Das Semmelweis-Areal sorgt derzeit für Schlagzeilen

Semmelweis-Areal – Schlagabtausch im Wiener Gemeinderat

Freitag, 29. Juni 2018 | 14:45 Uhr

Der Wiener Gemeinderat hat sich am Freitag zu einer Sondersitzung zur Causa Semmelweis-Areal getroffen. FPÖ, ÖVP und NEOS verlangten Aufklärung in Bezug auf die 2012 erfolgten Liegenschaftsverkäufe am Areal, SPÖ und Grüne verteidigten diese. Die von Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) verhängte Bausperre wurde allgemein begrüßt, die Opposition kritisierte aber, dass sie zu spät erfolge.

Die Debatte wurde durchaus hitzig geführt. Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) musste die Mandatare, die die Redner immer wieder mit Zwischenrufen unterbrachen, mehrmals zur Mäßigung ermahnen. “Wir wollen endlich Transparenz rund um diesen dubiosen Immobiliendeal”, sagte NEOS-Abgeordneter Christoph Wiederkehr zu Beginn der von seiner Fraktion beantragten Sondersitzung.

Unter dem Deckmantel der Ansiedlung einer renommierten Schule seien Grundstücke ohne Vergabeverfahren und weit unter Wert verkauft worden, kritisierte er. Die von Vassilakou verordnete Bausperre sei “ein erster richtiger Schritt”, aber auch die Grünen hätten wie die SPÖ “zu lange weggeschaut”.

Auch ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ulm bezeichnete Vassilakous Plan, eine Bausperre zu verhängen und eine Umwidmung zu veranlassen, als “besser als nichts”. Es handle sich aber “nur um eine Notmaßnahme aufgrund von fatalen Versäumnissen in der Vergangenheit”. Immer wieder gehe die Stadt Deals mit “Oligarchen” ein – “Warum lässt sich Wien auf so etwas ein?”, fragte Ulm.

FPÖ-Mandatar Udo Guggenbichler forderte mehr Transparenz und die Offenlegung aller Unterlagen zu den Verkäufen. “Wir wollen wissen, wer hier kassiert hat”, sagte er. Die Bausperre sei zu begrüßen, allerdings komme sie um ganze sechs Jahre zu spät, so Guggenbichler.

Die Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne verteidigten indes die Liegenschaftsverkäufe. “Die Idee war, dieses Areal nicht höchstpreisig zu verwerten und damit ausschließlich Luxuswohnungen zu bekommen, sondern die Musikschule”, sagte Chorherr. “Diese Schule funktioniert, ist anerkannt und wird und soll aus Sicht der Stadt dort weiter bleiben”, betonte der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr.

SPÖ-Abgeordneter Georg Niedermühlbichler warf der Opposition vor, einen Skandal herbeireden zu wollen, “der ein Skandal sein mag zwischen Privatbeteiligten, aber sicher kein Skandal, an dem die Stadt Wien beteiligt ist”. “Es gibt Mutmaßungen, Verdächtigungen, Spekulationen, aber es ist kein einziger Beweis vorgelegt worden”, stellte Niedermühlbichler fest. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Grundstücksdeal rund um die Musikschule seien zudem von der Staatsanwaltschaft geprüft und die Ermittlungen eingestellt worden. “Das ist ein Streit zwischen Privaten”, meinte er.

Seitens der Schule wurde indes einmal mehr versichert, dass deren Fortbestand bzw. Betrieb keineswegs gefährdet sei. Es sei auch keine Räumungsklage anhängig, betonte Stefan Weishaupt von der Kanzlei Wolf Theiss, die die Einrichtung rechtlich vertritt, im APA-Gespräch. Offenbar würden hier in der öffentlichen Debatte Dinge vermischt.

“Man muss zwischen der Mieterin und der Vermieterin unterscheiden”, erklärte Weishaupt. Mieterin sei die private “Amadeus International School”. Diese habe aufrechte Verträge mit der Liegenschaftseigentümerin, die als “Amadeus Vienna Campus Eigentümergesellschaft m.b.H” firmiert. Letztere habe offenbar finanzielle Probleme. Das habe aber nichts mit der Schule bzw. dem Schulbetrieb selbst zu tun. Hier gebe es keinerlei Mietrückstände oder Ähnliches, versicherte der Anwalt.

Und Weishaupt erläuterte, dass keine Räumungsklage gegen die Schule im Raum stehe, sondern eine Zwangsversteigerung, die die Liegenschaftseigentümerin betreffen würde. Konkretes könne er dazu aber nicht sagen, so der Anwalt – denn: “Wir vertreten nur die Schule.” Sollte es aber tatsächlich zu einer Versteigerung kommen, habe dies trotzdem keinen Einfluss auf die Schule selbst, da es aufrechte Verträge gebe.

Zuvor hieß es, Planungsstadträtin Vassilakou will in der Causa nun offenbar die Notbremse ziehen: Sie kündigte eine Bausperre für das Gebiet im Bezirk Währing an. Mit der Vorbereitung der Sperre habe sie die zuständige MA 21 beauftragt, kündigte die Ressortchefin gegenüber der APA an. Damit soll das Areal dem “spekulativen Markt” entzogen werden.

Von: apa

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