Trump will weiterhin Geld für eine Grenzmauer

“Shutdown”: Demokraten lehnen Trumps Kompromissvorschläge ab

Sonntag, 20. Januar 2019 | 17:26 Uhr

Mhr als vier Wochen nach Beginn des “Shutdowns” in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen Durchbruch in dem Haushaltsstreit gebracht. In einer Ansprache im Weißen Haus am Samstag (Ortszeit) bot Trump an, rund eine Million Migranten in den USA drei Jahre lang vor einer Abschiebung zu schützen.

Im Gegenzug beharrte er aber auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten strikt ablehnen. Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoß Trumps keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird.

Trump hatte per Twitter eine “bedeutende Ankündigung” in Aussicht gestellt und damit Hoffnungen auf ein Ende des “Shutdowns” genährt. Weil Trumps Weißes Haus seit jeher an allen Ecken und Enden leckt, waren schon Stunden vor seiner Rede zentrale Vorschläge daraus in US-Medien nachzulesen. Trumps demokratische Widersacherin Nancy Pelosi, die dem Repräsentantenhaus vorsteht, wies den Vorstoß zurück, bevor der Präsident überhaupt das Wort ergriffen hatte. Ihr vernichtendes Urteil fiel schon eine halbe Stunde vor der Ansprache: Das Ganze sei ein “Rohrkrepierer”.

Am Sonntag ging der längste “Shutdown” in der Geschichte der USA damit in seinen 30. Tag. Ebenfalls am Sonntag war nach zwei Jahren im Weißen Haus Halbzeit für Trump, jenen Präsidenten, der sich selbst als großen “Deal-Maker” porträtiert. Mit den Demokraten will ihm ein Handel nun aber partout nicht gelingen. Seinem Ärger darüber machte er am Sonntag auf Twitter Luft: “Nancy Pelosi hat sich so irrational verhalten und ist so weit nach links gerückt, dass sie jetzt offiziell eine Radikale Demokratin geworden ist”, schrieb er.

Der Stillstand von Teilen der Regierung zehrt an den Nerven des Landes. Mehrere Ministerien und zahlreiche Behörden arbeiten nur in Notbesetzung. Seit bald einem Monat sind 800.000 Bundesangestellte im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Lohn. Viele Amerikaner hangeln sich von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck – wenn einer ausbleibt, tut das sofort der ganzen Familie weh. Der Sender CNN berichtete kürzlich, dass sich betroffene Staatsbedienstete in ihrer Not an “Food Banks” wenden – also an Tafeln, die gratis Lebensmittel ausgeben.

Trump dürfte allerdings kaum damit gerechnet haben, dass die Demokraten seinen Vorschlägen zustimmen, die sein Team ohne deren Mitwirkung erarbeitet hat. Eher dürfte es ihm darum gegangen sein, nach tagelangem Stillstand in dem Konflikt die Gegenseite als Blockierer darzustellen – und sich als denjenigen, der eine Lösung sucht. Unmittelbar vor der Ansprache wohnte Trump einer Zeremonie im Weißen Haus bei, bei der fünf Einwanderern die US-Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Die Botschaft: Ich will zwar eine Mauer an der Grenze zu Mexiko – legale Einwanderer heiße ich aber willkommen.

Die PR-Offensive ist nicht ohne Grund: Trotz Trumps massiver Werbung für die Mauer lehnt eine (allerdings schrumpfende) Mehrheit der Amerikaner ein solches Bollwerk ab. Vor allem aber machen nach einer Umfrage der “Washington Post” und des Senders ABC 53 Prozent Trump und seine Republikaner für den “Shutdown” verantwortlich. Nur 29 Prozent sehen die Schuld bei den Demokraten.

Trumps neue Vorschläge sehen unter anderem vor, rund 700.000 junge Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal einreisten, drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Trump selbst hatte im September 2017 das Ende des sogenannten DACA-Programms zum Schutz dieser Migranten verkündet, die oft gar keine Verbindungen zu ihrem Herkunftsland mehr haben. Bundesgerichte machten Trump einen Strich durch die Rechnung, der Fall ist vor dem Supreme Court anhängig.

