dass er die deutschen Leopard-Panzer erhalten wird. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte nach einem Treffen mit seinem neuen deutschen Kollegen Boris Pistorius, dass die Gespräche darüber fortgesetzt würden. Medien in Kiew berichteten nach Resnikows Angaben, dass eine Reihe Staaten zugestimmt habe, die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Leopard-2-Panzern zu beginnen. Insbesondere dankte er demnach Polen für die Initiative.

Selenskyj sagte, notwendig seien auch Raketen mit größeren Reichweiten, um ukrainische Gebiete zu befreien. Nicht alles, worüber in Ramstein gesprochen wurde, sei für die Öffentlichkeit bestimmt, meinte Selenskyj. Unterm Strich aber stehe eine Stärkung des ukrainischen Widerstandes gegen die russische Aggression.

Die Ukraine hatte Deutschland bereits am 3. März 2022 – gut eine Woche nach dem russischen Angriff – erstmals offiziell um die Kampfpanzer gebeten und diese Forderung danach immer wiederholt. Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage eine Schlüsselrolle ein. Eine Weitergabe an die Ukraine auch durch andere Länder muss von Berlin genehmigt werden.

Die US-Regierung betonte, dass jedes Land souveräne Entscheidungen treffe, was die Lieferung von Waffen angehe. “Wir drängen niemanden zu etwas und lassen uns auch von niemandem zu etwas drängen”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag in Washington.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola geht davon aus, dass die Ukraine die Leopard-Panzer erhalten wird. Beim Treffen in Ramstein “wurden weitere wichtige Zusagen gemacht, und ich bleibe auch im Hinblick auf die Panzer optimistisch, da dies der logische nächste Schritt ist”, zitiert das “Handelsblatt” die Malteserin. Die Leopard-2-Panzer stünden deshalb im Zentrum der Debatte, “weil es viele davon gibt, weil sie relativ leicht zu warten sind, weil viele europäische Länder sie haben und weil die Ukraine sie einfach braucht”. Es sei gut, dass sich die Bündnispartner in Ramstein auf neue Waffenlieferungen verständigt hätten. “Was wir jedoch dringend brauchen, sind Führungsstärke, Einigkeit und ein gemeinsames Vorgehen bei der Lieferung von Leopard-2-Panzern.” Die Ukrainer “brauchen uns und sie zählen auf uns”, betont Metsola. “Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Dies ist der entscheidende Moment, der mutige Entscheidungen erfordert, und die Zeit drängt.”

Die Außenminister der baltischen Länder forderten Deutschland auf, der Ukraine Leopard-Panzer zu liefern. “Das ist nötig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wieder herzustellen”, schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics am Samstag auf Twitter – nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen. “Deutschland hat als europäische Führungsmacht diesbezüglich eine besondere Verantwortung.”

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte, für den militärischen Erfolg der Ukraine sei nicht ein einzelnes Waffensystem entscheidend. Die Ukrainer hätten ein Paket mit großen militärischen Fähigkeiten bekommen – darunter seien Schützenpanzer aus den USA und anderen Ländern. Wenn diese Mittel richtig eingesetzt würden, könnten sie zum Erfolg führen.

Die US-Regierung kündigte außerdem an, die neben den Kreml-Truppen in der Ukraine kämpfende russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation zu erklären. Die Einstufung erlaube es den USA und anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken, teilte Kirby mit. Die US-Regierung werde kommende Woche konkrete Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe verhängen. Einzelheiten zu den Sanktionen nannte Kirby noch nicht. Wagner sei eine kriminelle Organisation, die für Gräueltaten und Menschenrechtsverstöße in der Ukraine und weltweit verantwortlich sei.

Die Gruppe gehört Jewgeni Prigoschin, einem engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. In den Reihen der Privatarmee seien derzeit rund 50-000 Kämpfer in der Ukraine im Einsatz, sagte Kirby. Darunter seien 10.000 Söldner und 40.000 Strafgefangene, die Prigoschin in russischen Gefängnissen angeworben hatte. Der Wagner-Chef warf den USA in einer Reaktion auf die angekündigten Sanktionen vor, selbst kriminell zu sein. Nun seien Wagner und die USA Kollegen, sie würden daher wie “Verbrecherclans” gegeneinander kämpfen, meinte Prigoschin.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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33 Kommentare auf "Selenskyj kämpft weiter um Panzer"


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Doolin
Doolin
Kinig
10 Tage 9 h

…Deutschland macht eine armselige Figur…SPD liegt immer noch auf Linie von Altkanzler und Putinlakai Schröder Gerd…

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
10 Tage 7 h

@Doolin….2014, als der Verbrecher Putin die Krim annektierte, war seine CDU Duz Freundin Merkel Regierungschefin !!! Und was hat Die unternommen ??? NICHTS, im Gegenteil !! Sie hat Projekte wie Nordstream I und II weiter forciert, ohne auch nur einen Augenblick dieses Verbrechen angemessen zu kritisieren. Von der Überlegung über ein militärischen Eingreifen ganz zu schweigen….

pfaelzerwald
10 Tage 7 h

@doolin
Die SPD insgesamt (fast jedenfalls)

Doolin
Doolin
Kinig
10 Tage 5 h

@Rudolfo
…hast recht, Merkel war eben eine alte DDR-lerin…
😆

pfaelzerwald
10 Tage 4 h

@rudolfo
Diese Dame war halt für good old Germany eine Fehlbesetzung.

