Verhandlungen mit dem Kreml schließt er aus

Selenskyj stellt Antrag auf beschleunigten NATO-Beitritt

Freitag, 30. September 2022 | 22:17 Uhr

Unmittelbar nach der Annexion von vier Gebieten durch Russland will die Ukraine offiziellen Angaben zufolge einen beschleunigten Beitritt zur NATO beantragen. “Faktisch haben wir unseren Weg in die NATO schon beschritten”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag. “Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de-jure zu tun”, fügte er hinzu. Selenskyj begründete seine Forderung mit der Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der westlichen Gesellschaft.

Nach Angaben des 44-Jährigen ist die Ukraine bereit zum Beitritt, da die Zusammenarbeit mit der Militärallianz funktioniere und das Land während der Kämpfe gegen Russland seine Fähigkeit demonstriert habe, die westliche Waffentechnik zu integrieren. “Wir vertrauen einander, wir helfen einander, wir verteidigen einander”, sagte er in einer Videoansprache.

Am Abend verkündete Selenskyj Erfolge seiner Armee im Osten des Landes. “Jeder hat gehört, was in Lyman passiert”, sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht auf Samstag mit Blick auf die strategisch wichtige Kleinstadt im gerade erst von Moskau einverleibten Gebiet Donezk. Zuvor hatte bereits der Donezker Besatzungschef Denis Puschilin die fast komplette Einschließung russischer Truppen in Lyman durch ukrainische Soldaten eingestanden.

“Das sind Schritte, die viel bedeuten für uns”, so Selenskyj. “Wir müssen unser ganzes Land befreien, und das wird der beste Beweis dafür sein, dass internationales Recht und Menschenrechte nicht von irgendeinem Terrorstaat gebrochen werden können.” Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin schloss Selenskyj unterdessen aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland – allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte nach dem Aufnahmeersuchen die Politik der offenen Tür des Bündnisses betont. “Wir haben immer wieder erklärt, dass die Tür der NATO offen bleibt”, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel auf die Frage, ob die NATO erwäge, dem Ersuchen der Ukraine nachzukommen. Kiew hatte zuvor mitgeteilt, dass es den Beitritt zur NATO beantragen wolle.

Jede Demokratie in Europa habe das Recht, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen, betonte Stoltenberg. Dies werde von den Verbündeten respektiert. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine. “Das ist das Hauptaugenmerk und die Hauptanstrengung der NATO-Verbündeten”, so Stoltenberg.

Die USA sehen aktuell keinen Bedarf an einem beschleunigten Verfahren für den NATO-Beitritt der Ukraine. “Unsere Ansicht ist, dass wir der Ukraine am besten durch praktische Unterstützung vor Ort helfen können. Und dass das Verfahren in Brüssel zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden sollte”, erklärte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am Abend in Washington. Zugleich betonte er, dass alle Entscheidungen zu einer NATO-Mitgliedschaft Sache der Beitrittskandidaten und der Mitglieder der Allianz seien.

Allgemein gilt als Voraussetzung für einen NATO-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Russland will eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten verhindern. Moskau befürchtet, dass ein Beitritt der Ukraine das strategische Gleichgewicht mit den USA verändere.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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13 Kommentare auf "Selenskyj stellt Antrag auf beschleunigten NATO-Beitritt"


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PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
1 Monat 29 Tage

Dieser Selenskyj will uns glatt nicht bloss wirtschaftlich ruinieren, sondern auch noch in einen Krieg involvieren. Dass hier der Westen mitspielt, werde ich nie verstehen. Das Wesen des Krieges läuft nach anderen Regeln. Was russisch war, gehört zu Russland. Übrigens: Würde sich die halbe Welt erheben, marschierten in Südtirol österreichische Truppen ein und erhöben den Anspruch, historisch gesehen, Südtirol zu Österreich zurückzuholen?

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 29 Tage

sososo, wusste nicht, dass Selensky Russland überfallen hat.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 29 Tage

und: was russisch war? es war nie russisch. glaubst den Märchen Putins?

Gutemine07
Gutemine07
Grünschnabel
1 Monat 29 Tage

@peter: du hast nix kapiert u wahrscheinlich den Faschismus gewählt 🙈

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
1 Monat 27 Tage

@PeterSchlemihl: 1. war der Donbass kein Teil von Russland, 2. Wäre ein (rein theoretischer) Einmarsch Österreichs in Südtirol ebenfalls völkerrechtlich völlig undenkbar, wobei der Vergleich in vielerlei Hinsicht hinkt, 3. wurde ein Natobeitritt der Ukraine bereits 2008 von Deutschland und Frankreich abgelehnt und steht auch aktuell nicht auf der Natoagenda. Also ruhig Blut, der Westen macht bisher keine Anstalten, diesbezüglich mitzuspielen. Ich zumindest weiß bisher nichts von solchen Ambitionen auf Natoseite….

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
1 Monat 27 Tage

Wenn einer deine Frau vergewaltigt und ermordet (falls vorhanden) schauen die Gemeinschaft auch weg , geht uns deiner Meinung nach uns auch nichts an.

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 29 Tage

Langsam wird es Zeit über eine Entnazifizierung Russlands nachzudenken. Nur eine Befreiung der Ukraine wird wohl langsam nicht mehr reichen.

Philingus
Philingus
Superredner
1 Monat 29 Tage

Richtig! Der russische Imperialismus, der die russische Rasse – so Putin’s Denkansatz – über allen „Rassen“ stellen soll – deutlich in der dilettantischen Krampfparty Putin’s heute zu sehen, ist auf dem Niveau wie einst Hitler’s Denke. Und was das bedeutet, sieht man jetzt z. Bsp. in „bevorzugten“ nicht-russisch-stämmiger Soldaten.

Daktari
Daktari
Tratscher
1 Monat 29 Tage

Diese Mensch für uns in den Abgrund ,so wie er es mit seiner Ukraine gemacht hat, was versteht eine Komiker von Politik : nix aber auch gar nix und seine Späße, die er vor der Kamera gemacht ,waren noch nie zum Lachen , aber sich  wichtig machen kann er .. wie lange noch dauert es noch ,bis wir den totalen Krieg auch hier haben, aber mache sind so dumm ,dass es dümmer nicht mehr geht und unterstützen ihn noch

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 29 Tage

was versteht ein KGB-Mörder von Politik? Mir ist der “Komiker” lieber.
die “Komiker”-Tour kommt von Putin-Trollen.

InFlames
InFlames
Tratscher
1 Monat 27 Tage

Google mal, wer in welches Land eingefallen ist, dann merkst du eh selbst, was für einen Blödsinn du dir hier zusammenspinnst!!! Oder auch von Beruf Komiker???

Philingus
Philingus
Superredner
1 Monat 27 Tage

Die „Qualität“ der Wortwahl und Einhaltung grammatikalischer Regeln weist auf die Quelle dieses unsinnigen Möchtegern-Beitrags hin. Willkommen im russischen Unrechts-Trollland. Auch hier ist zu sehen, dass die fähigen russischen Kreml-Mitarbeiter keinen Bock mehr auf den Mist Putins haben und nur noch die letzte Liga trollen darf.

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 27 Tage

Was versteht ein “schielender”🦁 von Politik ??

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