Auch 300.000 Migranten, denen in den USA ein vorübergehender Schutzstatus zugesprochen wurde, sollen nach Trumps Vorschlag drei Jahre lang nicht abgeschoben werden. Das reicht den Demokraten nicht: Sie fordern seit Langem eine dauerhafte Lösung für beide Gruppen. Auch in ihrer Ablehnung der Mauer ist Pelosi weiterhin eisern.

Pelosi kündigte am Samstag an, die Demokraten würden kommende Woche mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus Gesetzesentwürfe verabschieden, die den “Shutdown” beenden könnten. Die “New York Times” berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzliche Mittel verankert – und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für 75 neue Richter, die über Asylanträge entscheiden sollen. Kein Geld ist für Trumps Mauer vorgesehen, die eines seiner wichtigsten Wahlversprechen war.

Die Entwürfe dürften damit – um Pelosis Worte zu bemühen – ebenso zum “Rohrkrepierer” werden wie Trumps Vorschläge: Trump hat deutlich gemacht, dass er kein Budgetgesetz unterzeichnet, das kein Geld für die Mauer vorsieht. Außerdem haben Trumps Republikaner die Mehrheit im Senat, und bevor ein Gesetz dem Präsidenten vorgelegt würde, müssten beide Kammern des Kongresses zustimmen. Daher ist auch Trumps Ankündigung eher symbolisch, dass die Republikaner seine Vorschläge in den Senat einbringen: Sie dürften im Repräsentantenhaus scheitern.

Es bleibt also zunächst beim Patt. Vor seiner Ansprache behauptete Trump noch, er nehme das alles nicht persönlich. Dabei hat der Streit durchaus persönliche Züge angenommen: So forderte Pelosi Trump vor wenigen Tagen dazu auf, wegen des “Shutdowns” seine für den 29. Jänner geplante “State of the Union” zu verschieben, die traditionelle Ansprache des Präsidenten vor dem Kongress zur Lage der Nation. Alternativ könne er die Rede schriftlich einreichen.

Trump konterte nur einen Tag später. Im letzten Moment vereitelte er eine Reise Pelosis und anderer Demokraten nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan, indem er die Nutzung der Flugbereitschaft der Streitkräfte verweigerte. “In Anbetracht der 800.000 großartigen amerikanischen Arbeiter, die keinen Lohn erhalten, würden Sie sicherlich zustimmen, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist”, schrieb Trump an Pelosi. “Ich glaube auch, dass es in dieser Zeit besser wäre, wenn Sie in Washington wären, um mit mir zu verhandeln.”

Von: APA/dpa

Kommentare

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32 Kommentare auf "“Shutdown”: Demokraten lehnen Trumps Kompromissvorschläge ab"


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zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
30 Tage 15 h

Möge Donald Trump als Sieger aus dieser Sache hervorgehen. Die No-Borders-No-Nations-Politik darf nicht gewinnen. Die EU ist genau wegen dieser Politik auch tief gespalten und droht zu zerfallen.

typisch
typisch
Universalgelehrter
29 Tage 20 h

Trump hat bis jetzt noch immer gut gepokert im innland und im ausland seine diplomatischen künste unter beweis gestellt

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
29 Tage 10 h

Also momentan ist er auf dem besten Weg, sich die Wiederwahl zu verscherzen.
Manch einer mag zwar immer noch glauben, dass er sich für die Bevölkerung einsetzt, aber eben jene hat langsam die Schnauze voll von ihm.

Eppendorf
Eppendorf
Universalgelehrter
29 Tage 21 h

Unverantwortlich ein Dementer als Präsident.

typisch
typisch
Universalgelehrter
29 Tage 20 h

Der beste pråsident ever

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
29 Tage 12 h

@typisch das ist wohl ein schlechter witz oder?

typisch
typisch
Universalgelehrter
29 Tage 9 h

@falschauer
Witze kommen auf cnn

denkbar
denkbar
Kinig
29 Tage 9 h

@falschauer . Wer vor Veränderung Angst hat, braucht einen sogenannten “starker Führer”, die im Laufe der Geschichte fast ausnahmslos Psychopathen waren.

