Die Bucht von Piran war lange umstritten

Slowenien setzt sich im Seestreit mit Kroatien durch

Donnerstag, 29. Juni 2017 | 19:35 Uhr

26 Jahre nach der Unabhängigkeit der beiden Staaten von Jugoslawien hat ein Schiedsgericht in Den Haag am Donnerstag erstmals den genauen Grenzverlauf zwischen Slowenien und Kroatien bestimmt. Beim größten Zankapfel, der Seegrenze, setzte sich Slowenien durch. Es erhält einen eigenen Zugang zu internationalen Gewässern. Kroatien kündigte an, den Schiedsspruch nicht umsetzen zu wollen.

Ljubljana und Zagreb hatten sich im Jahr 2009 auf das Schiedsverfahren geeinigt, um die Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens zu beenden. Mit der Vetokarte in der Hand konnte Slowenien im Mandat des Tribunals verankern, dass es jedenfalls einen Zugang zu internationalen Gewässern hat.

Das fünfköpfige internationale Schiedsgericht unter Vorsitz des Franzosen Gilbert Guillaume sprach Slowenien nun einen 2,5 Seemeilen breiten Korridor von seinen Territorialgewässern zur hohen See zu. Kroatiens Hoheitsrechte werden nicht geschmälert, doch dürfe das Land den See- und Luftverkehr in diesem Korridor nicht behindern.

Auch die Bucht von Piran wurde größtenteils Slowenien zugesprochen. Das Tribunal begründete die Entscheidung damit, dass sie zu jugoslawischer Zeit von Slowenien aus verwaltet worden sei.

An Land musste Slowenien jedoch nachgeben. Die Landgrenze auf der Halbinsel Istrien folgt laut dem Schiedsspruch dem Dragonja-Fluss und endet in der Mitte des Sveti-Odorik-Kanals. Damit bleiben die Dörfer Skodelin, Buzini and Mlini-Skrilje bei Kroatien. Betroffen davon ist der slowenische Grenzrebell Josko Joras, der sich jahrelang Scharmützel mit den kroatischen Behörden geliefert hatte.

Kroatien erhält auch den strategisch bedeutenden Berg Trdinov vrh (Sveta Gera) im Südosten des Landes. Kleinere Korrekturen gab es an den Flüssen Mur und Sotla (kroatisch: Sutla). Hinsichtlich des kroatischen Begehrens, klarzustellen, dass slowenische Militäreinrichtungen von kroatischem Territorium entfernt werden müssen, erklärte sich das Tribunal für nicht kompetent.

Der frühere französische IGH-Richter Guillaume pochte zu Beginn der Verlesung auf eine Umsetzung des Schiedsspruchs. Dazu hätten sich die beiden Staaten in dem Abkommen aus dem Jahr 2009 verpflichtet, sagte er in Anspielung auf den vor zwei Jahren erfolgten Rückzug Kroatiens aus dem Verfahren.

Zagreb hatte das Verfahren als “korrumpiert” bezeichnet, weil sich der slowenische Richter Jernej Sekolec mit Ljubljana abgesprochen hatte. Weder seine sofortige Auswechslung durch einen internationalen Richter noch ein völliger Neustart der Beratungen konnte Kroatien dazu bringen, seine Rückzugsentscheidung zu revidieren. Nach Ansicht von Beobachtern lag der wahre Grund für den Rückzug Kroatiens darin, dass es Wind von dem sich abzeichnenden unvorteilhaften Schiedsspruch erhalten hatte. Der Spruch ähnelt stark einem auf Regierungschef-Ebene ausgehandelten bilateralen Abkommen aus dem Jahr 2001, aus dem sich Kroatien wieder zurückgezogen hatte.

Die Ablehnung des Schiedsspruchs entbinde Kroatien nicht von der Verpflichtung, ihn umzusetzen, betonte der slowenische Staatspräsident Borut Pahor am Donnerstagabend in Ljubljana. Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar bezeichnete den Spruch als “historischen Augenblick für Slowenien”, auch wenn nicht alle Erwartungen erfüllt worden seien. Der Spruch sei “endgültig und für beide Staaten verbindlich”, sagte er. Ljubljana werde schon bald die erforderlichen Gesetzesänderungen für seine Umsetzung einleiten. So sollen die von Grenzverschiebungen betroffenen Bürger eine Entschädigung erhalten.

Cerar lud seinen kroatischen Amtskollegen Andrej Plenkovic nach Ljubljana ein, um einen “Dialog” über die Umsetzung des Schiedsspruchs zu führen. Dieser bekräftigte die Ablehnung des Haager Spruchs. Zagreb fühle sich nicht an ihn gebunden und verpflichtet, ihn umzusetzen. Er warnte Slowenien vor “einseitigen Schritten”. “Kroatien hat Möglichkeiten, sein Staatsgebiet und seine Interessen zu verteidigen”, sagte der konservative Politiker. Ex-Premier Zoran Milanovic, der im Jahr 2015 den Rückzug aus dem Verfahren verkündet hatte, sagte: “Dieser Spruch geht uns nichts an. Dieses Gericht ist eine Gruppe von Möchtegernen, die etwas geschrieben und öffentlich präsentiert haben”, sagte er.

Zagreb macht sich für bilaterale Verhandlungen im Grenzkonflikt stark und sieht sich darin unter anderem von den USA unterstützt. Die US-Botschaften in den beiden Ländern teilten jedoch mit, dass Washington nicht Partei ergreifen wolle. “Es liegt an den Regierungen beider Länder, diesen Streit zu lösen”, hieß es. Deutschland forderte dagegen eine Umsetzung des Schiedsspruchs. Die EU-Kommission – sie hatte die ursprünglich drei internationalen Mitglieder des Tribunals vorgeschlagen – wollte bei ihrer Sitzung am Dienstag über eine Reaktion beraten.

Das österreichische Außenministerium teilte der APA mit, dass es das Schiedsverfahren “immer als zweckmäßige Lösung angesehen” habe und auch die Entscheidung des Tribunals respektiere, seine Arbeit nach der Affäre um den slowenischen Richter fortzusetzen. Allerdings forderte das Außenamt nicht explizit die Umsetzung des Spruchs. “Wir rufen beide Parteien auf, den Schiedsspruch als entscheidenden Schritt zu einer endgültigen Beilegung ihrer Streitigkeiten zu sehen”, hieß es.

Von: apa