Benjamin Netanyahu ist in München

Sicherheitskonferenz dreht sich um Krisen im Nahen Osten

Sonntag, 18. Februar 2018 | 06:37 Uhr

Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten stehen im Mittelpunkt des letzten Tags der Münchner Sicherheitskonferenz. Zum ersten Mal überhaupt tritt der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu am Sonntag auf der Münchner Bühne auf und stellt sich im Anschluss seiner Rede den Fragen des Publikums. Der rechtsorientierte Politiker verfolgt den Palästinensern gegenüber eine Politik der Stärke.

Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten wird von Korruptionsvorwürfen in seiner Heimat überschattet. Die israelische Polizei hat empfohlen, Anklage gegen ihn zu erheben. Nach dem Abschuss eines israelischen Kampfjets wird auch die Konfrontation Israels mit Syrien und dem Iran eine Rolle spielen.

Bei einem Abendessen am Samstag, zu dem der bayerische Ministerpräsident eingeladen hatte, rief Netanyahu zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus auf. “Wir müssen die Terroristen besiegen.” Die Gewährleistung der Sicherheit im Nahen Osten habe absolute Priorität. Atomwaffen dürften nicht in die falschen Hände kommen, sagte er. Sonst drohe Chaos.

Die konkurrierenden Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien sind mit den Außenministern Mohammad Javad Zarif und Adel al-Jubair vertreten. Al-Jubair zeigt sich in den Konflikten mit dem schiitischen Iran und dem Nachbarn Katar ebenso hart wie im Jemen-Konflikt – was er in München bekräftigen dürfte. Zarif gilt als Architekt des Atomabkommens. US-Präsident Donald Trump hält vorerst an dem Atomdeal fest, will aber den Druck auf die Regierung in Teheran verschärfen.

Der Vertrag stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen – inklusive des Abbaus von Sanktionen – in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt sein Atomprogramm drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können.

Für die Türkei, die gerade von Norden mit einer Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG in den Syrien-Konflikt eingegriffen und sich damit auch mit NATO-Partner USA angelegt hat, wird Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprechen.

Rund 500 Politiker und Experten beraten über die Krisen der Welt. An den ersten beiden Tagen unterstrichen europäische Politiker den Wunsch nach mehr militärischer Eigenständigkeit der EU – auch als Reaktion auf die Politik von US-Präsident Trump. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte am Samstag gefordert, dass Europa angesichts der brisanten Lage in der Welt mehr Machtbewusstsein entwickeln müsse.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte, die Europäer müssten wieder stärker an einem Strang ziehen, bevor sie eine größere Rolle in der Welt spielen könnten. Dazu gehöre der Schutz der Außengrenzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: “Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen.”

Gabriel drang in München zudem auf verstärkte Anstrengungen zu einer Lösung der Ukraine-Krise. Er plädiert bei erkennbaren Fortschritten – einem von den UN überwachten Waffenstillstand in der Ostukraine – weiter für einen schrittweisen Abbau der Wirtschaftssanktionen. “Ich finde, wir müssen versuchen Geschwindigkeit aufzunehmen”, sagte er.

Die EU hat die Sanktionen gegen Russland an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von 2015 gekoppelt und sie wegen fehlender Fortschritte erst im Dezember verlängert. Umstritten ist, ob die Sanktionen schon vor einer vollständigen Umsetzung des Abkommens schrittweise zurückgefahren werden sollen. In der Ostukraine bekämpfen sich ukrainische Truppen und pro-russische Separatisten.

Aus der CDU kam Kritik an Gabriels Forderung nach einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen. “Die Forderung widerspricht dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen”, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. “Eine schrittweise Lockerung der Sanktionen kommt für uns nicht in Betracht. Von Minsk ist noch nichts umgesetzt.”

Von: APA/dpa