Staatssekretärin versuchte die Wogen zu glätten

Sicherungshaft laut Edtstadler nicht ohne Richtergenehmigung

Sonntag, 03. März 2019 | 15:19 Uhr

Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat in der ORF-“Pressestunde” am Sonntag unmissverständlich klargestellt, dass die geplante Sicherungshaft nur mit einer richterlichen Genehmigung verhängt und zeitlich begrenzt werden soll. Sie betonte zudem, dass es sich bei dem Vorhaben um die Umsetzung einer EU-Richtlinie handle, die schon in 20 europäischen Staaten umgesetzt sei.

Die Sicherungshaft sei Teil der EU-Aufnahmerichtlinie, die schon viele europäische Staaten umgesetzt haben. Die Sicherungshaft sei zudem nicht das gleiche wie Präventivhaft, betonte Edtstadler. Es gehe um eine “Lücke, die wir schließen müssen”. So sei im Anlassfall der tödlichen Messerattacke auf einen Beamten in Vorarlberg die Verhängung von Schubhaft nicht möglich gewesen, weil das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen gewesen sei.

Diese Lücke müsse geschlossen werden, erklärte Edtstadler. Es gehe hier um vorbestrafte, besonders gewaltbereite Personen und solche, die mit Drogenmissbrauch zu tun hätten. “Das sind Faktoren, die einbezogen werden sollen.” Unter dem Strich gehe es “um Schutz der Bevölkerung” vor diesen Menschen, erklärte die Staatssekretärin und sicherte dabei “Rechtsschutz zu”.

“Ich bin ganz klar dafür, dass das ein Richter genehmigen muss.” Der von der FPÖ ins Spiel gebrachte Rechtsschutzbeauftragte solle als “Plus” dazukommen, aber nicht den Richter ersetzen, erläuterte Edtstadler. “Ich bin für einen sehr engen Rechtsschutz.”

Haft sei einer der intensivsten Eingriffe in die Grundrechte, “daher ist bei Haft immer eine richterliche Genehmigung” und eine “zeitliche Begrenzung erforderlich”, so Edtstadler, die sich überzeugt zeigte, dass die Opposition am Ende mitgehen werde.

Ebenfalls in der “Pressestunde” sprach sich Edtstadler für ein “starkes Europa” aus, das gemeinsame Politik etwa in Asylfragen und in Finanzangelegenheiten mache. Sie stehe für eine konsequente Migrationspolitik, die die Zuwanderung nach Europa stoppe, aber gleichzeitig sei sie für ein gesamteuropäisches Asylsystem.

“Wir müssen das bisherige System umstellen”, wonach 90 Prozent des Geldes für jene ausgegeben würden, die es nach Europa schafften, so Edtstadler. Gleichzeitig brauche es mittelfristig “ein europäisches System”. “Wir denken zu nationalstaatlich, es braucht einen Zusammenschluss aller. Europa soll nach außen stark mit einer Stimmen sprechen”, so die Staatssekretärin.

Es brauche ein “starkes Europa”, denn Europa sei im Vergleich zu China, den USA und Russland klein. Auch in der Finanzpolitik müsse Europa “an einem Strang ziehen, um stark zu sein”. Nationalstaatliche Interessen müssten manchmal hintangestellt werden. Auch Österreich müsse sich der Mehrheit beugen. “Das ist so”, sagte Edtstadler, die einen Unterschied zwischen der Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ in Österreich und der FPÖ in Europa machte, wo die Blauen mit “europafeindlichen Parteien” befreundet seien.

SPÖ und NEOS bezeichneten in Reaktionen diesen Versuch Edtstadlers, sich von der FPÖ zu distanzieren, als unglaubwürdig. “Die ÖVP ist Wegbereiter des Rechtspopulismus – in Wien wie in Brüssel”, kommentierte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder Edtstadlers TV-Auftritt. Als “misslungenen Versuch”, den Bürgern in Europa-Fragen Sand in die Augen zu streuen, bezeichnet NEOS-Generalsekretär Nick Donig die Aussagen Edtstadlers.

Von: apa