Sag mal
Sag mal
Kinig
28 Tage 22 h

@denkbar Veränderung?Verschlechterung!!

InFlames
InFlames
Grünschnabel
28 Tage 13 h

Und die Realsatire auf FoxNews…

p.181
p.181
Tratscher
29 Tage 20 h

Bester Präsident aller Zeiten. Oaner der sich net für die Strippenzieher im Hintergrund einsetzt, sprich Globalisten, sondern fürs eigene Volk. Und jetzt schnelle zensieren.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
29 Tage 13 h

Er ist ein Strippenzieher im Vordergrund. Bisher haben seine Aktionen in seine eigene Tasche gespielt und sonst nichts.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
29 Tage 10 h

Also momentan ist er auf dem besten Weg, sich die Wiederwahl zu verscherzen.
Manch einer mag zwar immer noch glauben, dass er sich für die Bevölkerung einsetzt, aber eben jene hat langsam die Schnauze voll von ihm.

denkbar
denkbar
Kinig
29 Tage 9 h

@p.181 – fürs eigene Volk??? das eigene Volk zahlt im Moment ganz schön drauf und hat bald ziemlich genug von einem Präsidenten, der sich wie ein trotziges, eigensinniges, verzogenes Kind aufführt.

m69
m69
Kinig
28 Tage 17 h

Trump ist ein Selbstdarsteller par excellenc.

InFlames
InFlames
Grünschnabel
28 Tage 13 h

Bester Präsi aller Zeiten??? Ich schmeiss mich gleich weg vor lachen!!! Bitte bitte sag uns, dass das nur als Witz gemeint war!!!
Trump setzt sich genau für eine einzige Sache ein und die heisst Donald Trump!! US-Politik mag für uns Europäer generell etwas schwer nachvollziehbar zu sein, aber dennoch muss man nicht studiert haben, um zu merken, dass dieser Clown absolut ungeeignet für diesen Job ist!!!

noergler
noergler
Tratscher
27 Tage 19 h

@p.181
Wenn die Menschheit nicht langsam anfängt an einem Strang zu ziehen, sehe ich schwarz.
Diese ganzen Machtspielchen der Politik und Riesenkonzerne sind einfach lächerlich unwichtig im Vergleich zu den wahren Problemen. Wie kann eine Gesellschaft so blöd sein zuzulassen, dass der eigene Planet von vorne bis hinten zerstört wird.
Aktienkurse, Kapitalismus, Legislaturperioden.. Das ist doch alles nur unwichtiger oberflächlicher Mist!

So eine Meinung gehört zurück ins Mittelalter wo man es sich noch leisten konnte, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht.

denkbar
denkbar
Kinig
30 Tage 10 h

Die Trump-Ära ist ein Test für die amerikanische Demokratie.

typisch
typisch
Universalgelehrter
29 Tage 20 h

Lustig wenn leute das wort demokratie in den mund nehmen und dann glauben sie leben in einer😃

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
29 Tage 11 h
Über Jahrzehnte galt die Demokratie nicht nur als die beste verfügbare, sondern als die einzig denkbare Staatsform. Inzwischen stellen sich auch besonnene Intellektuelle die Frage, ob wir uns nicht an einem Wendepunkt zurück in dunkle Zeiten befinden, in denen die Massen den autoritären Verführungen populistischer Ideologen erliegen. Als Paradebeispiele für die unheilige Allianz von Nationalismus und Autoritarismus gelten das Russland des Wladimir Putin und die Türkei Recep Tayyip Erdoğans. Ungarn, Polen und Italien werden als nächste Kandidaten für das Ausscheren aus dem demokratischen Lager gesehen, und nicht wenige haben Angst, dass sogar in einem der Mutterländer der Demokratie, den Vereinigten… Weiterlesen »
denkbar
denkbar
Kinig
29 Tage 9 h

@falschauer – Ja, so ist es. In Zeiten es Umbruchs rufen Menschen denen Veränderung Angst macht,nach einem starken Führer der die sogenannte “alte Ordnung” wiederherstellt und mit harten Strafen gegen jene vorgeht, die für Veränderung sind und sie bewirken.
Man muss schon fast stock blind sein, um die Parallelen zur Zeit vor dem 2. Weltkrieg nicht zu erkennen.
Man stelle sich vor, die Menschen hätten aus der Geschichte gelernt und würden nun all die Energie, die in Hass, Gier und Missgunst aufgeht, in die Suche nach Lösungen für eine gerechtere Welt stecken. Traumhaft, aber eben nur ein Traum.

