Keine Aussetzung auf Bewährung

Sonderfonds-Causa: Durnwalders Verurteilung ist rechtskräftig

Donnerstag, 10. Juni 2021 | 08:12 Uhr

Bozen – Die Verurteilung des Südtiroler Altlandeshauptmann Luis Durnwalder in der sogenannten Sonderfonds-Causa ist rechtskräftig. Der Kassationsgerichtshof in Rom bestätigte am Mittwochabend das Urteil des Oberlandesgerichts Trient, wie Alto Adige online berichtete. 2019 war Durnwalder der Unterschlagung im Amt für schuldig befunden und zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

Das Gericht der letzten Instanz in Rom sah es als erwiesen an, dass der frühere Südtiroler Landeshauptmann mehrmals über den Sonderfonds private Ausgaben vorfinanziert hatte. Durnwalders Verteidiger Gerhard Brandstätter kündigte an, gegen das Urteil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen zu wollen.

Mit dem Urteil des Kassationsgerichts ist die Haftstrafe rechtskräftig. Da das Strafmaß über zwei Jahren liegt, gab es keine Aussetzung zur Bewährung. Der Altlandeshauptmann muss die Strafe also antreten. Laut seinem Anwalt dürfte Durnwalder letztendlich wahrscheinlich sechs Monate in Form von gemeinnütziger Tätigkeit ableisten. Zunächst muss aber die Urteilsbegründung erfolgen.

Die SVP verteidigte den Altlandeshauptmann und bekundete ihre Solidarität. Durnwalder habe nie Geld in die eigene Tasche gesteckt und stets für das Wohl aller gearbeitet, erklärte Obmann Philipp Achammer.

Das Verfahren in der Sonderfonds-Causa hatte sich über Jahre hingezogen. Zunächst war Durnwalder freigesprochen worden. 2019 erfolgte die Verurteilung, die nun bestätigt wurde. Die Staatsanwaltschaft warf Durnwalder Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.

JG: “Wir stehen hinter Luis Durnwalder”

Nach der gestrigen Bestätigung des Urteils gegen Luis Durnwalder am römischen Kassationsgerichtshof spricht die Junge Generation in der SVP dem Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder die volle Rückendeckung aus.

Dominik Oberstaller, Landesvorsitzender der JG, kann nur den Kopf schütteln: „Luis Durnwalder hat sein ganzes Leben unserem Land gewidmet und dabei stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt – davon bin ich fest überzeugt!“

Die Junge Generation kann dieses Urteil nicht nachvollziehen – neben der Solidaritätsbekundung möchte die SVP Jugend festhalten, dass dieses Urteil ein fatales Zeichen für eine engagierte Politik im Sinne der Bevölkerung ist.

„Luis Durnwalder hat diese Gelder in keinster Weise zum Selbstzweck missbraucht, sondern diese ausschließlich in Ausübung seines Amtes verwendet, um Menschen in Not und ehrenamtliche Vereine zu unterstützen“, ist Oberstaller überzeugt, „Durnwalder wurde aufgrund bürokratischer Fehler verurteilt – ein solches Urteil schreckt Politiker in Zukunft ab, volksnahe aufzutreten und sich zu engagieren!“

Daneben schrecke das Urteil künftig Bürger ab, sich politisch einzubringen, befürchtet der JG- Vorsitzende: “Solche Urteile bezeugen welchen Rechtsunsicherheiten heute gewählte Vertreter unterworfen sind, es zeigt, dass jeder Politiker mit einem Fuß im Gefängnis steht. Unter dieser Prämisse wird es immer schwieriger werden, kompetente Volksvertreter zu finden.” Die Junge Generation in der SVP steht geschlossen hinter Luis Durnwalder, heißt es abschließend in der Aussendung.

ASGB: Solidarität mit Altlandeshauptmann Luis Durnwalder

Tony Tschenett, Vorsitzender des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), reagiert mit Unverständnis auf das Urteil des Kassationsgerichtes in Rom in der Causa Sonderfonds. Insbesondere aufgrund des Umstandes, dass Altlandeshauptmann Durnwalder nachweislich keinen Cent in die eigene Tasche gewirtschaftet hat.

„Im Gegenteil: Luis Durnwalder hat mit seinem unbürokratischen Vorgehen vielen Einzelpersonen und Vereinen unter die Arme gegriffen. Aus diesem Grund ist dieses Urteil für den ASGB unverständlich und nicht nachvollziehbar. Vor allem, wenn man weiß, dass die Staatsanwaltschaft Kassationsbeschwerde eingereicht hat und in vier von fünf Punkten ein Freispruch erfolgt war. Der Verrechnungsmodus von Durnwalders aus eigener Tasche vorgestreckten Beträgen mit dem Sonderfonds war der einzige Vorwurf, der letztendlich noch im Raum stand und der durch ein Rechtsgutachten ausdrücklich als legitim bestätigt worden war“, solidarisiert sich der ASGB mit Altlandeshauptmann Durnwalder und hofft auf eine rasche Klärung vor dem europäischen Gerichtshof.

Von: apa

Bezirk: Bozen