Sobotka für vier von fünf Parlamentsparteien laut SPÖ nicht tragbar

Sobotka verteidigt Kooperation mit Novomatic

Dienstag, 06. Oktober 2020 | 19:21 Uhr

Der biza-U-Ausschuss-Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), hat erneut die Kooperation des Alois-Mock-Instituts, dessen Präsident er ist, mit dem Glücksspielkonzern Novomatic verteidigt. Das Alois-Mock-Institut sei ein “bürgerlicher Thinktank”, kein parteinaher Verein und unterliege daher “definitiv” nicht dem Parteiengesetz, so Sobotka am Dienstag in einem Puls24-Interview. Die SPÖ hatte Sobotka zuvor erneut gedrängt, den U-Ausschuss-Vorsitz aufzugeben.

Die Aufwendungen von 109.000 Euro an das Alois-Mock-Insitut seien in der Buchhaltung der Novomatic von 2013 bis 2019 ausgewiesen und basierten auf einer Kooperationsvereinbarung. Das habe aber nichts mit Spenden zu tun. Wie die Novomatic das verbucht, müsse man der Novomtic überlassen, so Sobotka. “Wir haben Geld bekommen für ein Inserat und sonst nichts, und das ist die Wahrheit, da gibt es nichts zu rütteln.” Zudem sei der Untersuchungsgegenstand auf den Zeitraum von 2017 bis 2019 beschränkt.

Auch böte die Satzung keine Möglichkeit, das Institut zu beeinflussen, so Sobotka. Dort würden Themen besprochen, die sonst in der ÖVP nicht diskutiert werden. Man habe sich bewusst für die “Überparteilichkeit” entschieden, daher stelle man auch allen die Informationen zu Verfügung.

Sobotka betonte, dass das Alois-Mock-Insitut “immer transparent” gewesen und die Kooperation mit der Novomatic auf der Homepage ausgewiesen sei. Von Anfang an sei es lediglich um eine Kooperationen gegangen. Der Glückspielkonzern habe Interesse daran gehabt, “weil wir interessante Themen geboten haben”. Zudem habe es “keinen einzigen Geldfluss in eine Parteiorganisation hinein” gegeben. Sobotka will auch künftig an derartigen Kooperationen festhalten: “Selbstverständlich, wir leben davon, dass wir einen Partner haben.”

Kritik übte er einmal mehr am U-Ausschuss. Dieser verliere den Fokus und sei zu einer Show verkommen. Permanent werde versucht, alles in ein “schiefes Licht” zu rücken. Die Oppositionsparteien mögen laut Sobotka einen unliebsamen Vorsitzenden nicht, der auf die Einhaltung des Gesetzes pocht: “Das beeindruckt mich wenig, ich halte mich ans Gesetz, das ist meine Maßgabe.”

Die SPÖ hatte Sobotka zuvor erneut gedrängt, den Vorsitz im Ibiza- und Casinos-Untersuchungsausschuss aufzugeben. “Dieser Anschein von Befangenheit, involviert zu sein, den Ausschuss nicht unparteiisch zu führen, ist meiner Ansicht nach ein großes Problem für das Parlament insgesamt und ein Problem für die parlamentarische Demokratie”, sagte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag.

Bereits vier von fünf Parlamentsfraktionen, nämlich alle außer der ÖVP, schätzten Sobotka in dieser Funktion als nicht mehr tragbar ein, so Leichtfried. Sein Appell: “Herr Sobotka, gehen Sie in sich und fragen Sie sich, ob Sie diese Rolle wirklich im Sinne unserer Republik ausüben. Ich glaube das nicht.”

Er wertete das Agieren des Nationalratspräsidenten als Desavouierung des Instruments Untersuchungsausschuss und vermutete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Strippenzieher im Hintergrund. Denn, so Leichtfried: Bei der Demontage von Kurz’ Vorgänger Reinhold Mitterlehner habe sich Sobotka ganz ähnlich als “Abrissbirne” des nunmehrigen ÖVP-Chefs und Kanzlers einspannen lassen.

Nach den Motiven für dieses unterstellte Handeln gefragt, sprach Leichtfried vom Gefühl, dass die ÖVP allerhand zu verbergen habe. Vor allem im Interesse ihrer Spender habe die Partei unter Kurz kein Interesse, wenn Dinge ans Licht kämen. Der Vizeklubchef erwähnte hier insbesondere das Thema Privatspitälergesetzgebung, das diese Woche im U-Ausschuss auf die Tagesordnung kommt.

Unterdessen kam am Dienstag im Dunstkreis des Ibiza-U-Ausschusses eine Kontroverse um Zahlungen von Novomatic an den Verein Pro NÖ auf. Das Glücksspielunternehmen hatte laut “Presse” den vom Verein vergebenen Löwenherz-Preis gesponsert, der NÖAAB forderte deshalb die Ausschuss-Vorladung von LHStv. Franz Schnabl (SPÖ), der als Präsident von Pro NÖ fungiert. Der Verein selbst ließ wissen, dass es in Schnabls Präsidentschaft keine Novomatic-Spenden gegeben habe.

Von: apa

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