Sobotka fordert Trennungsstrich von jeder Partei

Sobotka sieht keinen Platz für Identitäre im Parlament

Freitag, 05. April 2019 | 16:38 Uhr

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) spricht sich ganz klar gegen identitäre Parlamentarier und auch Parlamentsmitarbeiter aus. “Es wird so was nicht geben können. Da muss man sich entscheiden”, sagte Sobotka am Freitag in Wien. Jede Partei müsse hier “ganz klar einen Trennungsstrich machen.”

Einen solchen erkennt er auch bei der FPÖ. Parteiobmann Heinz-Christian Strache habe sich “sehr klar ausgedrückt, dass eine Mitgliedschaft bei den Identären und bei der FPÖ nicht kompatibel ist. Für mich geht’s darum: Ist das, was gesagt wurde, auch umgesetzt?” Auf die Frage eines Journalisten, was passiere, wenn dem nicht so sei, antwortete der Nationalratspräsident: “Wir werden das mit Sicherheit aufzeigen. Das wird für mich nicht möglich sein, das zu tolerieren.”

Beim Thema Radikalismus sei “jede Partei gefordert. Ich kenne genug andere Sachen, wo zweifelhafte Kontakte auch von anderen Parteien schon aufgetreten sind”, sagte Sobotka. “Radikalismus hat meiner Meinung nach in unseren derzeit demokratisch gewählten Parteien keinen Platz.”

Für Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist indes im Zusammenhang mit den Identitären und dem Umgang mit Soldaten im Bundesheer, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Bewegung sind, alles gesagt. Auch zu seinem Vize als steirischer Landeschef, dem Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der sich von den Identitären nicht distanzieren möchte, gab er sich zugeknöpft.

“Wir haben einen geltenden Beschluss und wir waren eine der ersten Landesparteien, die diesen umgesetzt haben”, sagte Kunasek bei einem Festakt anlässlich der Aufstellung des neuen Kommandos “Streitkräftebasis” in der Heckenast-Burian-Kaserne in Wien. Bei seiner Festansprache betonte der Verteidigungsminister abermals, dass es im österreichischen Bundesheer “keinen Platz für Extremismus” gebe, “ganz gleich von welcher Seite er kommt”. Er habe alle Kommandanten “angehalten, genauestens hinzuschauen” und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, so Kunasek.

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) verlangte in der Causa eine deutliche Klarstellung. “Vizebürgermeister Eustacchio ist aufgerufen, sein persönliches Verhältnis, aber auch das der Grazer Freiheitlichen zu den Identitären unmissverständlich klarzustellen”. Nagl hielt fest: “Rechtsradikale, rassistische oder neonazistische Ansichten sind weder mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu legitimieren, noch mit dem Fehlen strafrechtlicher Verurteilungen zu tolerieren. Graz als erste europäische Menschenrechtsstadt hat hier eine besondere Verantwortung, die für alle Mitglieder des Stadtsenats wie auch des Gemeinderats zu gelten hat.”

Die Grazer Grünen bereiten einen Misstrauensantrag gegen Eustacchio vor. Sollte es Nagl bis Montag nicht gelingen, den Koalitionspartner zur klaren Distanzierung von den “rechtsextremen Identitären” zu bringen, werde man den Gemeinderat mit der Vertrauensfrage konfrontieren”, so Klubobmann Karl Dreisiebner, der nach eigenen Angaben auch KPÖ, SPÖ und NEOS hinter sich weiß.

Auf der nächtlichen Grazer Rathausfassade finden sich sonst u.a. der Adventkalender und auch künstlerische Aktionen: In der Nacht auf Freitag war es aber Projektionsfläche des politischen Aktionismus. Die steirische SJ warf ein farbiges Lichtbild auf die Fassade, mit dem Eustacchio wegen seiner Aussagen zu den Identitären zum Rücktritt aufgefordert wurde.

Die nächtliche Aufforderung auf der späthistorisch-klassizistischen Fassade war wenig freundlich formuliert: “Eustacchio und Sickl – Es reicht! – Schleicht’s euch!” lautete der Spruch. Auf der Wand vor dem Gemeinderatssitzungssaal wurde ein Bild von Eustacchio – umrahmt von einem Verkehrs-Verbotszeichen – projiziert. Der Grund dafür sei, dass Eustacchio sich nicht von der Identitären Bewegung und dessen Leiter Martin Sellner distanzieren wolle, wie die SJ monierte. Gleichzeitig habe der Vizebürgermeister mit Gemeinderat Heinrich Sickl den Vermieter für das Büro der Identitären in der Steiermark in seinen Reihen, hieß es.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Österreich ist 2018 leicht angestiegen. Das Innenministerium zählte 1.622 Anzeigen, um 2,9 Prozent mehr als die 1.576 Fälle des Jahres 2017. Das geht aus einer Anfragebeantwortung an den grünen Bundesrat David Stögmüller hervor. Im Jahr 2016 waren noch 1.867 Anzeigen gezählt worden.

877 der Anzeigen des Vorjahres entfielen auf Vergehen gegen das Verbotsgesetz, 280 auf Verhetzung. Insgesamt wurden 797 Personen angezeigt, davon 704 Männer und 93 Frauen.

Das Ministerium listete neben den Anzeigen auch Tathandlungen auf, und zwar insgesamt 1.075. Davon wurden 732 als rechtsextrem, 236 als fremdenfeindlich/rassistisch, 49 als antisemitisch, 22 als islamophob und 36 unter “sonstige Motivlage/unspezifisch” kategorisiert.

Von: apa