Für Brandstätter ist Urteil "unglaublich, ungerecht und falsch"

Sonderfonds-Causa: Durnwalder empfindet Urteil als ungerecht

Freitag, 11. Juni 2021 | 14:50 Uhr

Südtirols Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) hat am Freitag mit seinen Anwälten nach seiner Verurteilung in der Causa Sonderfonds Stellung genommen. Er war rechtskräftig zu 30 Monaten Haft verurteilt worden, da er öffentliche Gelder veruntreut haben soll. Zudem fordert der Rechnungshof Gelder zurück. Durnwalder empfand das Urteil als ungerecht und schloss den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nicht aus.

Durnwalders Anwalt Gerhard Brandstätter kündigte an, dass man die Urteile respektiere – sie aber kritisiere, analysiere und dagegen vorgehen werde, wo dies möglich sei. Durnwalder meinte, er habe “25 Jahre lang nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des Volkes gearbeitet” und sei nun enttäuscht. Die Vorgehensweise lasse vermuten, dass es hier nicht um Gerechtigkeit gehe. Er sei überzeugt, dass dies kein “Urteil im Namen des Volkes” sei.

Brandstätter betonte, dass Durnwalder nie auch nur einen Cent in die eigene Tasche gewirtschaftet habe. Dies habe selbst der Staatsanwalt zugegeben, verteidigte er den 79-Jährigen, der vermutlich seine Strafe in Form einer sechs Monate dauernden gemeinnützigen Arbeit ableisten muss.

Während der Altlandeshauptmann in erster und zweiter Instanz voll freigesprochen worden war, ließ das Kassationsgericht in Rom vier der fünf Anklagepunkte fallen. Nur in der möglichen Kompensation der Gelder hat es das Verfahren an das Oberlandesgericht Trient zurückverwiesen. Dann jedoch sei alles schnell gegangen. In nur einer Sitzung von 20 Minuten sei der Altlandeshauptmann schuldig gesprochen worden, so der Anwalt.

Dabei sei ihm das Recht verweigert worden, dass ein Gutachter ernannt werde, der prüfen sollte, dass Durnwalder nie öffentliche Gelder verwendet habe, sondern sich nur Vorschüsse genommen habe. Die Verweigerung eines Gutachters sei, so sein Anwalt Brandstätter, ein gravierender Verstoß gegen das geltende Strafrecht und die Menschenrechte, da ihm dadurch das Recht verweigert worden sei, wichtige Beweise vorzubringen.

Gleichzeitig muss Durnwalder 426.000 Euro aus diesem Sonderfonds zurückzahlen. Das habe der Rechnungshof verfügt, obwohl selbst das Höchstgericht geurteilt hatte, dass die Verwendung der Gelder aus dem Fonds rechtens gewesen sei. Dort werde lediglich die angebliche Kompensation beanstandet, hieß es am Freitag.

Ein weiterer Teil betrifft die Jagd. Durnwalder wurde in einem dritten Bereich zur Zahlung von 568.000 Euro verurteilt, da er den Abschuss von Schadwild genehmigt hatte. Laut dem Anwalt sei diese Auslesejagd von Wildtieren, die Schäden anrichten, jedoch im Jagdgesetz vorgesehen. Sehr sonderbar erscheine auch die Berechnung der angeblichen Schadenssumme zum Schaden des Staates, hieß es. Dabei wurde der Wert ausgestopfter Tiere herangezogen, was in diesem Fall sehr diskutabel sei. Durnwalder verglich dies damit, dass “wenn jemand einen Baum fällt, er zur Zahlung von Skulpturen herangezogen wird”.

Altlandeshauptmann Durnwalder kritisierte auch das Verhalten seines Nachfolgers. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) habe zwar erklärt, sich zur Verteidigung des Jagdgesetzes in das Verfahren einlassen zu wollen, habe dies aber nicht getan. Zudem habe Kompatscher erklärt, dass das Land das Geld aus dem Sonderfonds nicht zurückfordern werde, Durnwalder sei aber bereits eine entsprechende Aufforderung zugestellt worden.

Sonderbar kam dem Altlandeshauptmann auch vor, dass Abschüsse von Schadwild nach seiner Amtszeit zunächst ihm angelastet worden seien. Als dies geklärt war, sei dies zwar richtiggestellt worden, sein Nachfolger sei deswegen aber nie behelligt worden, obwohl die Vorgehensweise dieselbe geblieben war.

Von: apa

Bezirk: Bozen