N. G.
N. G.
Kinig
10 Tage 3 h

@Rudolfo Du hast Recht! Was hat damlas dur USA getan?

Sara Lea
Sara Lea
Tratscher
9 Tage 20 h

@Rudolfo, es gab 2014 in der westlichen Welt fast keine Reaktionen auf die Annektion der Krim und dem Donbass. Das hat Putin 2022 ermutigt die souveräne 🇺🇦 mit einem völkerrechtswidrigen Krieg zu überziehen. Nicht die Ampelregierung ist schlecht, sondern der Bundeskanzler O. Scholz ist leider eine Fehlbesetzung.

Doolin
Doolin
Kinig
10 Tage 9 h

…die kriegt er schon noch…Amis werden die Russen affinen SPDler schon noch klein kriegen…

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
10 Tage 7 h
@Doolin…ich finde das Zögern und vorallem die Begründung, zuerst den Bestand an Leopard II ermitteln zu müssen, auch erbärmlich. Das aber, wie Du, mit der “Russlandaffinität” der SPD zu begründen, ist NOCH erbärmlicher. Den Zustand der Bundeswehr und ihre Abwirtschaftung zu Europas größtem Schrott- und Altmetallhandel hat Deutschland eindeutig der Putin Duz Freundin Angela Merkel und ihrer Verteidigungsminister v. Guttenberg, v d. Leyen und AKK zu “verdanken”😡😡😡😡😡😡😡😡😡 Dem ukrainischen Volk beizustehen und zu helfen, diesem Krieg zu beenden, ist erste Aufgabe. Dass aber ausgerechnet aus der CDU und Herrn Merz die Forderungen kommen ist zum 🤮. Merz hat sich 2014… Weiterlesen »
Doolin
Doolin
Kinig
10 Tage 5 h

@Rudolfo
…Merkel war DDR, also Moskau hörig…
😝

pfaelzerwald
10 Tage 3 h

@rudolfo
Man sollte aus Fairnisgründen Merz nicht seine wirtschaftliche Berufstätigkeit vorhalten. Schließlich hatte ihn Frau Merkel ja abserviert.

N. G.
N. G.
Kinig
10 Tage 3 h

@Rudolfo Merz ist dich viel besser, der kommt als Angestellter von Black Rock , passt doch!

Sara Lea
Sara Lea
Tratscher
9 Tage 20 h

@Doolin, war Frau Dr. Merkel in der SPD? Nein, Sie war die Bundeskanzlerin der CDU/CSU. Manoman.

Sara Lea
Sara Lea
Tratscher
9 Tage 19 h

@Doolin, wie kommen Sie zu dieser dä……. Aussage? Nur, weil der ehemalige SPD-Kanzler Schröder eine Affinität zu Russland hat, projizieren Sie diese Russland- Affinität auf die gesamte SPD? Sippenschaftung?

Zugspitze947
10 Tage 10 h

Echt ein Jammerspiel unseres kleinen Kanzlers ohne Mut……. Ich fürchte um die Freiheit der Ukraine 😢👌

pfaelzerwald
10 Tage 7 h

@Zugspitze
Ja, fürchte ich auch.

brunecka
brunecka
Superredner
10 Tage 6 h

Bananenstaat grande Germany🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🤣🤣🤣🤣🤣🤣

pfaelzerwald
10 Tage 4 h

@brunecka
The same like Italy.

der.schon.wieder
der.schon.wieder
Grünschnabel
10 Tage 16 Min

@pfälzerwald
erware bitte nicht, dass er english kann.

brunecka
brunecka
Superredner
9 Tage 22 h

Überall der gleiche sauhaufen

Sara Lea
Sara Lea
Tratscher
9 Tage 20 h

@brunecka, dann kommt ja Deutschland weit hinter unserem Bananenstaat Italien oder? Das Geld der Deutschen nehmen wir chronisch insolventen ItalienerInnen gern. Ihre Deutschlandphobie und Hetzerei ist verachtenswert. 🇮🇹🇩🇪

brunecka
brunecka
Superredner
9 Tage 10 h

Es gibt meinungsfreiheit auf der welt ,aber das akzeptierst du wohl nicht Sara Lea🤪🤪🤪🤪🤪🤪🤪. . . . .🇮🇹🇮🇹🇮🇹🇮🇹🇮🇹🇮🇹🇮🇹🇮🇹🇮🇹

pfaelzerwald
10 Tage 7 h

Ein Trauerspiel, was Kanzler und SPD abliefern.

