Sobotka will Flüchtlingspolitik hinterfragen

Sobotka fordert weitere Schritte gegen Schlepper

Montag, 24. Juli 2017 | 18:03 Uhr

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert in der Migrationskrise weitere Schritte gegen die Schlepper. Beim Migrationsgipfel am Montag in Tunis sagte Sobotka, es müsse sichergestellt werden, dass Flüchtlinge “an die nächste sichere Anlegestelle innerhalb nordafrikanischer Gewässer gebracht” werden, um eine “Anlandung in Europa im Vorhinein zu verhindern”.

Schlepper schon an der nordafrikanischen Küste zu bekämpfen sei notwendig, sagte Sobotka. Allerdings müsse auch in Europa klar sein, dass nicht Wirtschaftsflüchtlinge, sondern Schutzbedürftige geschützt werden müssen.

“Wir brauchen auch die Offenheit, die bisherige Flüchtlingspolitik in Europa zu hinterfragen, um Schleppern deutliche Zeichen zu geben, dass wir nicht länger bereit sind, ihr menschenverachtendes Handeln hinzunehmen”, so Sobotka. Ein System, das nicht Schutzbedürftige, sondern Wirtschaftsmigranten schütze, “ist nicht die Antwort, die wir als Europa geben sollten”.

Es sei auch zentral, dass eine Rettung auf dem Mittelmeer nicht automatisch das Anlaufen eines europäischen Hafens mit sich bringen dürfe. “Vielmehr ist sicherzustellen, dass Flüchtlinge an die nächste sichere Anlegestelle innerhalb nordafrikanischer Gewässer gebracht würden, um eine Anlandung in Europa im Vorhinein zu verhindern”. Die derzeitige Vorgehensweise nütze weder Flüchtlingen noch betroffenen Staaten, sondern ausschließlich kriminellen Schlepperbanden”.

Die langfristige Bekämpfung von Fluchtgründen in den Herkunftsstaaten sei wesentlich, könne aber nicht unmittelbar notwendige Maßnahmen verhindern. “Eine konsequente Rückführung von Menschen mit negativem Asylbescheid gehört hier ebenso dazu, wie der Schutz der libyschen Südgrenze, um schon Fluchtbewegungen von Zentralafrika an die Küste zu verhindern”. Sobotka betonte, “die Zeit des Durchwinkens kann und darf sich nicht wiederholen”. Es gebe auch die Verpflichtung, die innere Sicherheit und den Schutz der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR wie unterdessen Berichte über eine Obergrenze für Flüchtlinge aus Afrika nach Europa zurück. “Für Flüchtlinge kann es keine Höchstzahl geben”, erklärte Ruth Schöffl vom UNHCR gegenüber der APA am Montag. Der “Guardian” hatte zuvor berichtet, dass auf der Innenministerkonferenz in Tunis ein Plan zur gesetzlichen Festlegung von 20.000 Flüchtlingen erstellt werden sollte. Einen solchen Plan würde auch das UNHCR unterstützen, hieß es im Bericht des Guardian.

Italien forderte am Montag eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik. “Die EU und Afrika haben die Pflicht, zusammenzuarbeiten. Kein Land kann allein mit der Flüchtlingskrise umgehen”, sagte Italiens Innenminister Marco Minniti. Dieser lobte die Bemühungen der libyschen Küstenwache, die Gewässer strenger zu kontrollieren. 10.000 Flüchtlinge seien von der libyschen Küstenwache im Mittelmeer gerettet, 5.000 Personen seien in die Heimat zurückgeführt worden. “Es gibt Signale, dass die libyschen Gewässer kontrolliert werden können”, sagte Minniti nach Medienangaben.

Nach den jüngsten verbalen Auseinandersetzungen mit Österreich wegen der Flüchtlingsproblematik plädierte der italienische Präsident Sergio Mattarella dafür, eine europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage zu finden. Das nationale Interesse sei für jedes Land ein Anliegen, man dürfe sich jedoch nicht verschließen, so Mattarella. “Wenn Italien mit dem Mittelmeer Europas südliche Grenze ist, muss es neben einem gemeinsamen Einsatz zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer auch eine gemeinsame Flüchtlingsaufnahme sowie eine gemeinsame Strategie zur Rückführung der Migranten und zur Einrichtung legaler Einwanderungskanäle geben”, sagte der italienische Präsident am Montag in Rom.

Dieselbe Zielstrebigkeit bei den Verhandlungen, die die EU bei der Lösung der Bankenkrise bewiesen habe, müsse auch im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik angewendet werden. Nur so könne die EU die vielen Hürden im Umgang mit der Flüchtlingskrise überwinden.

Von: apa