Keine Aussetzung auf Bewährung

Sonderfonds-Causa: Durnwalders Verurteilung ist rechtskräftig

Donnerstag, 10. Juni 2021 | 08:12 Uhr

Bozen – Die Verurteilung des Südtiroler Altlandeshauptmann Luis Durnwalder in der sogenannten Sonderfonds-Causa ist rechtskräftig. Der Kassationsgerichtshof in Rom bestätigte am Mittwochabend das Urteil des Oberlandesgerichts Trient, wie Alto Adige online berichtete. 2019 war Durnwalder der Unterschlagung im Amt für schuldig befunden und zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

Das Gericht der letzten Instanz in Rom sah es als erwiesen an, dass der frühere Südtiroler Landeshauptmann mehrmals über den Sonderfonds private Ausgaben vorfinanziert hatte. Durnwalders Verteidiger Gerhard Brandstätter kündigte an, gegen das Urteil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen zu wollen.

Mit dem Urteil des Kassationsgerichts ist die Haftstrafe rechtskräftig. Da das Strafmaß über zwei Jahren liegt, gab es keine Aussetzung zur Bewährung. Der Altlandeshauptmann muss die Strafe also antreten. Laut seinem Anwalt dürfte Durnwalder letztendlich wahrscheinlich sechs Monate in Form von gemeinnütziger Tätigkeit ableisten. Zunächst muss aber die Urteilsbegründung erfolgen.

Die SVP verteidigte den Altlandeshauptmann und bekundete ihre Solidarität. Durnwalder habe nie Geld in die eigene Tasche gesteckt und stets für das Wohl aller gearbeitet, erklärte Obmann Philipp Achammer.

Das Verfahren in der Sonderfonds-Causa hatte sich über Jahre hingezogen. Zunächst war Durnwalder freigesprochen worden. 2019 erfolgte die Verurteilung, die nun bestätigt wurde. Die Staatsanwaltschaft warf Durnwalder Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.

JG: “Wir stehen hinter Luis Durnwalder”

Nach der gestrigen Bestätigung des Urteils gegen Luis Durnwalder am römischen Kassationsgerichtshof spricht die Junge Generation in der SVP dem Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder die volle Rückendeckung aus.

Dominik Oberstaller, Landesvorsitzender der JG, kann nur den Kopf schütteln: „Luis Durnwalder hat sein ganzes Leben unserem Land gewidmet und dabei stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt – davon bin ich fest überzeugt!“

Die Junge Generation kann dieses Urteil nicht nachvollziehen – neben der Solidaritätsbekundung möchte die SVP Jugend festhalten, dass dieses Urteil ein fatales Zeichen für eine engagierte Politik im Sinne der Bevölkerung ist.

„Luis Durnwalder hat diese Gelder in keinster Weise zum Selbstzweck missbraucht, sondern diese ausschließlich in Ausübung seines Amtes verwendet, um Menschen in Not und ehrenamtliche Vereine zu unterstützen“, ist Oberstaller überzeugt, „Durnwalder wurde aufgrund bürokratischer Fehler verurteilt – ein solches Urteil schreckt Politiker in Zukunft ab, volksnahe aufzutreten und sich zu engagieren!“

Daneben schrecke das Urteil künftig Bürger ab, sich politisch einzubringen, befürchtet der JG- Vorsitzende: “Solche Urteile bezeugen welchen Rechtsunsicherheiten heute gewählte Vertreter unterworfen sind, es zeigt, dass jeder Politiker mit einem Fuß im Gefängnis steht. Unter dieser Prämisse wird es immer schwieriger werden, kompetente Volksvertreter zu finden.” Die Junge Generation in der SVP steht geschlossen hinter Luis Durnwalder, heißt es abschließend in der Aussendung.

ASGB: Solidarität mit Altlandeshauptmann Luis Durnwalder

Tony Tschenett, Vorsitzender des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), reagiert mit Unverständnis auf das Urteil des Kassationsgerichtes in Rom in der Causa Sonderfonds. Insbesondere aufgrund des Umstandes, dass Altlandeshauptmann Durnwalder nachweislich keinen Cent in die eigene Tasche gewirtschaftet hat.

