Wahlrecht für nicht existierende Menschen?

Serbien: Proteste nach Wahlsieg von Vucic fortgesetzt

Donnerstag, 06. April 2017 | 19:21 Uhr

In Belgrad, Novi Sad, Nis und in anderen serbischen Städten sind auch am Donnerstag die am Montag nach dem Wahlsieg des Premiers Aleksandar Vucic bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag gestarteten Proteste fortgesetzt worden. Die meist jungen Demonstranten hatten am Mittwoch ihre Forderungen veröffentlicht, die eigentlich mit dem Verlauf des Wahlkampfes verknüpft sind.

Ein Rücktritt von Vucic wird nicht verlangt. Gefordert wird unter anderem die Säuberung der Wählerverzeichnisse, in denen es derzeit, wie die Tageszeitung “Blic” berichtete, etwa 800.000 Karteileichen geben dürfte. Verlangt wird ferner die Amtsenthebung des Chefs des staatlichen TV-Sender RTS, in dessen Sendungen der Kandidat Vucic stark favorisiert worden war.

Parlamentspräsidentin Maja Gojkovic, deren Rücktritt von Demonstranten ebenfalls gefordert wird, da sie die Parlamentsarbeit während des Wahlkampfes einfach eingestellt hatte, hat auf die Vorwürfe bisher nicht reagiert. Sie hat allerdings die Wiederaufnahme der Parlamentsarbeit ausgeschlossen, solange die Proteste nicht eingestellt würden. Gojkovic beschuldigte am Donnerstag die Opposition, hinter den Demonstrationen zu stecken, durch die ein “normales Funktionieren des Parlamentes” verhindert würde.

Zu “Protesten gegen die Diktatur” wurde am Sonntagabend in den Sozialen Netzwerken aufgerufen. Oppositionspolitiker wurden bei den Protesten bisher nicht gesichtet.

Einem Medienbericht zufolge haben bei den Wahlen wenigstens 800.000 nicht existierende Menschen ein Wahlrecht besessen. Während in diesem Balkanland nur 5,9 Millionen Menschen volljährig gewesen seien, habe das Wählerverzeichnis 6,7 Millionen Stimmberechtigte enthalten.

Schon zuvor hatte das regierungskritische Portal “Insajder” berichtet, allein in Belgrad besäßen 23 Personen ein Wahlrecht, die im 19. Jahrhundert geboren worden seien. Der Älteste habe bereits 1889 das Licht er Welt erblickt.

Von: APA/dpa