Der Portugiese braucht noch das Okay der UNO-Vollversammlung

Sicherheitsrat nominierte Guterres zum UNO-Generalsekretär

Donnerstag, 06. Oktober 2016 | 22:03 Uhr

Der ehemalige UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres soll künftig als Generalsekretär der Vereinten Nationen der UNO eine starke Stimme verleihen und in den Krisen dieser Welt vermitteln. Der Sicherheitsrat sprach sich am Donnerstag offiziell für den Portugiesen aus, wie Diplomaten in New York mitteilten. Guterres sagte, er wolle den “verletzlichsten” Menschen der Welt dienen.

Der scheidende Amtsinhaber Ban Ki-moon bezeichnete Guterres als “ausgezeichnete Wahl”. Die Entscheidung des Sicherheitsrats muss noch von der aus allen 193 UNO-Mitgliedstaaten bestehenden Vollversammlung bestätigt werden. Dies gilt aber als sicher. Eine Abstimmung ist für kommenden Donnerstag geplant. Bereits am Mittwoch hatte sich der Sicherheitsrat bei einer informellen Probeabstimmung mit 13 zu 15 Stimmen für den Portugiesen ausgesprochen. Die offizielle Entscheidung fiel nun einstimmig.

Guterres sagte nach dem Votum in Lissabon, er wolle demütig für die “Opfer von Konflikten und Terrorismus” arbeiten, für diejenigen, deren Menschenrechte verletzt wurden, sowie für Opfer von “Armut und Ungerechtigkeit”. Er hoffe, dass die rasche und einstimmige Entscheidung für ihn symbolisch für einen Sicherheitsrat stehe, der künftig auch vereint auf die “schrecklichen Herausforderungen unserer Zeit” reagiere.

Der 67-jährige Guterres, der von 1995 bis 2002 die Regierung in Portugal leitete, wird der erste frühere Regierungschef an der Spitze der UNO. Für ihn sprechen seine große Erfahrung bei den Vereinten Nationen und seine Bilanz als Reformer. Der neue UNO-Generalsekretär tritt seinen Posten zum Jahreswechsel an, wenn der Südkoreaner Ban nach zehn Jahren an der Spitze der UNO aus dem Amt scheidet.

Guterres war nach seiner Amtszeit als Ministerpräsident von 2005 an zehn Jahre lang UNO-Flüchtlingskommissar. In dieser Zeit reduzierte er den Verwaltungsapparat des UNHCR in Genf um ein Drittel und steigerte die Flexibilität der Organisation bei der Reaktion auf internationale Krisen.

Der UNO-Generalsekretär steht einem Apparat von weltweit 44.000 Mitarbeitern vor und spielt auch eine politische Rolle, indem er Krisengebiete bereist, mit Spitzenpolitikern zusammenkommt und innerhalb der Weltorganisation eigene politische Schwerpunkte setzt.

In den vergangenen Monaten hatte es Bestrebungen gegeben, erstmals eine Frau mit dem Posten zu betrauen. Zu den Kandidatinnen zählte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, die Bulgarin Kristalina Giorgiewa.

Schon vor der offiziellen Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für Guterres bezeichnete Ban seinen designierten Nachfolger als “ausgezeichnete Wahl”. “Seine breite Kenntnis der Weltpolitik und sein lebendiger Intellekt werden ihm von Nutzen sein bei der Führung der UNO in einer entscheidenden Phase”, sagte Ban in Rom.

Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin, der dem Sicherheitsrat derzeit vorsteht, lobte, Guterres sei ein Mensch, der seine Meinung offen äußere. Zudem kenne er bereits “einige der schrecklichsten Konflikte, mit denen wir es zu tun haben”. Die UNO-Botschafterin der USA, Samantha Power, hob hervor, der neue UNO-Generalsekretär finde “einige der kompliziertesten Herausforderungen für Frieden, Sicherheit, Menschenrechte und Entwicklung” vor.

Die UNO sieht sich derzeit außerdem angesichts von weltweit 65 Millionen Vertriebenen mit der schwersten Flüchtlingskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert.

Von: APA/dpa/ag.

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