Sobotka auf zweitägiger Israel-Reise im Zeichen des Gedenkjahres

Sobotka: Pro-israelische Position “unverrückbar”

Montag, 16. Juli 2018 | 15:22 Uhr

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Montagnachmittag vom israelischen Parlamentspräsidenten Yuli Edelstein in der Knesset empfangen worden. Österreich vertrete eine “klare und pro-israelische Position, die unverrückbar ist”, betonte Sobotka. Israel leiste auch einen “bedeutenden Beitrag”, um die gesamte Region stabil zu halten.

Die Bundesregierung mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Spitze ist aktuell bemüht, sich als “pro-israelischste”, “die Österreich jemals hatte”, ins Bild zu rücken. Abgesehen von seinem vielbeachteten Besuch an der Klagemauer, dem Heiligtum der Juden in besetztem Gebiet, lieferte sich Kurz erst vor kurzem in Wien vor laufenden Kameras einen verbalen Schlagabtausch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Dabei unterstrich er die Sicherheit Israels als “nicht verhandelbar”.

Das Verhältnis zwischen Israel und Österreich ist getrübt durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ – Israel verweigert den Kontakt zu freiheitlichen Ministern. “Wir haben Verständnis für die Situation”, meinte Sobotka auf entsprechende Journalistenfragen, wiewohl er freilich nicht von einem Boykott sprechen wollte, da es ja Kontakte auf technischer Ebene gebe. Es gebe Bemühungen um eine Änderung der Situation. Bei der aktuellen Reise handle es sich nicht um einen Regierungsbesuch, sondern einen des Parlaments, bei dem es um die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten gehe.

Bei seinem Gespräch mit Edelstein sprach Sobotka das Gedenkjahr an. “Mehr denn je müssen wir unsere Geschichte kennen, um aus dieser Verantwortung heraus auch die richtigen Taten für die Zukunft zu setzen”, meinte Sobotka. Dem Parlament komme dabei eine große Bedeutung zu. Im Zusammenhang mit der Verantwortung Österreichs in der NS-Zeit stellte Sobotka einmal mehr klar, dass Österreich nicht nur Opfer, sondern viele Täter in seinen Reihen hatte. Nach 1945 habe man den Holocaust-Überlebenden kein Angebot gemacht, zurückzukehren – im Gegenteil, so Sobotka: “Wir haben es verdrängt.” Aber das Geschichtsbild habe sich geändert, versicherte er.

Edelstein – ein Politiker des konservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu – bedankte sich wiederum bei Sobotka für dessen Initiativen im Gedenken an die Shoa und im Kampf gegen Antisemitismus. Die Beziehungen zwischen Israel und Österreich seien eng, und man sei erfreut über eine gewisse Änderung im Zugang Österreichs, was die Vergangenheit betrifft. Positiv wurde von Edelstein auch hervorgehoben, dass die österreichische Regierung “Verständnis für die Sicherheit und Politik Israels” zeige.

Sobotka und Edelstein vereinbarten eine Intensivierung der Beziehungen der beiden Parlamente. Sobotka lud sein israelisches Pendant auch zur Konferenz der europäischen Parlamentspräsidenten in Wien im April 2019 ein. Während der EU-Ratspräsidentschaft wolle Österreich auch massiv dazu beitragen, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Israel “weiter vertiefen”, sagte Sobotka.

Zuvor traf Sobotka österreichische Holocaust-Überlebende in Tel Aviv. Österreich habe sich auch nach dem Krieg mitschuldig gemacht, denn “vieles wurde damals verdrängt”, und man habe die Vertriebenen nicht zur Rückkehr eingeladen, bedauerte er. Bei einem Treffen mit der Enkelin von “Nazijäger” Simon Wiesenthal würdigte Sobotka dessen Verdienste. Der Besuch im Klub des Zentralkomitees der Juden aus Österreich am Montagvormittag bildete den Auftakt von Sobotkas zweitägiger Israel-Reise im Zeichen des Gedenkjahres.

Man könne die Zeit nicht zurückdrehen, “wir können sie auch nicht ungeschehen machen”, und es gebe keine Geste, die ein Verbrechen dieser Dimension wiedergutmachen machen könnte, räumte Sobotka vor den Holocaust-Überlebenden ein. Was man tun könne, sei heute Verantwortung wahrzunehmen.

Nach den Gesprächen mit Holocaust-Überlebenden traf Sobotka in Tel Aviv die Enkelin von “Nazijäger” Wiesenthal, Racheli Kreisberg. Wiesenthal hatte es sich vom Tag seiner Befreiung aus dem KZ Mauthausen an zur Lebensaufgabe gemacht, unter dem Credo “Recht, nicht Rache” NS-Verbrecher aufzuspüren und vor Gericht zu bringen. Dass Wiesenthal trotz der grauenhaften Erlebnisse im Konzentrationslager und der Anfeindungen nach Ende des Krieges in Österreich geblieben sei, zeuge “von ungeheurer Willensstärke und Entschlossenheit, für Gerechtigkeit einzustehen”, würdigte Sobotka sein Engagement.

Am späten Nachmittag war noch ein privater Besuch des Nationalratspräsidenten in der Jerusalemer Altstadt, konkret dem Österreichischen Hospiz, der Klagemauer und der Grabeskirche, geplant. Am Dienstag will Sobotka einen privaten Besuch des politisch heiklen Tempelberg-Geländes absolvieren. Danach begleitet ihn Knesset-Vorsitzender Edelstein zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Ein Besuch der palästinensischen Gebiete ist nicht geplant – aus Zeitgründen, wie es aus Sobotkas Büro hieß.

Von: apa