Solidaritätsbekundungen von Achammer und Kompatscher

Sonderfonds: Haftstrafe für Südtirols Alt-LH Durnwalder

Samstag, 13. Juli 2019 | 10:00 Uhr
Update

Der Südtiroler Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) ist am Freitag am Oberlandesgericht Trient in der sogenannten Sonderfonds-Causa zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Dies berichtete das Südtiroler Nachrichtenportal “stol.it”. Damit wurde der in erster und zweiter Instanz erfolgte Freispruch aufgehoben.

Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig. Durnwalders Verteidiger kündigte an, gegen den Schuldspruch Beschwerde beim Kassationsgericht in Rom zu erheben.

Das Verfahren in der Causa zieht sich bereits seit mehreren Jahren. Die Staatsanwaltschaft warf dem 77-Jährigen Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Durnwalder soll während seiner Amtszeit Privatausgaben mit öffentlichen Geldmitteln finanziert haben.

Durnwalder beteuerte stets, “keinen Cent in die eigene Tasche gesteckt” zu haben. Er habe guten Glaubens gehandelt und den Sonderfonds so verwaltet, wie bereits sein Vorgänger Silvius Magnago vor ihm. Jahrelang habe der Rechnungshof bei den jährlichen Kontrollen keine Beanstandungen gemacht. Er habe mit dem Geld Menschen in Notsituationen geholfen, “das tue ihm auch nicht leid”, so Durnwalder, der Südtirol von 1989 bis 2014 regierte.

Ursprünglich ging es um einen Betrag von 556.000 Euro, bis auf 72.000 Euro waren die Ausgaben allerdings bereits verjährt. Als Landeshauptmann stand Durnwalder ein Sonderfonds zur Verfügung, aus dem er Kaffee für Besucher, Trinkgelder für Musikkapellen und Ähnliches bezahlte.

Solidaritätsbekundungen von Achammer und Kompatscher

Die Südtiroler Volkspartei sichert Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder volle Rückendeckung zu. Nachdem Luis Durnwalder in der Sonderfonds-Causa im heurigen März bereits von der Zentralstation des Rechnungshofes in Rom zur Rückzahlung von 385.890,36 Euro verurteilt wurde, ist er nun gestern vom Oberlandesgericht Trient auch noch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.

„Und dies, weil er jahrzehntelang in Ausübung seines Amtes Menschen und ehrenamtliche Vereine unterstützt hat. Diese Verurteilung ist nicht nur sehr ungerecht, sondern zudem auch noch vollkommen überzogen. Dafür können die Südtirolerinnen und Südtiroler keinerlei Verständnis haben. Vor allem, weil Luis Durnwalder keinen Cent in die eigene Tasche gesteckt hat. Die Südtiroler Volkspartei steht voll hinter Luis Durnwalder“, kommentiert SVP-Obmann Philipp Achammer das am vergangenen Freitag seitens des Oberlandesgerichts Trient erlassene Urteil.

Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher bekundet seine Solidarität zu seinem Amtsvorgänger Luis Durnwalder. „Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder hat unsere volle Rückendeckung. Er hat die Gelder nicht zum Selbstzweck verwendet. Nutznießer war vielmehr Südtirols Gesellschaft. Wie kann es also sein, dass jemand, der im guten Glauben, in Ausübung seines Amtes und zum Wohle der Menschen gehandelt hat, zu einer derartigen Haftstrafe verurteilt wird? Und dies noch sechs Jahre nach Amtsabgabe? Bei dieser Entscheidung kann man nur den Kopf schütteln“, betont Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Von: apa