Der Innenminister sperrt sich gegen die EU-Ideen

Sobotka will keine Schengen-Erweiterung, mehr Kontrollen

Donnerstag, 14. September 2017 | 12:37 Uhr

Die Forderung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach einem unverzüglichen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien ist von Österreich und Deutschland sehr zurückhaltend aufgenommen worden. Zuerst müssten die Grundbedingungen für Schengen erfüllt sein, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag vor einem EU-Innenministerrat in Brüssel.

Die rechtliche Einhaltung des Schengenraumes sei zu garantieren, “dann kann man weiter darüber nachdenken”, sagte Sobotka. Bisher sei es nicht gelungen, die Schengener Außengrenze so zu sichern, dass keine irreguläre Migration stattfinde. Nach wie vor würden “Schlepper die Route nach Europa bestimmen”, auch die Ziele des Pariser Migrationsgipfels seien bisher nicht umgesetzt worden.

Sobotka forderte einen schärferen Kampf gegen Schlepper und Menschenschmuggler. Österreich habe sich mit Bulgarien im Zuge der Trio-Ratspräsidentschaft darauf verständigt, am Schwarzen Meer entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Deutschlands Innenminister Thomas De Maiziere sagte zu der Forderung Junckers: “Die Vision, dass der Schengenraum mit dem Raum der EU identisch werden könnte, teile ich, aber ehrlich gesagt, ist es noch ein ziemlich langer Weg.”

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sieht indes keinen Grund für die von Österreich geforderte Fortsetzung der Grenzkontrollen im Schengenraum. “Die Hauptgründe, die eine Verlängerung der Kontrollen rechtfertigen würden, sind nicht mehr da”, sagte Avramopoulos am Donnerstag nach einer Aussprache mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Brüssel. Sobotka bekräftigte die Forderung.

“Obwohl in Österreich keine akute Terrorgefahr herrscht, sind wir keine Insel der Seligen und müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Die jüngsten Terroranschläge in Barcelona und Turku zeigen, dass die Themen Migration, Integration und Extremismus eng zusammenhängen”, sagte Sobotka laut Aussendung.

Österreich hat gemeinsam mit Frankreich, Deutschland, Dänemark und Norwegen eine Initiative zur Änderung der Fristen im Schengener Grenzkodex gestartet. Gefordert wird die Verlängerung des Zeitraums zur Möglichkeit von Binnengrenzkontrollen von 30 Tagen auf drei Monate, beziehungsweise des Gesamtzeitraums von sechs Monaten auf zwei Jahre. Unter der Voraussetzung der Gefährdung des Schengen-Raums sollen Grenzkontrollen noch zusätzliche zwei Jahre länger andauern können.

Österreich brauche die Kontrollen, um einen “besseren Überblick zu haben, auch über Bewegungen innerhalb Europas”, wer aus den Migrationsströmen über das Mittelmeer oder über Osteuropa nach Österreich komme, sagte Sobotka nach seinem Gespräch mit Avramopoulos. Die EU-Kommission werde sich mit der Änderungsinitiative der fünf Länder beschäftigen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission sei für Ende September “in Aussicht gestellt”, sagte der Innenminister.

Avramopoulos sagte, die EU-Kommission sei bereit, die Frage der Grenzkontrollen mit den Ministern zu diskutieren. Zugleich betonte er: “Es ist der Moment gekommen, um wieder zu einem normalen Funktionieren von Schengen zurückzukommen.” Die derzeitigen Grenzkontrollen laufen Mitte November aus.

Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) weist die Forderung nach einer unverzüglichen Schengen-Erweiterung zurück. “Zum jetzigen Zeitpunkt ist das aus meiner Sicht nicht zu diskutieren”, sagte der Minister am Donnerstag zu Ö1 und APA. Man müsse stattdessen jetzt eine Lösung finden, wie man den Schengen-Kodex für weitere Grenzkontrollen ändere. Ein Ende der Grenzkontrollen in nächster Zeit sieht der Minister nicht: Nach derzeitiger Beurteilung der Lage “sehe ich keinen Ansatz, dass es keine Grenzkontrollen geben wird”.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

2 Kommentare auf "Sobotka will keine Schengen-Erweiterung, mehr Kontrollen"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Dublin
Dublin
Universalgelehrter
10 Tage 20 h

…Wolfgang wehr di…

zombie1969
zombie1969
Superredner
10 Tage 18 h

Inzwischen läuft gerade der grosse Familiennachzug in die Sozialsysteme an. Es bleibt also weiterhin äusserst spannend in A.

wpDiscuz