Für Brandstätter ist Urteil "unglaublich, ungerecht und falsch"

Sonderfonds-Causa: Durnwalder empfindet Urteil als ungerecht

Freitag, 11. Juni 2021 | 14:50 Uhr

Südtirols Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) hat am Freitag mit seinen Anwälten nach seiner Verurteilung in der Causa Sonderfonds Stellung genommen. Er war rechtskräftig zu 30 Monaten Haft verurteilt worden, da er öffentliche Gelder veruntreut haben soll. Zudem fordert der Rechnungshof Gelder zurück. Durnwalder empfand das Urteil als ungerecht und schloss den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nicht aus.

Durnwalders Anwalt Gerhard Brandstätter kündigte an, dass man die Urteile respektiere – sie aber kritisiere, analysiere und dagegen vorgehen werde, wo dies möglich sei. Durnwalder meinte, er habe “25 Jahre lang nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des Volkes gearbeitet” und sei nun enttäuscht. Die Vorgehensweise lasse vermuten, dass es hier nicht um Gerechtigkeit gehe. Er sei überzeugt, dass dies kein “Urteil im Namen des Volkes” sei.

Brandstätter betonte, dass Durnwalder nie auch nur einen Cent in die eigene Tasche gewirtschaftet habe. Dies habe selbst der Staatsanwalt zugegeben, verteidigte er den 79-Jährigen, der vermutlich seine Strafe in Form einer sechs Monate dauernden gemeinnützigen Arbeit ableisten muss.

Während der Altlandeshauptmann in erster und zweiter Instanz voll freigesprochen worden war, ließ das Kassationsgericht in Rom vier der fünf Anklagepunkte fallen. Nur in der möglichen Kompensation der Gelder hat es das Verfahren an das Oberlandesgericht Trient zurückverwiesen. Dann jedoch sei alles schnell gegangen. In nur einer Sitzung von 20 Minuten sei der Altlandeshauptmann schuldig gesprochen worden, so der Anwalt.

Dabei sei ihm das Recht verweigert worden, dass ein Gutachter ernannt werde, der prüfen sollte, dass Durnwalder nie öffentliche Gelder verwendet habe, sondern sich nur Vorschüsse genommen habe. Die Verweigerung eines Gutachters sei, so sein Anwalt Brandstätter, ein gravierender Verstoß gegen das geltende Strafrecht und die Menschenrechte, da ihm dadurch das Recht verweigert worden sei, wichtige Beweise vorzubringen.

Gleichzeitig muss Durnwalder 426.000 Euro aus diesem Sonderfonds zurückzahlen. Das habe der Rechnungshof verfügt, obwohl selbst das Höchstgericht geurteilt hatte, dass die Verwendung der Gelder aus dem Fonds rechtens gewesen sei. Dort werde lediglich die angebliche Kompensation beanstandet, hieß es am Freitag.

Ein weiterer Teil betrifft die Jagd. Durnwalder wurde in einem dritten Bereich zur Zahlung von 568.000 Euro verurteilt, da er den Abschuss von Schadwild genehmigt hatte. Laut dem Anwalt sei diese Auslesejagd von Wildtieren, die Schäden anrichten, jedoch im Jagdgesetz vorgesehen. Sehr sonderbar erscheine auch die Berechnung der angeblichen Schadenssumme zum Schaden des Staates, hieß es. Dabei wurde der Wert ausgestopfter Tiere herangezogen, was in diesem Fall sehr diskutabel sei. Durnwalder verglich dies damit, dass “wenn jemand einen Baum fällt, er zur Zahlung von Skulpturen herangezogen wird”.

Altlandeshauptmann Durnwalder kritisierte auch das Verhalten seines Nachfolgers. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) habe zwar erklärt, sich zur Verteidigung des Jagdgesetzes in das Verfahren einlassen zu wollen, habe dies aber nicht getan. Zudem habe Kompatscher erklärt, dass das Land das Geld aus dem Sonderfonds nicht zurückfordern werde, Durnwalder sei aber bereits eine entsprechende Aufforderung zugestellt worden.

Sonderbar kam dem Altlandeshauptmann auch vor, dass Abschüsse von Schadwild nach seiner Amtszeit zunächst ihm angelastet worden seien. Als dies geklärt war, sei dies zwar richtiggestellt worden, sein Nachfolger sei deswegen aber nie behelligt worden, obwohl die Vorgehensweise dieselbe geblieben war.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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33 Kommentare auf "Sonderfonds-Causa: Durnwalder empfindet Urteil als ungerecht"


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MartinSchmidt
MartinSchmidt
Grünschnabel
2 Tage 1 h

Er wirds schon gut gemeint haben, aber er hat halt sicher viele Stimmen indirekt mit diesen Geldgeschenken gekauft haben. Dafür gibts halt nun mal diese Kontrolle von öffentlichen Geldern.

