Nationalratspräsident Sobotka gegen weitere Verzögerung

Sobotka verteidigt Sicherheitspaket

Samstag, 24. Februar 2018 | 14:55 Uhr

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigt das von der Bundesregierung in dieser Woche präsentierte Sicherheitspaket. Dass die Maßnahmen, die der Polizei mehr Überwachungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorgefahren geben sollen, keiner weiteren Begutachtung unterzogen werden sollen, ist für Sobotka in Ordnung. Kritik kam indes von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Das Sicherheitspaket, das Sobotka als Innenminister in den Grundzügen mitentworfen hat, werde bereits seit mehr als einem Jahr diskutiert, erklärte der Nationalratspräsident in der Ö1-Reihe “Im Journal zu Gast”. Es habe schon eine Begutachtung und – aus der Begutachtung heraus – eine Überarbeitung des Pakets gegeben. Kritik und Vorschläge seien eingearbeitet worden. Man sollte deshalb die Einführung aus formalen Gründen nicht weiter in die Länge ziehen, so Sobotka.

SPÖ-Klubobmann Schieder kritisierte unterdessen Sobotkas Verteidigung des Sicherheitspakets der ÖVP-FPÖ-Regierung. “Offenbar ist Sobotka noch immer nicht in seinem Amt angekommen, weil geredet hat er heute, als wäre er Innenminister”, meinte Schieder am Samstag in einer Aussendung.

Als Parlamentspräsident sei es aber Sobotkas Aufgabe, “die demokratischen Rechte zu wahren, zu verteidigen und für Ausgewogenheit und Transparenz zu stehen und zu sorgen”. Falls sich die Regierung weigert, die heikle Materie rund um die geplanten Überwachungsmaßnahmen zu begutachten, werde die SPÖ jedenfalls eine Ausschussbegutachtung beantragen, so Schieder. Schwarz-Blau plane weitreichende Überwachungsmaßnahmen und Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen. “Das kann man nicht einfach ohne Diskussion und Begutachtung durchpeitschen.”

Von: apa