Pellegrini folgt Fico

Slowakischer Ministerpräsident Fico zurückgetreten

Donnerstag, 15. März 2018 | 16:17 Uhr

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat am Donnerstag seinen Rücktritt bei Staatspräsident Andrej Kiska eingereicht. Damit endet auch Ficos Mitte-Links Kabinett, das erst seit zwei Jahren im Amt ist. Kiska nahm die Demission von Fico an und beauftragte zugleich den bisherigen Vize-Premier Peter Pellegrini mit der Bildung der neuen slowakischen Regierung.

Die tiefste politische Krise in der Slowakei ist nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Ende Februar ausgebrochen. Der Aufdeck-Reporter hatte zuletzt über Verbindungen der italienischen Mafia zu höchsten Ebenen im slowakischen Regierungsamt recherchiert.

Pellegrini bezeichnete die Nominierung nach einem Treffen mit Kiska als “eine gewaltige Ehre und auch Verantwortung”. Der künftige Premier (42) hatte dem Staatschef die Unterschriften von 79 Parlamentariern, überwiegend Abgeordneten der aktuellen Regierungskoalition, vorgelegt, die sich bereit erklärt hatten, eine neu gebildete Regierung zu unterstützen.

Fico hatte nach wochenlangen Massenprotesten seinen Rücktritt völlig überraschend am Mittwochabend angekündigt. Er wolle damit die aktuelle politische Krise im Land lösen und zugleich Chaos und Unruhe vermeiden, die eventuelle Neuwahlen bringen würden, erklärte er. Für seinen Rückzug aus dem Amt hatte er aber Bedingungen gestellt: Seine Partei Smer-Sozialdemokratie, die weiterhin stärkste politische Kraft im Land, solle auch weiter den neuen Ministerpräsidenten stellen.

Kiska lehnt die Interpretation ab, dass er auf die Bedingung Ficos eingegangen wäre. Im slowakischen Nationalrat gebe es derzeit keine Verfassungsmehrheit, die Neuwahlen beschließen könnte. Der künftige Premier habe ihm auch die Unterschriften von einer ausreichenden Zahl an Parlamentsabgeordneten vorgelegt. “Im Parlament existiert heute keine andere Mehrheit, die notwendig ist, um zu regieren,” sagte Kiska.

Die Stimmung in der Slowakei habe sich in den vergangenen zwei Wochen auch dermaßen angespannt, dass auch der angekündigte Rücktritt von Innenminister Robert Kalinak und der Rücktritt des dreimaligen Premiers Fico für die Öffentlichkeit kein genügendes Signal sein müssen, um die laufenden Massenproteste zu beenden.

Laut Medienberichten sollte das bisherige Kräfteverhältnis zwischen den drei Koalitionspartnern Smer, der slowakisch-ungarischen Versöhnungspartei Most-Hid und der rechtspopulistischen SNS auch in die neue Regierung übertragen werden. Einige der bisherigen Minister sollten allerdings ausgewechselt werden.

Darunter Lucia Zitnanska, Justizministerin der Most, die eindeutig für Neuwahlen in der Slowakei plädiert hatte. Wechsel wird es auch auf den Posten des Innen- und des Kulturministers geben, die bisherigen Amtsinhaber Robert Kalinak und Marek Madaric sind kürzlich zurückgetreten.

Der neue Premier Pellegrini wird sich mit seinem neu geformten Kabinett erneut der Vertrauensfrage im Parlament stellen müssen und braucht die Unterstützung von mindestens 76 Mandataren. Die Mitte-Links-Koalition hatte im Vorfeld versichert, sie stütze sich im Parlament weiterhin auf eine genügende Mehrheit.

Die von Opposition, Medien und Tausenden Bürgern bei mehreren Massenprotesten geforderten Neuwahlen sind somit in der Slowakei offenbar abgewendet. Dementsprechend empört reagierten die bürgerlichen Oppositionsparteien.

“Bei dieser Regierungskrise geht es doch nicht um ein Auswechseln von Figuren. Das kann uns sowie den Bürgern sicherlich nicht reichen,” erklärte Natalia Blahova von der neoliberalen SaS. “Diese Regierungskoalition hat die Menschen auf den Straßen verraten,” beklagte Veronika Remisova, Chefin der Parlamentsfraktion der Gewöhnlichen Menschen. Es sei völlig egal, ob Fico oder eine von ihm eingesetzte Figur Regierungschef sein werde, denn Fico werde als Smer-Vorsitzender weiterhin die Fäden ziehen, fügte sie hinzu.

Auch die Organisatoren der größten Massenproteste gegen die Regierung in der Slowakei seit der Wende 1989 wollten sich mit dem Schachzug des Premiers nicht zufrieden geben. Die Chefs der drei Koalitionsparteien hätten mit ihrer Entscheidung die ganze bürgerliche Gesellschaft erniedrigt und belogen, hieß es in einer Stellungnahme. Bereits am Freitag sollen daher weitere Massenproteste stattfinden, mit denen Neuwahlen in der Slowakei gefordert werden.

Ficos Rücktritt sei “zu spät” erfolgt, sagte der Politologe Juraj Marusiak gegenüber der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Der Schritt sei ein Signal, dass sich die Regierungsparteien nicht in Neuwahlen stürzen wollen. Dies könne die Gesellschaft aber nur teilweise beruhigen. Fico werde als Parteichef weiterhin großen Einfluss haben. Auch der Politologe Pavol Babos ist sich unsicher, ob ein Rückzug Ficos allein die Situation beruhigt. Wenn das Innenministerium wieder in der Hand von Smer ist, “werden die Menschen skeptisch sein”. Ficos Rückzug “ist ein schlechter Witz”, kommentierte die deutsche Tageszeitung “Die Welt”: “In der Slowakei bleibt (fast) alles beim Alten, ungeachtet aller Korruptionsskandale, in die die Regierung involviert ist.”

Von: apa