„Im Gegenteil: Luis Durnwalder hat mit seinem unbürokratischen Vorgehen vielen Einzelpersonen und Vereinen unter die Arme gegriffen. Aus diesem Grund ist dieses Urteil für den ASGB unverständlich und nicht nachvollziehbar. Vor allem, wenn man weiß, dass die Staatsanwaltschaft Kassationsbeschwerde eingereicht hat und in vier von fünf Punkten ein Freispruch erfolgt war. Der Verrechnungsmodus von Durnwalders aus eigener Tasche vorgestreckten Beträgen mit dem Sonderfonds war der einzige Vorwurf, der letztendlich noch im Raum stand und der durch ein Rechtsgutachten ausdrücklich als legitim bestätigt worden war“, solidarisiert sich der ASGB mit Altlandeshauptmann Durnwalder und hofft auf eine rasche Klärung vor dem europäischen Gerichtshof.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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45 Kommentare auf "Sonderfonds-Causa: Durnwalders Verurteilung ist rechtskräftig"


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was bin ich
was bin ich
Grünschnabel
9 Tage 13 h

Natürlich wird Durnwalder nun voller Stolz bis zum europäischen Gerichtshof pilgern, denn er und alle Südtiroler Politiker können sich die Wege aller gerichtlichen Instanzen auch finanziell leisten. Uns wird dann zugleich weis gemacht, dass es von jedem ein Recht ist alle juristischen Wege auszuschöpfen, jedoch ist für 99% der Arbeiter und Angestellten in solchen Fällen SOFORT beim ersten Urteil, welches zu Ungunsten ausgefallen ist, Feierabend und die Fahnenstange erreicht.

So ist das
9 Tage 11 h

Da kann man nur zustimmen, denn Geld gepaart mit Uneinsichtigkeit und Stolz öffnet Türen, die andere nicht mal zu Gesicht bekommen.

Lu O
Lu O
Tratscher
9 Tage 12 h

Eine Frechheit und eine Sauerei… diesen Sonderfonds hat es immer schon gegeben, auch Silvius Magnago hat diesen genutzt…. Vielen kam dies zu Gute und auch zum heutigen Wohlstand beigetragen… alle sollten sich schämen die dies nun verurteilen!!!…. und die größte Schweinerei, dass dies alles nach seiner Amtszeit passiert und dies noch viele Jahre später… zu der aktiven Zeit hat keiner und niemand die Ei… etwas zu sagen… schämt euch!!!…

Krotile
Krotile
Tratscher
9 Tage 6 h

Silvius Magnago hat sie nie und nimmer SO genutzt! Allenfalls hat Magnago veranlasst irgend einen Umtrunk damit zu finanzieren …. sprich: 1. Umtrunk bestellt 2. Gäste bewirtet 3. die Rechnung über den Sonderfond beglichen! Durnwalder hat es da mit der Reihenfolge wohl nicht so genau genommen; mehr noch, man hat den Eindruck bekommen, dass erst mal ALLES mit dem Sonderfond bezahlt wurde – später hat man sich darum gekümmert zu begleichen was sich über den Sonderfond nicht regeln ließ! sorry, aber dieser Beigeschmack bleibt!

OrB
OrB
Universalgelehrter
9 Tage 53 Min

@Lu O
Ganz deiner Meinung, im nachhinein die großen Macher spielen, einfach nur billig und hinterfotzig.
Schämt euch ihr Warmduscher.
Südtiorl hat dem Luis vieles zu verdanken, klar hat auch er Fehler gemacht, aber wenn wir uns unsere heutige Landesregierung ansehen kommt mir das GROßE KOTZEN!!

Lu O
Lu O
Tratscher
8 Tage 19 h

@Krotile
do bisch obr afn holzweg… des siech i ondersch

inni
inni
Superredner
9 Tage 8 h
Durnwalder hot Geld verteilt nach Belieben wie ein Fürst. Hot sich ollmächtig gfühlt. Hot getun und glossn wos er gwellt hot. Hot Leit fertig gmocht, de ihm net wohlwollend gesinnt worn. Leit hobm sich in die Hosn gschissn, wenn er gebrüllt hot. Leit hobm Ongst vor ihm ghob wegen möglicher Repressalien. Hot sich sogor mitn Rechnungshof ungleg (R.A. Schülmers) und jez hot er holt amol die Rechnung präsentiert gekriag. Olle de no zu ihm schtian sein die domoligen Nutznießer: vor ollem die Bauern ober a Verbände und Vereine (ober lei de wos ihm gepasst hobm), de seine gonzn Wiederwahlen gsichert… Weiterlesen »
inni
inni
Superredner
9 Tage 4 h

,,, und jetzt auch noch auf Mitleid machen, den Unschuldsengel spielen und als Held dastehen zu wollen, in dem irrsinnigen Glauben, die gesamte Bevölkerung stünde hinter ihm, ist einfach nur lächerlich und zeugt, wie realitätsfremd und abgehoben dieser Mensch ist.