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
2 Tage 32 Min

Das mag ich persönlich nicht beurteilen. Fakt ist, Durnwalder war Volksnah. Seien es Sprechstunden, Interviews oder auch Besuche bei Events.

Falls er damit Stimmen “gekauft” haben sollte, dann mag das vielleicht moralisch Verwerflich sein, aber wenn wirklich jeder Cent zurückgezahlt wurde, dann frage ich mich, wo darin der Tatbestand “Unterschlagung” gilt.

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
1 Tag 23 h

@martin:
Kann ich nicht zustimmen, schliesslich war der Verwendungszweck der Gelder rechtens, es gibt keine Hinweise dass er öffentliche Gelder für sich eingesackt oder an nicht Berechtigte vergeben hat. Genau gesagt wird ihm für einen Formfehler die Hölle heiss gemacht. Der Schuldspruch in der Jagdcausa ist ohnehin höchst fragwürdig. Hier im Forum gibt es viele die eine Abneigung gegen Durnwalder haben, aber seine Verdienste sprechen für sich.

Eppendorf
Eppendorf
Universalgelehrter
1 Tag 22 h

@l OneManArmy l
Es ist einTabu, öffentliche Gelder für Privatzwecke zu nutzen, unabhängig davon, ob man sie später zurückzahlt.
Auf Festen Trinkgelder mit öffentlichen Geldern zu verteilen, kann man durchaus als Stimmenkauf bezeichnen. Musikanten und andere hätten sich durchaus das Bier auch selbst leisten können.

Krotile
Krotile
Tratscher
1 Tag 11 h

Grantelbart … welche HInweise es gibt, wissen WIR nicht! oder hast DU Informationen direkt vom Rechnungshof? vom Gericht?

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
1 Tag 7 h

@krotile:
Den Artikel genau durchgelesen? Das Gericht kommt selbst zu diesem Schluss…

Chrys
Chrys
Superredner
1 Tag 2 h

Er hat die Gelder aber zurückbezahlt BEVOR es ein Urteil oder Untersuchung gegeben hat und das ist eben der Grund warum er unkorrekt verurteilt wurde.
Die Italienische Justiz macht sich eben sehr oft lächerlich. Ich würde wetten, selbst Berlusconi wird vom Europäischen Gerichtshof freigesprochen.

diskret
diskret
Grünschnabel
2 Tage 2 h

Der bauernstand hat am meisten profidiert bei seiner amstzeit .

inni
inni
Superredner
2 Tage 1 h

Er kann es immer noch nicht einsehen, etwas falsch gemacht zu haben in Sachen Sonderfonds. Noch zu seiner Amtszeit hat der Rechnungshof in dieser Angelegenheit gegen ihn ermittelt. Das empfand er offensichtlich als anmaßende Majestätsbeleidigung, sah er sich doch offenbar in Allem über den Dingen zu stehen. Seine Reaktion war Arroganz und Überheblichkeit gegenüber den ermittelnden Staatsanwalt am Rechnungshof Schülmers, was wahrscheinlich der Grund dafür ist, dass ihm seither die Gerichtsbarkeit auf dem Kieker hat.

So ist das
2 Tage 50 Min

Uneinsichtigkeit und Schuldzuweisungen.
Was für ein trotziger Rundumschlag 🤔

inni
inni
Superredner
1 Tag 22 h

So ist das … genau so isches. Oanfoch lei peinlich sein Verholtn. Und a no Schützenhilfe einfordern und zum Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gian welln … na bittschian ! Er soll amol über SEINE gonzn ungerechtn Aktionen als Landesrot und Londeshauptmonn nochdenkn. Ober an‘Ungerechtigkeitsempfinden hot er lei bei ihm selber.

marher
marher
Universalgelehrter
2 Tage 1 h

Geld, Trotz, Ungerechtigkeit und Neid regiert die Welt. Genau nach dem Motto tu nichts Gutes dann hast du auch nicht Schlechtes zu erwarten.

Opa1950
Opa1950
Tratscher
1 Tag 23 h

Durnwalder wurde von der SVP und von seinem Nachfolger komplett im Stich gelassen. Was hat er sich denn von dieser Partei und dem Landeshauptmann erwartet? Sie vertreten alle nur ihre eigenen Interessen und schauen nicht auf das Wohl der einzelnen Bürger. Aber die nächsten Wahlen kommen bald,da hoffe ich wird sich einiges ändern.

widder52
widder52
Tratscher
1 Tag 19 h

@opa 1950
sie wiern schun wissn wieso?
mir dobormd niomand wei die olte garde hot schun kaust.. z. b. vorschusssss rente, sel u. u. u

Krotile
Krotile
Tratscher
1 Tag 22 h

Fehler wurden festgestellt! PUNKT!  Der Rechnungshof entscheidet ob etwas ein Fehler ist oder nicht und nicht Herr Durnwalder!  Hat man etwas falsch gemacht, dann entschuldigt man sich und verhält sich nicht wie ein trotziges Kind. 

