Deutliche Schäden an Häusern nach Beschuss

Separatisten in Ostukraine verkünden “Generalmobilmachung”

Samstag, 19. Februar 2022 | 18:24 Uhr

Der Konflikt in der Ostukraine spitzt sich zu. Am Samstag setzten die Regierungsarmee und die von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes die Kämpfe fort. Nach Angaben der Armee in Kiew wurden zwei Soldaten getötet, vier weitere wurden verletzt. Laut Mitteilung warf die Armee den Separatisten in dem Konfliktgebiet zunächst rund 70 Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand seit Mitternacht vor.

Die Aufständischen in dem Gebiet Donezk sprachen ihrerseits von einem verletzten Zivilisten. Bis zum Abend habe es etwa fünf Dutzend Verstöße gegeben.

Die Aufständischen in den Gebieten Donezk und Luhansk kündigten angesichts der Lage eine allgemeine Mobilmachung von Männern für Kampfeinsätze an. Dazu habe er ein Dekret unterschrieben, sagte der Chef der Aufständischen im Gebiet Donezk, Denis Puschilin. Indes gehen die Evakuierungen der Städte und Dörfer in den Regionen nach Russland weiter.

Puschilin rief die Reservisten auf, sich an die Meldestellen des Militärs zu wenden. “Ich appelliere an alle Männer der Republik, die in der Lage sind, eine Waffe in der Hand zu halten, sich für ihre Familien, ihre Kinder, ihre Frauen, ihre Mütter einzusetzen”, sagte er in einem Video. Auch im benachbarten Gebiet Luhansk gab es einen solchen Appell. Männer im Alter von 18 bis 55 Jahren dürften die Region nicht verlassen. Der dortige Separatistenchef Leonid Passetschnik sprach von einer “besorgniserregenden Lage”.

Der Konflikt in der Ostukraine dauert schon seit fast acht Jahren an. In den Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14.000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 wird nicht umgesetzt. Seit 2014 kommt es immer wieder zu Spannungen.

Nach Einschätzung internationaler Beobachter nehmen die Verstöße gegen den Waffenstillstand massiv zu. In den Konfliktregionen registrierte die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Hunderte Fälle von Beschuss.

In der Region Luhansk seien 648 Verstöße gegen die Waffenruhe festgestellt worden, darunter 519 Explosionen, hieß es in einer in der Nacht zum Samstag veröffentlichten Mitteilung der OSZE. Für die Region Donezk wurden 222 Verstöße gemeldet, darunter 135 Explosionen. Das war eine deutliche Zunahme im Vergleich zu den vergangenen Tagen.

Die Generalsekretärin der OSZE, Helga Maria Schmid, und der amtierende OSZE-Vorsitzende, der polnische Außenminister Zbigniew Rau, kritisierten, die “Verbreitung von Desinformation über eine bevorstehende militärische Aktion von ukrainischen Regierungsstreitkräften”. Diese Desinformation würde die Zivilbevölkerung in der Konfliktzone massiv betreffen, konstatierte die OSZE-Spitze.

OSZE-Beobachter versuchten die Umstände des Beschusses eines Kindergartens im Regierungsgebiet in Stanyzja Luhanska zu klären. Sie seien jedoch von örtlichen Behördenvertretern unter Verweis auf ukrainische Untersuchungen nicht näher als 30 Meter an das Einschlagsloch gelassen worden, hieß es. Sie hätten daher keine Angaben zum Waffentyp machen können und die Richtung, aus der das Geschoß kam. Zuvor hatte die Ukraine internationale Journalisten zu dem Gebäude gebracht. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstag.

Unterdessen liefen die Evakuierungen der Städte und Dörfer in den Separatistengebieten. Seit Freitagabend werden Menschen in die südrussische Region Rostow gebracht, wo Unterkünfte bereit standen. Nach Donezker Angaben vom Samstagmorgen wurden bereits mehr als 6000 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter 2400 Kinder. Die Luhansker Aufständischen sprachen ihrerseits am Mittag von 13.500.

Die russischen Behörden in Rostow riefen wegen der vielen Menschen den Notstand aus. “Natürlich berücksichtigen wir die Erfahrungen aus 2014. Aber es gibt auch einen grundlegenden Unterschied: 2014 war es Sommer, und die Möglichkeiten, viele Menschen unterzubringen, waren ganz andere”, sagte der Gouverneur Wassili Golubew. Auch andere Regionen Russlands boten laut der Agentur Interfax Unterstützung an.

Die Separatistenführungen hatten zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Ukrainische Regierungsvertreter und das Militär betonten mehrfach, keine Offensive gegen die Region zu planen.

Aus dem Gebiet Donezk sollten insgesamt 700.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden, wie die Behörden mitteilten. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung in Moskau an, den Flüchtlingen zu helfen. Unter anderem sollten pro Person 10.000 Rubel (rund 116 Euro) ausgezahlt werden.

In der Nacht zum Samstag meldeten die Behörden im Separatistengebiet Luhansk zwei Gasexplosionen. Ein Feuer an einer Gasleitung sei nach kurzer Zeit gelöscht worden, teilte das Unternehmen Luganskgas mit und veröffentlichte dazu mehrere Videos. Auch an der zweiten Stelle liefen die Löscharbeiten und die Suche nach der Ursache, hieß es. Dutzende Haushalte waren demnach von der Gasversorgung abgeschnitten. Nach dem Beschuss einer Wasserleitung im Donezker Gebiet sprachen die dortigen Behörden von Problemen bei der Trinkwasserversorgung.

“Russland sucht offensichtlich einen Vorwand, um eine militärische Offensive im Donbass zu starten”, sagte der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez am Samstagvormittag in einem Telefonat mit der APA. Die Zahl von Verletzungen der Waffenruhe durch “pro-russische Besatzer” steige, klagte er.

Vorwürfe aus Moskau, wonach die ukrainischen Streitkräfte selbst einen Angriff planten, seien wie auch andere russische Behauptungen “Desinformation” und er wolle dies “ganz entschieden” zurückweisen, erklärte Chymynez: “Die Ukraine bereitet keine militärische Offensive vor. Wir setzen auf politische und diplomatische Lösungen, die ukrainischen Streitkräfte lassen sich nicht provozieren.”

Von: APA/dpa/Reuters