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
10 Tage 4 h

Parteienzugehörigkeit und ERINNERUNGSVERMÖGEN passen einfach nicht zusammen🙈🙈🙈

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
10 Tage 3 h
@Pfaelzerwald: Stimme zu. Richtig ist aber auch, was Rudolfo oben schreibt. Die CDU nimmt jetzt zwar klare Position ein, hat aber 16 Jahre und selbst noch nach der Krimannektion und gegen alle nachdrücklichen Warnungen aus den USA und anderen Staaten weiter auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Russland gesetzt und sich noch mehr im Blindflug in russische Energieabhängigkeit gebracht (korrekterweise auch von deutschen Großunternehmen z.B. BASF dahin gedrängt – jene Unternehmen, die jetzt laut nach Hilfe vom Staat rufen). Gleichzeitig wurde der Ausbau der Erneuerbaren eher gehindert als gefördert, so dass einstige Weltmarktführer (z.B. der Bonner Konzern Solarworld) in Konkurs… Weiterlesen »
Pasta Madre
Pasta Madre
Tratscher
10 Tage 7 h

Gebt der Ukraine was sie brauchen, bevor es zu spät ist

Sara Lea
Sara Lea
Tratscher
9 Tage 19 h

@ Pasta Madre, der erste gute Kommentar von Ihnen. Grazie mille.

Selbstbewertung
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Superredner
10 Tage 3 h
Wie kann dieser fürchterliche Krieg beendet werden? Ein Sieg Russlands wäre der Start zu einer Kettenreaktion bei den vielen territorialen Begehrlichkeiten Russlands und anderer Schurkenstaaten (die Speisekarte reicht von Taiwan über Südkorea, griechische Inseln, über Moldavien, Georgien, Baltikum und mehr, je nachdem, was alles geht). Für Friedensgespräche fehlt mir die Einsicht Russlands, dass die Ukraine nicht Russland ist, und dass militärische Überfälle zum Zwecke der Annektion in einer Weltgemeinschaft inakzeptabel sind. Wenn dann die einzige realistische Lösung ein Zurückdrängen der russischen Armee hinter die Grenzen ist, dann müsste man auch die nötigen Waffen liefern, um das Sterben bald zu beenden.… Weiterlesen »
DontBeALooserBeASchmuser
10 Tage 1 h

“europäische Regelung: Nach Art. 2 III des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates v. 8.12.2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern verweigern die EU-Mitgliedstaaten die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Militärgüter, „die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden.“

Also verstoßen viele EU-Länder gegen diese Regelung! 🙄

Selbstbewertung
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Superredner
9 Tage 21 h

@DontbeALooserBeASchmuser: nun, der Krieg wird nicht durch die Waffenlieferung begonnen, da sind wir uns alle einig. Die Befürworter werden zu den anderen Punkten sagen, dass der Konflikt dadurch nicht verlängert, sondern verkürzt wird. Die Spannungen und Konflikte können damit beendet werden. Interpretationssache und abhängig vom Auge des Betrachters. Diese Formulierung ist wohl zu schwabbelig, um Bestand zu haben!

Hustinettenbaer
9 Tage 20 h

@DontBeALooserBeASchmuser
Es ist richtig, dass der Gemeinsame Standpunkt, d.h. die dort definierten Prüfkriterien für Ausfuhrgenehmigungen rechtsverbindlich ist bzw. sind.
Ein Verstoß wäre, keine Prüfung durchzuführen. Die Entscheidung “unterliegt allerdings nicht der unionsgerichtlichen Kontrolle. Nach Art. 24..”
Art. 4 Abs. 2 Satz 1 “Ob der Transfer von Militärtechnologie oder Militärgütern genehmigt oder verweigert wird, bleibt dem nationalen Ermessen eines jeden Mitgliedstaats überlassen”

https://www.bundestag.de/resource/blob/896432/69f9d0d9124c3424edec636381009fd0/PE-6-018-22-pdf-data.pdf

fingerzeig
fingerzeig
Tratscher
10 Tage 3 h

was ist mit den tschechischen panzern, die im april geliefert wurden?

Stryker
Stryker
Superredner
9 Tage 23 h

Als nechstes fordern sie nor Soldaten von der Nato.
Do gests drum net Offensivwaffen zu liefern um net no mehr Kriegspartei zu wern wia mor eh schun sein olle!
Panzer sein Angriffswaffen.
Zem hat die Nato gscheider glei gsollt eingreifen bol die Russn no vor der Grenz worn und sich sufgstellt hobn zun ungreifn.

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