Krotile
Krotile
Tratscher
9 Tage 2 h

inni …. genau! Bol der Rechnungshof “Unregelmäßigkeiten” festgstellt hot, noa hot er Herrn Dr. Schülmers wegen Rufschädigung verklagt – ohne Erfolg – man hätt sem a sogn gikennt: “i hon net gimoant eppas folsches zu tion – wenn i an Fehler gimocht hon, tut mir sel load” …. obo Südtirols Kaiser kimmp sel net über die Lippen weil er hot gimoant er steat über ALLEM

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
9 Tage 2 h

Also in nichts konn i dir zustimmen!

Mikeman
Mikeman
Kinig
9 Tage 1 h

@ inni
Sie haben den Nagel exakt auf den Kopf getroffen,sowas könnte und würde sich heute niemand mehr leisten.Dass die Sache nicht dazumal ein Ende hatte ist sowieso unverständlich.

Dagobert
Dagobert
Kinig
9 Tage 13 h

Bravo Luis, wehr di! 👍

Italo
Italo
Superredner
9 Tage 7 h

Dagobert Gegen Untecht wehren 👎

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
9 Tage 7 h

Hallo nach Südtirol,

schockierendes Unrechtsurteil.

Ein nachträglicher Tadel mit Augenzwinkern für den lockeren Umgang mit den Fondsgeldern hätte es getan, es gab keine persönliche Bereicherung, es ging um Kleinigkeiten die dem Dorfleben aus freier Hand finanziert wurden, hier mal ein Instrument für die Dorfkapelle, dort mal ein paar Scheine für die Dorfbibliothek.
Jedes Dorf hatte jemanden der “beim Luis” vorsprechen konnte wenn es mal schnell und unbürokratisch etwas gebraucht hatte.
Das war so und selbst ein “dummer Tourist” hat das mitbekommen und grinsend akzeptiert.

Ein Urteil gegen volksnahe Politik und ein Zuchtansatz für den seelenlosen Polit-Apparatschik.

Solidaritätsgrüsse aus D

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
9 Tage 2 Min

du großdeutscher Missionar eierst.

Pacha
Pacha
Superredner
8 Tage 16 h

@bon jour…….wer hier misionier und radikalisiert, das sind schon Andere.

Krotile
Krotile
Tratscher
9 Tage 11 h

Entschuldigung, obo a Kellnerin konn a net in die Kasse greifen um ihren Tank zu füllen oder Blumen für die Freundin zu kaufen und des noa später amol verrechnen odo zrugg zohln!   Tut mir load, obo wos für die Kellnerin gilt, sel gilt a für an Landeshauptmann – a wenn er moant er isch do Chef von de Gelder …. de Gelder kearn INS und sel hot do Kaiser leider vergessen.

diskret
diskret
Grünschnabel
9 Tage 10 h

Haben die bauern kein mitleid mehr mit in , zur seiner zeit haben die alle profitiert von in
Grosse Traktoren grosse ställe
Dann haben sie in links liegen lassen

Pacha
Pacha
Superredner
9 Tage 9 h

Die üblichen Neidhammel!

Schnauzer
Schnauzer
Tratscher
8 Tage 22 h

….. große Traktoren…..grod viel verstondn hosch net 🤣🤣

Pacha
Pacha
Superredner
9 Tage 10 h

Diese Verurteilung ist ein reiner Witz und zeigt in welchem Staat wir leben. Er wurde schuldig gesprochen um sein Ansehen und vor allem unserer Autonomie zu schaden!

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
9 Tage 11 h

Der Parteiobmann sagt, die Partei stehe voll hinter ihm…
…einem rechtskräftig Verurteilten, der sich öffentlicher Gelder privat bedient hat…???
Sehr gut, dass wir das jetzt auch von “oberster Stelle” bestätigt haben, dass sie im weitesten Sinne, Verbrechern die Stange halten…

Storch24
Storch24
Kinig
9 Tage 12 h

Sollen DIE ihm helfen, die in den Genuss der Vorauszahlung er Renten gekommen sind.
Bezgl. Sozialarbeit suchen sie in Altenheimen dringend Personal

Savonarola
9 Tage 9 h

Hat der ASGB ein Nahverhältnis zu Durbwalder und SVP?

@
@
Superredner
9 Tage 9 h

Der ASGB bzw. dessen Vorsitzender Toni Tschenett sollte seine Verteidigung von Durnwalder gut überlegen. Wenn man bedenkt, dass Durnwalder oft Landesangestellte nach Feierabend für die Bedienung von Gästen im Felsenkeller engagiert hat. Diese hat er dann “schwarz” mit eben diesen Geldern, die ihm später zur Last gelegt wurden, bezahlt. Das ist Schwarzsarbeit und nicht ” unbürokratisches Vorgehen” wie Tschenett sagt Genau eine Gewerkschaft sollte das verurteilen und nicht huldigen.

