Rouhani wird von Macron zur Besonnenheit aufgerufen

Sicherheitsausschuss: Iran will keinen Krieg mit den USA

Mittwoch, 10. April 2019 | 10:49 Uhr

Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, hat der Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments die Abgeordneten zur Besonnenheit aufgerufen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte seinen iranischen Amtskollegen Hassan Rouhani zur Zurückhaltung auf.

Der Leiter des Ausschusses, Heshmatollah Fallahatpisheh, warnte die Politiker, besonders die aus dem Hardliner-Lager, mit Aussagen wie “Rückkehr der amerikanischen Soldaten in Särgen”, die Krise nicht weiter eskalieren zu lassen. “Auf der Agenda des Parlaments sollten nur sachliche Diskussionen im Einklang mit internationalen Vorschriften und der UN-Charta geführt werden”, sagte er am Mittwoch.

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Als Reaktion auf Trumps Entscheidung vom Montag hatte der iranische Sicherheitsrat das US-Centcom, das die US-Truppen im Nahen Osten führt, auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt und die US-Regierung als Förderer von Terrorismus eingestuft. Das Parlament soll diese Entscheidung nun auch als Gesetz verabschieden. Dieses Vorgehen sei keine Kriegserklärung an die USA, erklärte Fallahatpisheh der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Man wolle sich im Notfall nur verteidigen.

Irans Präsident Hassan Rouhani hatte den Beschluss der USA als “absurd und wirkungslos” bezeichnet. In einem Telefongespräch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron am Dienstagabend sagte er, dass die IRGC seit Jahrzehnten gegen Terroristen kämpfen. Ohne sie wären zumindest zwei Länder in der Region – Irak und Syrien – in die Händen der Terrormiliz “Islamischer Staat” gefallen. IRGC-Kommandant Mohamed-Ali Jafari nannte Trumps Entscheidung “kindisch und wirkungslos”. Als Zeichen der Solidarität mit den IRGC waren am Dienstag fast alle Abgeordneten des iranischen Parlaments in IRGC-Uniformen erschienen.

Macron wiederum appellierte im Telefonat an Rouhani, “jede Eskalation oder Destabilisierung der Region” zu vermeiden. Macron habe sich in dem Telefonat für eine Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs mit Teheran auf Grundlage einer “strikten Einhaltung” das Atomabkommens ausgesprochen, teilte der Elysée-Palast weiter mit.

Von: APA/dpa