Neue Gefährdungseinschätzung zu Weihnachtsmärkten

Sicherheit durch beträchtliche Anzahl von Gefährdern bedroht

Mittwoch, 07. Dezember 2022 | 16:25 Uhr

Seit nunmehr einem Jahr besteht die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die das zuletzt umstrittene Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) abgelöst und einen “konsequenten Reformprozess” durchlaufen hat bzw. durchläuft, wie der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Mittwoch im Innenministerium betonte. Bei dieser Gelegenheit warnte DSN-Leiter Omar Haijawi-Pirchner vor Gefährdern “im hohen zweistelligen Bereich”.

Diese wären laut Haijawi-Pirchner grundsätzlich “zu einem Anschlag bereit”. Ein konkretes Bedrohungsszenario von radikalislamistischer oder rechtsextremer Seite gebe es aktuell zwar nicht, aber zu Weihnachts- und Adventmärkten habe man eine neue Gefährdungseinschätzung erlassen, “die für die Polizei schlagend wird”, sagte Haijawi-Pirchner.

Auch im Bereich staatsfeindlicher Verbindungen gebe es hierzulande eine “starke Szene”. Im Zusammenhang mit einer von den deutschen Behörden am Mittwoch durchgeführten Razzia gegen die Reichsbürger-Bewegung – dabei wurden der deutschen Bundesanwaltschaft zufolge 25 Personen festgenommen – kam es offenbar auch zu Festnahmen in mehreren österreichischen Bundesländern. Details dazu nannte Haijawi-Pirchner nicht, die Kommunikation obliege den deutschen Behörden.

“Eine steigende Radikalisierung gibt es auch im Bereich der Klima-Aktivisten”, führte der DSN-Chef vor Journalistinnen und Journalisten weiter aus. Auch diese gelte es zu beobachten, denn es sei “nicht auszuschließen, dass es Angriffe auf kritische Infrastruktur geben könnte”. Konkrete Hinweise auf geplante Aktionen gebe es im Moment aber nicht.

Was radikalisierte Islamisten betrifft, finden diese sich vor allem im Internet in Kleingruppen zusammen. Wie Haijawi-Pirchner berichtete, sind darunter “Kinder im Alter von 13, 14 Jahren, die schon weitgehend radikalisiert sind”. Auf Nachfrage erwähnte der DSN-Chef in diesem Zusammenhang rund zehn unter 15-Jährige, “die eine große Herausforderung darstellen”.

Von den Gefährdern befindet sich ein nicht unbeträchtlicher Teil in Haft bzw. wurde erst vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen. Diese zu observieren bzw. zu überwachen, sei aus personellen, strafprozessualen und technischen Gründen alles andere als einfach. 28 Fallkonferenzen wurden bisher von der DSN gemeinsam mit den Justizbehörden zu einschlägig bekannten Personen vor deren Haftentlassung durchgeführt – etliche davon gelten weiterhin als gefährlich und beschäftigen die Staatsschützer.

Die gesetzlichen und technischen Möglichkeiten im Bereich Spionage- und Terrorismusabwehr seien oft nicht ausreichend, bemängelte Haijawi-Pirchner. Gerade bei der Spionage sei es im technischen Bereich schwierig, mit Tatverdächtigen Schritt zu halten.

Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit betonte, mit der DSN sei eine “klare und organisatorische Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst” gelungen. 1.300 Ermittlungsakte wurden im abgelaufenen Jahr angelegt, 1.200 bei der Extremismus-Meldestelle eingegangene Hinweise bearbeitet. “International haben wir mit großer Kraftanstrengung erheblich an Vertrauen gewonnen”, stellte Ruf fest.

Im Zuge der nach dem Überfall auf die Ukraine über Russland verhängten internationalen Sanktionen wurden auch in Österreich Vermögenswerte eingefroren. Mit 1,7 Mrd. Euro “ein wirklich guter Wert”, wie Ruf bemerkte. Bei der Summe handle es sich immerhin um zwölf Prozent der 14 Mrd. Euro, die bisher in Europa insgesamt aufgespürt und eingefroren werden konnten.

Betroffen davon waren laut Haijawi-Pirchner in Österreich russische Oligarchen “im einstelligen Bereich”. 90 Prozent der aus dem Verkehr gezogenen Vermögenswerte habe sich auf Bankkonten bzw. Barmittel, der Rest auf Immobilien und Verkehrsmittel bezogen.

Von Ruf und Haijawi-Pirchner zurückgewiesen wurden jüngste Behauptungen, die DSN sei personell unterbesetzt und gleiche fehlende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Verwaltungspraktikantinnen und -praktikanten aus. “Der Personalstand wurde um 50 Prozent erhöht”, hielt Ruf fest. Haijawi-Pirchner ergänzte, man habe ein neues Planstellenkonzept umgesetzt und “erstmals Leute außerhalb der Jobbörse des Bundes gefunden”. Da für eine Einstellung eine erweiterte Vertrauenswürdigkeitsprüfung und ein mehrstufiges Rekrutierungsprogramm durchlaufen werden muss, sei das Personal entsprechend qualifiziert. Keine Angaben wollten die Spitzen-Beamten zur Anzahl der bei der DSN beschäftigten Personen machen. Mit einem eigenen Lehrgang Verfassungsschutz an der Fachhochschule Wiener Neustadt will man zukünftig gut ausgebildete neue Leute gewinnen.

Dass es die geplante Kontrollkommission noch immer nicht gibt, sei “kein Thema, das uns betrifft”, bemerkte Ruf abschließend. Es gebe “einen weisungsfreien und gestärkten Rechtsschutzbeauftragten”, das Installieren eines Kontroll-Gremiums sei “ein parlamentarischer Prozess. Wir haben alles dafür getan, dass diese Kommission eingesetzt wird. Wir haben diesen Teil erfüllt”. DSN-Leiter Haijawi-Pirchner bemerkte zu diesem Thema: “Ich freue mich auf den ersten Tag, wenn die Kommission da ist.”

Von: apa