Robert Kalinak zieht die Konsequenzen

Slowakischer Innenminister tritt zurück

Montag, 12. März 2018 | 11:39 Uhr

Der slowakische Innenminister Robert Kalinak hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er beugte sich damit der Forderung eines Koalitionspartners der führenden Regierungspartei Smer von Ministerpräsident Robert Fico. “Es ist wichtig, dass die Stabilität erhalten bleibt, daher habe ich entschieden, vom Amt des Vizeregierungschefs und Innenministers zurückzutreten”, gab Kalinak bekannt.

In der Slowakei herrscht nach dem Mord an dem Aufdeckerreporter Jan Kuciak und seiner Verlobten am 25. Februar eine Regierungskrise. Der Investigativ-Journalist hatte sich auf große Korruptionsfälle und Verstrickungen von Politik und Geschäftemacherei spezialisiert und dabei Verbindungen von Personen, die der italienischen Mafia nahe stehen sollen, bis in höchste politische Kreise der Slowakei enthüllt.

Ficos Regierungspartner, die Partei Most-Hid, hatte den Rücktritt Kalinaks gefordert. Der deutsche EU-Parlamentarier Manfred Weber hatte nach der Rückkehr einer Delegation des Europäischen Parlaments aus der Slowakei zur Aufklärung der Umstände der Ermordung Kuciaks die Entlassung des unter Korruptionsverdacht stehenden Kalinak durch Fico gefordert. Es sei unglaubwürdig, dass der Innenminister als Vorgesetzter der Polizei, die die Morde und Verwicklungen aufklären solle, immer noch im Amt sei, so Weber.

Zwei Wochen nach den Morden sei die Stimmung im Land extrem angespannt und emotionsgeladen, erklärte Kalinak. “Ich hoffe, mit meinem Schritt werde ich dazu beitragen, dass sich die Situation stabilisiert.” Dies sei notwendig, damit die Polizei ihre laufenden Ermittlungen erfolgreich zu Ende führen könne. “Wir müssen wissen, wer und warum”, so Kalinak.

Er habe Premier Fico bereits über seine Rücktrittsentscheidung informiert. Ob er nun als Abgeordneter ins slowakische Parlament zurückkehrt, blieb unklar.

Der Rücktritt war aufgrund des Drucks seit Ende letzter Woche erwartet worden. Die Regierung des Sozialdemokraten Fico steht unter heftigem Beschuss von Opposition, Medien und Bevölkerung. Tenor der Kritik insbesondere an Kalinak: Gründliche und objektive Ermittlungen in dem Mordfall seien nicht garantiert.

Zehntausende Slowaken hatten am Freitag erneut gegen die Regierung protestiert und unter anderem auch die sofortige Entlassung Kalinaks gefordert. Staatspräsident Andrej Kiska hatte zuvor einen “grundlegenden” Umbau der Regierung oder Neuwahlen gefordert.

Kalinak waren seit Monaten Kontakte zu einem umstrittenen Unternehmer nachgesagt worden, der unter dem Verdacht des Steuerbetrugs steht. Vorige Woche kam der Vorwurf gegen Kalinak selbst, in einer Bestechungsaffäre die Justiz behindert zu haben. Kalinak soll demnach bei öffentlichen Anschaffungen in seinem Ressort Bestechungsgelder in Höhe einiger Hunderttausend Euro angenommen und über seine Privatfirmen gewaschen haben. Ein Sonderstaatsanwalt hat in der Sache Strafanzeige gegen den Minister erstattet. Kalinak wies alle Vorwürfe zurück.

Ministerpräsident und Smer-Parteichef Fico hatte sich bisher immer hinter Kalinak gestellt. Die Forderung nach Neuwahlen wies er zurück. Most-Hid, einer von zwei Regierungspartnern in einer Dreier-Koalition, hatte gedroht, das Regierungsbündnis zu verlassen, sollte Kalinak nicht gehen.

Von: apa