Sag mal
Sag mal
Kinig
28 Tage 22 h

@denkbar gerechte Welt?Es geht immer ungerechter zu.Ich hoffe es gibt bald mehrere Trump.Die Anderen haben genug Schaden angerichtet.

denkbar
denkbar
Kinig
27 Tage 17 h

@Sag Mal. Natürlich geht es immer ungerechter zu wenn Leute wie Trump an die Macht kommen. Da kann man nur sagen, die knappen 50 Prozent der Amis die den gewählt haben, haben sich die Sauce selbst eingebrockt.

65xzensiert
65xzensiert
Grünschnabel
30 Tage 13 h

Und genau deswegen, weil er nicht die Interessen der Finanzmagnaten, Großbanken und Großkonzerne unterstützt, die auch die Medien in ihrer Hand haben, sondern sich für das Volk einsetzt, wird täglich beleidigt, gehetzt und gelogen.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
29 Tage 13 h

Wie kommst du daurauf? Er ist ein großer Verteidiger des Waffengesetzes (Wafffenlobby), will eine Mauer bauern, die laut MIT 30 Milliarden verschlingen wird, damit unterstützt er die Bauwirtschaft.
Inwiefern arbeitet er damit gegen die Interessen der Banken und Konzerne?

nightrider
nightrider
Superredner
29 Tage 9 h
Gibts du eigentlich immer das brav wieder was dir andere vorkauen? Dein romantisches Image vom Trump hat nichts mit der Realität zu tun. Trump ist selber Finanzmagnat und hat vor allem dafür gesorgt dass er und seine reichen Freunde viel weniger Steuern zahlen müssen. Mit den entgangenen Steuereinnahmen hätte er locker die Mauer finanzieren können aber er drückt die Spesen lieber der Allgemeinheit aufs Auge. Den Banken hat er auch wieder die Gesetze gelockert damit sie wieder zocken können wie vor 2008. Weiters ist der reichste und größte Medienunternehmer der persönliche Freund Trumps und die beiden sorgen dafür dass die… Weiterlesen »
Sag mal
Sag mal
Kinig
29 Tage 23 h

so sieht man wieder mal wie schwer Es Jemand gemacht Wird “gegen den Strom zu schwimmen”.Trump braucht gute Nerven u.Ausdauer.👍

typisch
typisch
Universalgelehrter
29 Tage 20 h

Schon interessant dass trump alle tage eine schlagzeile bekommt, da liegt der verdacht nahe dass präsidenten vor trump nichts gemacht haben uns sehr faul waren

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
28 Tage 15 h

Wenn die nicht so gut betucht wären, sollte man den Kongressmitgliedern und dem Präsidenten für die Zeit ebenfalls das Gehalt sperren. Außerdem müssten sie – und das trifft vor allem den Präsidenten – für ihre Sicherheit selbst sorgen/aufkommen.

m69
m69
Kinig
28 Tage 15 h

Trump hat genug Geld, wielviel Geld bekommt er eigentlich als amerikanische Präsident? ach ja genu! 1$ pro Monat! 🙂

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
28 Tage 13 h

@m69 Sein Gehalt kenn ich nicht, sooo hoch ist das nicht. Allerdings verpulvert er Unmengen an Steuergeld durch seine Reisen. Nach einem Monat hatt er Obama’s Jahresbudget schon überschritten.

Loewe
Loewe
Superredner
29 Tage 25 Min

einfach kaum zu glauben! 😉😩

Das gibt es doch nicht, sie können doch nicht vom kleversten Präsidenten aller Zeiten das Angebot abschlagen

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