Sicherheitskonferenz: Höhere Verteidigungsausgaben gefordert

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hofft bis zur nächsten Veranstaltung im Jahr 2024 auf Frieden in der Ukraine. Er habe die Hoffnung, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj “im nächsten Jahr persönlich hier sein wird, was bedeuten würde, dass dieser schreckliche Krieg vorbei ist”, sagte Heusgen am Sonntag zum Abschluss der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München.

Heusgen forderte in seiner Bilanz der dreitägigen Veranstaltung, an der zahlreiche hochrangige Regierungsvertreter aus aller Welt teilnahmen, höhere europäische und deutsche Verteidigungsausgaben. “Wir müssen die Fähigkeiten haben, die Ukraine zu unterstützen, aber auch unser eigene Verteidigung auszubauen”, sagte Heusgen.

Hinsichtlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit forderte der Konferenzvorsitzende eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs. Zudem brauche es ein UN-Sondergericht für das Verbrechen der Aggression. “Es kann nicht sein, dass die Verbrechen, die begangen werden, nicht gesühnt werden”, sagte er.

Heusgen, der die Sicherheitskonferenz in diesem Jahr erstmals leitete, zeigte sich beeindruckt von der “transatlantischen Einigkeit”, die sich in München gezeigt habe. Diese und eine darüber hinausreichende Einigkeit werde benötigt, um erfolgreich zu sein. “Wir haben mehr Durchhaltevermögen als Wladimir Putin”, sagte er in Richtung des russischen Präsidenten mit Blick auf das westliche Bündnis. Erfreut zeigte er sich auch über das Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit Chinas ranghöchstem Außenpolitiker Wang Yi in München – weil die Welt “nicht noch einen Konflikt” brauche.

Die Münchner Sicherheitskonferenz fand in diesem Jahr zum 59. Mal statt. Unter den Teilnehmern waren etwa der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Österreich war durch Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) vertreten. Russische Regierungsvertreter fehlten bereits das zweite Jahr in Folge – sie wurden nicht eingeladen.

Von: APA/AFP