Mnangagwa bleibt im Amt

Simbabwes Staatschef Mnangagwa gewann Präsidentenwahl

Freitag, 03. August 2018 | 18:29 Uhr

Nach Emmerson Mnangagwas Sieg bei der ersten Präsidentenwahl im Simbabwe ohne Ex-Präsident Robert Mugabe macht sich Skepsis über einen Neuanfang in Simbabwe breit. Zwar verlief die Abstimmung vom Montag Wahlbeobachtern zufolge weitgehend frei. Die Panzer und das Tränengas auf den Straße von Harare erinnerten aber zu sehr an die Ära Mugabes, der knapp 40 Jahre lang an der Macht war.

Der 75-jährige Staatschef von der Regierungspartei Zanu-PF gewann die Präsidentenwahl vom Montag mit 50,8 Prozent der Stimmen und entkam somit knapp einer Stichwahl. Oppositionsführer Nelson Chamisa (40) von der Partei MDC dagegen erhielt 44,3 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission (Zimbabwe Electoral Commission, ZEC) erklärte. Mnangagwa werde “ordnungsgemäß zum Präsidenten der Republik Simbabwe erklärt”, sagte die ZEC-Vorsitzende Priscilla Chigumba bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse.

Reformer Chamisa bezeichnete am Freitag bei einer Pressekonferenz in Harare die Wahl als “betrügerisch und rechtswidrig”. Die Veranstaltung begann durch eine Intervention der Polizei mit Verspätung. Journalisten wurde kurzfristig der Zugang verweigert. Die MDC habe die Wahl gewonnen, so Chamisa. “Wir sind bereit dazu, eine Regierung zu bilden.” Die Partei werde alle friedlichen Mittel ergreifen, um die Wahl anzufechten, sagte er und forderte die internationale Gemeinschaft zu Hilfe auf.

Beobachter bezweifelten jedoch, dass Chamisa tatsächlich vor Gericht ziehen werde. “Es ist unwahrscheinlich, dass die MDC gewinnen könnte”, sagte Derek Matyszak vom Institute for Security Studies (ISS). Auch erwartete der Simbabwe-Experte keine Massenproteste der Oppositionsunterstützer.

China mahnte die “relevanten Parteien” in Simbabwe an, die “Wahl des simbabwischen Volkes” zu respektieren. Die internationale Gemeinschaft solle Peking dabei helfen, “den Frieden und die Entwicklung” des Landes aufrechtzuerhalten, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Präsident Xi Jinping nannte Mnangagwa, der während des simbabwischen Unabhängigkeitskampfes militärisches Training in China erhalten hatte, einen “alten Freund” seines Landes.

Doch wie geht es mit Simbabwe unter Mnangagwa weiter? Experten zufolge ging es dem ehemaligen Geheimdienstchef und Stellvertreter von Mugabe bei der Wahl um viel mehr als den Sieg. Es ging ihm darum, die internationale Gemeinschaft von einem neuen, fairen Simbabwe zu überzeugen – damit wieder dringend benötigte Gelder in das Land fließen. Mnangagwa sprach nach der Bekanntgabe der Ergebnisse von einem “neuen Anfang” für das Land.

Denn Mugabe (94), einst als Freiheitskämpfer gefeiert, stürzte das Land im Süden Afrikas mit einer gescheiterten Wirtschaftspolitik in eine tiefe Krise, in der es heute noch steckt. Es herrscht Rekordarbeitslosigkeit. Im November putschte das Militär und zwang den Staatschef zum Rücktritt. Mnangagwa übernahm die Macht. Zunächst herrschte vorsichtiger Optimismus im Land: Der Neue gab sich staatsmännisch, er versprach Reformen und faire Wahlen.

Doch nun sind die Hoffnungen weitgehend verblasst. Wahlbeobachtern zufolge war die Abstimmung am Montag zwar frei, wegen der Nutzung staatlicher Ressourcen zugunsten Mnangagwas aber nicht fair. Am Mittwoch rollten Panzer durch die Straßen Harares, die Bereitschaftspolizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschoße und Tränengas ein. Dabei starben sechs Menschen. Am Freitag drängten sich die Menschen wie gewohnt durch die Straßen und Märkte der Hauptstadt. Ein Armeefahrzeug und zwei Wasserwerfer parkten vor der MDC-Zentrale.

Angesichts der Gewalt und Vorwürfe des Wahlbetrugs sei es deutlich schwieriger, ausländische Geldgeber davon zu überzeugen, dass Simbabwe ein sicheres und freundliches Klima für Investitionen bereite, sagte Charles Laurie von der Risikoberatung Verisk Maplecroft. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa gratulierte Mnangagwa und versprach eine enge Zusammenarbeit.

Die ersten Parlaments-, Präsidenten- und Regionalwahlen seit der Entmachtung von Mugabe waren am Montag ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Erst nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahl kam es am Mittwoch zu Krawallen. Bei Zusammenstößen mit dem Militär wurden sechs Menschen getötet. Nach Ansicht von Elmar Brok, Leiter der EU-Wahlbeobachter, wurde “bewusst eskaliert, um den Widerstand zu unterdrücken”. Der Einsatz von scharfer Munition sei “völlig unverhältnismäßig” gewesen. Zuvor hatte sich auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres über die Gewalt in Harare besorgt gezeigt.

Das Vorgehen der Sicherheitskräfte steht im Widerspruch zu Mnangagwas Bemühungen, das Image des Landes zu verbessern, das von jahrzehntelanger politischer Repression und durch den Verfall der Wirtschaft geprägt ist. “Wir müssen jetzt genau feststellen, ob diese Wahl wirklich zu mehr Freiheit geführt hat oder ob es nur den Eindruck erwecken sollte, um den Weg freizumachen für Investitionen und Hilfen aus Europa”, sagte der deutsche Europapolitiker Brok.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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1 Kommentar auf "Simbabwes Staatschef Mnangagwa gewann Präsidentenwahl"


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berthu
berthu
Superredner
12 Tage 21 h

Bei Wahlen sollte man den Begriff “gewonnen” eher nicht verwenden. Suggestion, Manipulation, andere Ellbogentechniken bis zum unmoralischsten Rufmord werden eingesetzt, vor allem in unserer technisierten Welt.

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