Bayerns Ministerpräsident verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Söder akzeptiert CDU-Votum für Laschet als Kanzlerkandidat

Dienstag, 20. April 2021 | 18:36 Uhr

CSU-Chef Markus Söder hat das klare Vorstandsvotum der CDU für ihren Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union akzeptiert. “Mein Wort, das ich gegeben habe, gilt”, sagte der bayerische Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz am Dienstag in München. “Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union”, so Söder weiter. Er werde Laschet mit voller Kraft unterstützen. Indes bot Laschet der CSU eine enge Abstimmung im Bundestagswahlkampf an.

Nach der Klärung der Kandidatenfrage sei es “wichtig, dass CDU und CSU als Team in die Wahl gehen”, sagte Laschet am Dienstag vor der Presse in Berlin. Dabei wolle er auch Söder einbinden. Laschet dankte Söder für die angebotene Unterstützung und rief die Unionsparteien zur Geschlossenheit auf. “Ich weiß, dass sich manche eine andere Entscheidung gewünscht hätten”, sagte er. “Ab jetzt zählt: Welche Partei hat die besten Konzepte für die Zukunft unseres Landes?” Die Unionsparteien müssten als “Stabilitätsanker” und “Modernisierungsmotor” wirken, sagte Laschet. “Wir müssen als Land besser, schneller, moderner werden.”

Regierungssprecher Steffen Seibert ließ via Twitter indes Glückwünsche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel an Laschet ausrichten. “Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit”, wird Merkel zitiert. Etliche weitere CDU-Politiker wie Friedrich Merz oder der sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende Sven Schulze hatten Laschet bereits vor Söders Rückzug zur Unions-Kanzlerkandidatur gratuliert und ihm ihre Unterstützung zugesagt.

Für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet eine “gute Entscheidung”. “Wir haben, wenn ich die Nachrichten richtig deute, nicht nur einen Kanzlerkandidaten der CDU, sondern auch der Union”, sagte die ehemalige CDU-Vorsitzende am Dienstag nach einem Treffen mit der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly in Paris.

Es gab aber auch erste Kritik, etwa vom CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler. Er sprach gegenüber der “Bild” von “chaotischen Zuständen” im Bundesvorstand. Die Ausgangsvoraussetzungen für den Bundestagswahlkampf wären mit Söder “viel besser gewesen”. Der CSU-Chef hatte als Argument für seine Kandidatur zuvor seine besseren Umfragewerte genannt. Am Nachmittag trifft sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort gibt es zumindest eine größere Gruppe von Söder-Anhängern.

Auch aus anderen Parteien gab es erste Reaktionen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock gratulierte Laschet via Twitter. “Ich setze auf einen fairen Wahlkampf um die Führung dieses Landes”, schrieb Baerbock, die selbst am Montag als Kanzlerkandidatin der Grünen benannt worden war, auf Twitter. Dabei gehe es nun vor allem darum, “wer die nötigen Veränderungen energisch vorantreibt, damit wir die Herausforderungen meistern”, schrieb Baerbock weiter. Sie nannte dabei die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung sowie das Ringen um gesellschaftlichen Zusammenhalt.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußert sich anerkennend. “Egal, wie man zu Herrn Laschet stehen mag, aber wer so überlegt vorgeht, so viel aushält und so ein Stehvermögen beweist, dem kann man das Kanzlerpotenzial nicht ganz absprechen”, twitterte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister.

Ob jetzt die kontroverse Debatte um die Kanzlerkandidatur in der Union gänzlich beendet ist, bleibt dennoch abzuwarten. Mit Spannung erwartet wird daher insbesondere die Reaktion der Unionsfraktion am Nachmittag im Bundestag sowie die Rückmeldungen von der CDU-Basis in den kommenden Tagen. Hier hatte es in den vergangenen Tagen auch großen Zuspruch für Söder gegeben.

In einer digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands hatten in der Nacht auf Dienstag 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den eigenen Parteivorsitzenden Laschet als Kanzlerkandidaten plädiert (77,5 Prozent). Nur 9 stimmten für Söder (22,5 Prozent), 6 enthielten sich.

Söder und die CSU hatten die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst am Montagnachmittag nach einem einwöchigen nervenaufreibenden Machtkampf in die Hand der CDU gelegt. Dies entscheide die CDU jetzt “souverän”, hatte er gesagt. “Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.”

Das Verfahren wurde jedoch auch von CSU-Seite kritisiert. Es hinterlasse “durchaus einige Fragezeichen”, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. Es habe aber ein Ergebnis gebracht. “Und mit dem Ergebnis muss man umgehen.” Dobrindt sagte voraus, das Verfahren werde zu Diskussionen führen. Man habe aber auch “den gemeinsamen Auftrag dafür, dass wir Prozesse nicht dauerhaft verlängern”.

Bei der Bundestagswahl wird Merkel nach vier Amtszeiten nicht mehr antreten. Deshalb braucht die CDU/CSU nun einen neuen gemeinsamen Spitzenkandidaten. Die CSU ist die nur in Bayern antretende Schwesterpartei von Merkels CDU.

Von: APA/dpa/Reuters