Causa Michail Saakaschwili

Selenskyj lässt Georgiens Botschafter ausweisen

Dienstag, 04. Juli 2023 | 04:25 Uhr

Von: APA/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des Gesundheitszustands des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili den Botschafter des Landes zur Rückkehr nach Tiflis aufgefordert. Das Außenministerium in Kiew solle den georgischen Botschafter auf seine Anweisung “zum Verlassen der Ukraine binnen 48 Stunden” auffordern, twitterte Selenskyj. Der seit 2021 inhaftierte Saakaschwili hatte sich zuvor in einem TV-Video abgemagert und gebrechlich gezeigt.

Saakaschwilis Ärzte warnen seit Monaten davor, dass sich der 55-Jährige in Lebensgefahr befinde. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte die georgische Regierung am Montag auf, Saakaschwili der Ukraine “auszuhändigen” und “diesen Mann zu retten”. Saakaschwili hatte seit Selenskyjs Amtsantritt im Jahr 2019 unter anderem als dessen Reformbeauftragter und als Gouverneur der Region Odessa gearbeitet.

Am Montag erschien Saakaschwili per Videoschalte in einer Gerichtsanhörung, lüftete sein T-Shirt und brachte seine hervorstehenden Rippen und seinen hohlen Bauch zum Vorschein. Saakaschwilis Ärzte erklärten, dass er sich im Gefängnis lebensbedrohliche Krankheiten zugezogen habe.

Saakaschwili, der vor seiner Verhaftung rund 115 Kilogramm gewogen hatte, nahm nach Angaben mehrerer Ärzte seither etwa 60 Kilogramm ab. Er leide unter verschiedenen gravierenden Krankheiten, darunter eine Schwermetallvergiftung. Die georgischen Behörden gaben hingegen an, er werde angemessen medizinisch versorgt.

Eine in den USA ansässige Ärztegruppe untersuchte Saakaschwili vor Ort und erklärte, sein sich verschlechternder Gesundheitszustand sei das Ergebnis von “Folter” in Haft. Der ehemalige Staatschef müsse sofort in eine medizinische Einrichtung im Ausland verlegt werden.

Nach einem 50-tägigen Hungerstreik war der Ex-Präsident im vergangenen Jahr in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er seitdem inhaftiert ist. “Mich ins Gefängnis zu stecken, wird mich nicht brechen. Ich werde mich aktiv an der georgischen Politik beteiligen”, sagte Saakaschwili in dem Video, das live von mehreren Fernsehsendern übertragen wurde. “Ich habe kein Verbrechen begangen”, bekräftigte er.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In seine Amtszeit fiel der Kaukasuskrieg im Jahr 2008 zwischen Tiflis und Moskau um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, bei dem Georgien unterlag. In beiden Regionen unterhält Russland seither eine starke Militärpräsenz.

Heute ist der pro-westliche Reformpolitiker Saakaschwili der prominenteste Vertreter der georgischen Opposition gegen die von der Partei Georgischer Traum geführte Regierung. Der seit 2012 an der Macht befindlichen Partei wird vorgeworfen, die Opposition mundtot zu machen. Saakaschwilii war im Oktober 2021 wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden, als er nach einem langen Exil, das er vor allem in der Ukraine verbracht hatte, in seine Heimat zurückkehrte.

Bereits Ende Dezember war Saakaschwili schwer gezeichnet per Videoschalte in einer Gerichtsanhörung vom Haftkrankenhaus aus zugeschaltet worden. Im Februar entschied ein Gericht in der Hauptstadt Tiflis, Saakaschwili müsse in Haft bleiben. Damals hatten seine Ärzte gewarnt, er könne durch den massiven Gewichtsverlust sterben.