Die beiden Minister haben das Sicherheitspaket nochmals entschärft

Sobotka und Brandstetter mit Änderungen bei Sicherheitspaket

Donnerstag, 31. August 2017 | 15:15 Uhr

Innen- und Justizministerium haben dem Sicherheitspaket doch noch einige Zähne gezogen. Das geht zumindest aus den Änderungsvorschlägen vor, die am Freitag im Nationalen Sicherheitsrat im Detail präsentiert werden sollen. Präzisierungen gibt es etwa bei der Video-Überwachung sowie bei Informationen im Bereich von sogenannten Sicherheitsforen.

Letzterer Punkt war bei Kritikern auf besonderes Unverständnis gestoßen. Vorgesehen war, dass es im Einzelfall zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit und Vermögen erlaubt sein sollte, personenbezogene Daten an Teilnehmer eines Sicherheitsforums, also auch Privatpersonen, bekannt zu geben. Dies wird von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nun insofern eingeschränkt, als nur bereits öffentlich bekannte Informationen, die im Forum notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden sollen.

Insgesamt war das Paket, das unter anderem eine Überwachungsmöglichkeit von Messenger-Diensten zum Ziel hat, vor allem aus Datenschutz-Gründen umstritten. Was die sicherheitspolizeiliche Video-Überwachung angeht, wird klar gestellt, dass Echtzeitstreaming nur im Anlassfall (d.h. nur bei Vorliegen einer bestimmten sicherheitspolizeilichen Aufgabe) zulässig ist. Die längere Aufbewahrungspflicht kann bloß vorgeschrieben werden, wenn ohnehin an öffentlichen Orten videoaufgezeichnet wird.

Präzisiert werden vom Innenressort jene Zwecke, zu denen die Daten, die von technischen Geräten der Asfinag ermittelt werden, an die Sicherheitsbehörden für den Abgleich mit Fahndungsevidenzen übermittelt werden dürfen. Konkret geht es hierbei um die Fahndung nach Verdächtigen sowie um die Abwehr von kriminellen Verbindungen sowie um die Abwehr bzw. Aufklärung gefährlicher Angriffe.

Die Registrierung von Prepaid-Karten sowie das Quick-Freeze, also die Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung, sollen erst mit Juli kommenden Jahres in Kraft treten.

Das Justizministerium wiederum reagiert auf Kritik, dass der IMSI-Catcher in der Lage sei, auch Inhaltsdaten zu erfassen. Klargestellt wird, dass dieser nur zur Feststellung der Standortdaten und IMSI-Nummer erfolgen darf.

Bei der akustischen Überwachung von Personen in Fahrzeugen wird eine Erhöhung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eingezogen. Zum Einsatz kommen kann sie zur Aufklärung von Verbrechen mit einer Strafdrohung von mehr als drei Jahren sowie zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten nach den Paragrafen 278 und 278 b, Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung. Klar gestellt wird ferner, dass das heimliche Eindringen in ein Fahrzeug in diesen Fällen jeweils im Einzelnen eine gerichtliche Bewilligung erfordert.

Was die laut Gesetzesentwurf mögliche Beschlagnahme von Briefen angeht, soll der Rechtsschutz der Berufsgeheimnisträger durch die Einbindung des Rechtsschutzbeauftragten erhöht werden. Für Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) steht der nachgeschärfte Entwurf für einen nochmals verstärkten Rechtsschutz und definitiv nicht für eine Massenüberwachung. Wenn man Sicherheitspolitik wirklich ernst nehme, sei der Entwurf alternativlos.

Sobotka betonte, es sei wichtig und im Sinne der Sicherheit Österreichs notwendig, einen nationalen Schulterschluss zustande zu bringen. Es müsse nach den zahlreichen Terroranschlägen rund um Österreich jedem klar sein, dass auf ein geändertes Bedrohungsszenario zu reagieren sei. Jede weitere Verzögerung berge Risiken in sich, die er als Innenminister nicht eingehen wolle. Wie die Änderungen im Detail aussehen, wird erst am Freitag genauer bekannt sein. Heute wurden von den Ministerien die Präzisierungen nicht als Gesetzestext sondern nur in Stichwörtern präsentiert.

ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz hält das Sicherheitspaket zur stärkeren Überwachung von Internet-Kommunikation für “absolut notwendig” und weist Kritik daran zurück. “Das Sicherheitspaket ist ohne Alternative. Eine Regierung, die ihre Bevölkerung best möglich schützen will, wird dieses Paket umsetzen”, erklärte Kurz gegenüber der APA.

Offenbar sei nicht allen bewusst, in welcher Lage sich Europa und Österreich befinden. “Wir sind keine Insel der Seligen”, erinnerte Kurz an die Terroranschläge in Barcelona, Berlin, Brüssel und Paris. Es könne nicht sein, dass Islamisten unter der Wahrnehmungsschwelle der Behörden agieren könnten und die Exekutive machtlos sei, nur weil Kriminelle vom Telefon auf Whatsapp wechseln.

Die Kritik an dem von Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) eingebrachten Paket, weist Kurz zurück. “Terror und Radikalisierung werden uns die nächsten Jahre beschäftigen, wir werden immer wieder nachschärfen müssen und es wird immer eine Herausforderung sein, zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit abzuwägen. Aber wir werden letztlich entscheiden müssen.”

Dass die SPÖ das Sicherheitspaket wegen “handwerklicher Fehler” in den Entwürfen vor der Wahl nicht mehr umsetzen möchte, nimmt der ÖVP-Chef gelassen. “Das Thema ist zu wichtig, als dass es durch einen Wahlkampf gebremst werden könnte. Es war in der Vergangenheit oft so, dass die SPÖ zuerst gegen etwas war, und sich dann aber die Vernunft durchgesetzt hat.”

Lob gibt es vor der morgigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). In Doskozils Aussagen in der “Kronen Zeitung”, wonach er sich weiteren Gesprächen nicht verschließen will und für einen “sachlichen und lösungsorientierten Zugang” plädiert, sieht Kurz Bewegung. “In ihm sehe ich jemanden, der auch in dieser Frage eine realistische Einschätzung hat.”

Ministerin und SPÖ-Bundeslistenzweite Pamela Rendi-Wagner spricht sich gegen eine “Husch-Pfusch”-Aktion beim Sicherheitspaket aus. Die Sicherheit habe hohe Priorität, “wie viele andere sehen wir aber technische und handwerkliche Mängel” beim ÖVP-Entwurf, erklärte sie am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die NEOS indes fordern eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema.

Für das Sicherheitspaket müsse man sich Zeit nehmen und die sei bis zur Wahl recht knapp, stellte Rendi-Wagner fest. Es gelte, die Polizei in ihrer Arbeit zu unterstützen, der Gesetzesentwurf müsse aber handwerklich nachgeschärft werden, forderte sie mit Verweis auf die zahlreichen Stellungnahmen. Eine Divergenz in der SPÖ bei dem Thema sieht sie nicht.

Die NEOS kritisierten am Donnerstag in einer Aussendung ebenfalls die ÖVP, denn diese würde beim Thema Überwachung Bürger- und Freiheitsrechte über Bord werfen. Justizsprecher Niki Scherak forderte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz auf, sich seriös mit dem Thema Sicherheit auseinanderzusetzen: “Ich warne Kurz und seine Minister davor, auf Kosten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und der Rechtsstaatlichkeit politisches Kleingeld zu machen.”

Von: apa

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