Parteikartl
Parteikartl
Tratscher
1 Tag 23 h

Auch als “Politiker” darf ich mich nicht an der öffentlichen Kasse für private Zwecke bedienen.
Da mag schon sein dass er alles zurück zahlte, des spielt in dem Moment keine Rolle.
I kann a nit in die Firmenkasse greifn, mit der Absicht es später zurück zu erstatten.
Da gibts auch für einen Landeshauptmann (Kaiser) keine Ausnahme, fogedessen ist das ein korrektes Urteil….

Hopp
Hopp
Grünschnabel
1 Tag 21 h

warum soll sich der Herr Kompatscher für die Fehler von Durnwalder einsetzen..jeder soll für seine Fehler grade stehen, Durnwalder hat auf jeden Fest Geld ausgeteilt als ob er der Nikolaus wäre…

inni
inni
Superredner
1 Tag 20 h

Er soll sich nicht so anstellen, die Strafe annehmen und die Haft antreten … wäre würdevoller als sein aufgebrachtes Trotzverhalten, das er derzeit an den Tag legt.

Staenkerer
2 Tage 33 Min

a Runde Mitleid, bitte!

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
2 Tage 4 Min

Hallo nach Südtirol,

Ein LH Durnwalder hätte erst Schulbücher und Sozialvereine gezahlt und vom Rest möglicherweise Testprogramme aufgelegt, nicht umgekehrt.

Auf Wiedersehen in Südtirol

Savonarola
1 Tag 19 h

Freiheit für den Luis und für uns alle!!

genau
genau
Kinig
2 Tage 2 h

Mimimi😄😄

AnWin
AnWin
Superredner
1 Tag 22 h

…ich habe leider in die Justiz kein Vertrauen!!!!!

maxi
maxi
Tratscher
1 Tag 9 h

Hier schreiben einige nur die Bauern hätten von Durnwalder profitiert, stimmt bei weitem nicht! In erster Linie haben alle ländlichen Gemeinden profitiert, wo alle wichtigen Infrastrukturen errichtet werden konnten, Wohnbauzonen, Handwerkerzonen, Vereine usw. Finanzabkommen mit Staat, UNI Bozen wo er zu Beginn einsammer Kämpfer war, ebenso Brenner Basistunnel und vieles mehr. Es wird so schnell niemand mehr geben der gleichmäßig auf alle Gesellschaftsschichten schaut.

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
1 Tag 23 h

Auch ich empfinde die ganzen Steuern für übertrieben und ungerecht.

fritzol
fritzol
Superredner
1 Tag 9 h

habe seinerzeit es auch als ungerecht empfunden als er mich ins ahrntal versetzt hat weil er einen parteikollegen einen gefallen getan hat.mir tut er nicht leid

Zefix
Zefix
Tratscher
1 Tag 6 h

wos gfollt dir im Ahrntol net?

fritzol
fritzol
Superredner
1 Tag 5 h

@Zefix
Ahrntal ist schön aber als Familienvater mit 2 Kindern täglich von einen Ende zum anderen Ende Südtirols pendeln nur weil man sich nicht nach den Wünschen eines Landespolitikers gebeugt hat finde ich krass deswegen tut mir der Luis nicht leid

Zefix
Zefix
Tratscher
20 h 7 Min

willkommen in der berufswelt.Glaubst du etw i ch muss nich zu einem kunden nach sankt nimmerlein?wäre auch lieber zuhause mit der arbeit 30 meter von der wohnung

Trina1
Trina1
Universalgelehrter
1 Tag 18 h

Er kann ja statt dem Sozialdienst als Influenzer arbeiten, bei dem Erfolg was Influenzer haben hat er das Geld bald zusammen! Man brauch nur schauen wieviel sich bei der Ferragani wegen ihrem Hund eingeschrieben haben!😉

Ju
Ju
Neuling
1 Tag 18 h

Mehr Respekt bitte

buggler2
buggler2
Tratscher
1 Tag 3 h

Der Europäische Gerichtshof wird den Fall Durnwaldnr gar nicht annehmen, was glaubt Herr Durnwaldnr was es an Menschenrechtsverletzungen denn alles gibt, da gibt es schon andere schwerwiegende Fälle.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Tag 1 h

Da wird noch eine ganze Weile lang hin und hergeklagt werden.
Falls die Anschuldigungen im Artikel richtig sind, gibt es mehr als genug rechtliche Gründe, das Urteil anzufechten.

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