DMH
DMH
Tratscher
9 Tage 8 h

Na skandalös! Jo die Guaten kriagn holt olbn aufn deckel, so isches holt a mol!😡

WM
WM
Universalgelehrter
9 Tage 26 Min

die guten?? isch er net gerade verurteilt worden?

ivo815
ivo815
Kinig
9 Tage 6 h

Was nicht sein darf, kann nicht sein

Fantozzi
Fantozzi
Superredner
9 Tage 12 h

entschieden tuat olm der richter….. 

Pacha
Pacha
Superredner
9 Tage 9 h

und wer ernennt die Kassationsrichter? Nicht die Politik?

Italo
Italo
Superredner
9 Tage 7 h

Na tuat mir der Kaiser load😂

Fritzfratz
Fritzfratz
Tratscher
9 Tage 9 h

Der Manager des Palace Hotel hatte letztes Jahr für die Unterschlagung von über einer Million noch eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten bekommen… und Durni bekommt das doppelte… 🙄🤔

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
9 Tage 9 h

Die weiße Weste hat Flecke bekommen, das tut weh.

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
9 Tage 12 h

Nur ein Wahnsinn, wie hoch wäre die Strafe wenn er die Gelder tatsächlich veruntreut hätte? 10 Jahre Gefängnis oder noch mehr?

Lausgitsch
Lausgitsch
Neuling
9 Tage 2 h

Bei diesem Urteil im Bezug auf den Sonderfond verliert man das Vertrauen in die Justiz!!!!Das scheint mehr eine politische Abrechnung zu sein🙈als ein fähres Urteil.So geht man mit unserem Landeshauptmann nicht um, nachdem was er alles für unser Land getan hat.Persönlich politische Urteile dürften im Gerichtsaal keinen Platz finden.

Savonarola
9 Tage 15 Min

Freiheit für den Luis!!

buggler2
buggler2
Tratscher
9 Tage 3 h

Das Urteil war längst fällig

anonymous
anonymous
Universalgelehrter
9 Tage 4 h

Warum soll Durni eine Extrawurst Bekommen

Savonarola
9 Tage 6 h

Freiheit firn Luis und für uns alle!!

MickeyMouse
MickeyMouse
Grünschnabel
9 Tage 6 h

Ich glaube nicht, dass es darum geht, wie das Geld aus dem Sonderfonds für Vereine und Veranstaltungen  usw. verwendet wurde, denn diese Beträge hat Durnwalder sicher richtig abgerechnet. Aber es geht eben nicht, dass man sich mal schnell aus der Kasse bedient um private Ausgaben zu tätigen – auch wenn am Ende des Monats alles verrechnet wurde

axel roses
axel roses
Grünschnabel
9 Tage 2 h

Und wir müssen unterstützungsgelder zurückzahlen . Ist das noch gerecht

Einbuorli
Einbuorli
Neuling
9 Tage 3 h

Warum können dei Politiker net amol afs uoanfoche Volk schaugn,
na dei mießn sich bekriegern wenn möglich vor Gericht. dei Saubermänner,selber nie genu verdienen und ollm va sich selber olenkn.  Na super Politiker.

Sagara
Sagara
Neuling
8 Tage 15 h

Daß wia ALH Durnwalder des Geld vertoalt hot net richtig gwesn isch sog i a.
Daß inser Lond heint ober so guat do steat, isch in herrn Durnwalder a groaßtoal zu verdonkn!

AnderStiagngl
AnderStiagngl
Grünschnabel
8 Tage 15 h
Also ich muss sagen, auch wenn der Herr Durnwalder den einen oder anderen Fehler gemacht hat, hat er trotzdem dafür gesorgt, dass es uns gut geht. Man vergisst aber was er die Jahrzente zuvor für unser Land getan hat. Er hat sich für das Volk eingesetzt. Er hat sich für die Vereine und den Zusammenhalt eingesetzt. Er hatte als Politiker stets eine Meinung und hat selten um den heißen Brei herumgesprochen. Meiner Meinung nach fühlte man sich als Bürger wohler. Seien wir ehrlich: Seine seine Regierung hat funktioniert! Heute fühlt es sich so an, als würde niemand für etwas Verantwortlich… Weiterlesen »
george
george
Superredner
8 Tage 14 h

Wenn jeder seiner oder der Voklspartei Wähler 1 bis 2 € spendet, dann ist das finanzielle Problemchen as der Welt.

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