Der Druck auf Kickl soll erhöht werden

Sondersitzung: BVT-Dringliche der Opposition

Montag, 11. Juni 2018 | 15:28 Uhr

Die Opposition will in der BVT-Affäre den Druck auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erhöhen. Zu diesem Zweck hat man für den heutigen Montag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen. In der Begründung der gemeinsam eingebrachten “Dringlichen Anfrage” schreiben SPÖ, NEOS und Liste Pilz, die Funktionsfähigkeit des BVT sei “weitestgehend zerstört”. Kickl wies die Vorwürfe zurück.

Dafür verantwortlich machen die Oppositionsparteien den Innenminister, dem parteipolitisches Verhalten zu Ungunsten der Sicherheit Österreichs unterstellt wird. Angeprangert wird etwa, dass bei der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hochsensible Daten mitgenommen worden seien, unter anderem eine komplette Liste der Informanten des BVT, das Kommunikationsnetzwerk mit befreundeten Sicherheitsbehörden sowie Daten aus der Extremismus-Abteilung.

Diese Akten verbreiteten sich mittlerweile “unkontrolliert”, heißt es in der “Dringlichen” mit dem Verweis darauf, dass mehrere Medien im Besitz des staatsanwaltlichen Akts sind: “Das ist ein nachrichtendienstlicher und sicherheitspolitischer Super-Gau”, findet die Opposition.

Letztlich übernehme Österreich in wenigen Wochen den EU-Vorsitz und müsse dann die Sicherheit zahlreicher ausländischer Staats- und Regierungschefs gewährleisten, was vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse massiv erschwert werde. Zudem werde die Sicherheit der Österreicher gefährdet, wenn ausländische Nachrichtendienste nicht mehr mit Österreich zusammenarbeiteten und damit die Terrorabwehr geschwächt werde. Schließlich seien auch BVT-Mitarbeiter, umso mehr verdeckte, gefährdet, wenn ihre Namen bekannt werden.

Innenminister Kickl wies in der Beantwortung der “Dringlichen Anfrage” der Opposition einmal mehr alle Vorwürfe in der BVT-Affäre zurück. Besonders betont wurde von ihm, dass keine Klarnamen von verdeckten Ermittlern bekannt geworden seien. Das Vertrauen ausländischer Dienste sieht er weiter gegeben.

Ganz im Gegenteil glaubt Kickl gar, dass diese erfreut sind, dass er das Bundesamt neu aufstellen lasst. Ohnehin seien die ausländischen Partner sowohl auf politischer Ebene als auch im operativen Bereich informiert gewesen.

Dass es weiter Vertrauen gebe, sieht der Innenminister etwa dadurch bewiesen, dass Wien als ein Ort für ein mögliches Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin bzw. Donald Trump gehandelt werde. Dies zeige, dass das “ganze Gerede von Unsicherheit und internationaler Isolation eine rein parteipolitisch motivierte Show ist”.

Wenn man die Sache sehe, wie sie sich tatsächlich darstelle, zeige sich, “dass wir es mit einem rechtsstaatliche einwandfreien Vorrang zu tun haben”, erklärte Kickl. Dass der staatsanwaltliche Akt an Medien gegangen ist, sieht die FPÖ nicht in Verantwortung des Innenministeriums.

Seine eigene Rolle bei den Untersuchungen redete der Minister klein. Bei den meisten Fragen betonte er, erst im Nachhinein von Generalsekretär Peter Goldgruber informiert worden zu sein. Dessen Suspendierung hat Kickl übrigens nicht erwogen, da nach einer Anzeige gegen diesen bisher kein entsprechender Akt der Ermittler vorliege.

In der Begründung der “Dringlichen” hatte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss Kai Jan Krainer davor heftige Attacken gegen Kickl geritten: “Sie haben erschreckendes vollbracht. Sie sind nicht einmal sechs Monate im Amt und haben es geschafft, die Sicherheit aller Österreicher und ihrer Mitarbeiter zu gefährden”.

Als Motiv dahinter vermutet Krainer, dass Kickl Ermittlungen des BVT gegen Rechtsextreme in der FPÖ und in seinem eigenen Büro stoppen habe wollen. Daher sei “mit dem Rammbock unter dem Arm” ins BVT einmarschiert worden.

Dass nun aus den staatsanwaltlichen Akten Daten über verdeckte Ermittler nach außen dringen würden, ist für Krainer am Erschreckendsten. Das gefährde die Sicherheit der Mitarbeiter der Geheimdienste, “ein Super-Gau”, wie der SPÖ-Abgeordnete findet.

Zudem seien Österreichs Polizisten nun quasi taub, weil sie nicht mehr wüssten, was im Ausland passiere. Kein Geheimdienst, der noch bei Trost sei, werde noch Informationen an Österreich weitergeben, allenfalls den Wetterbericht.

Um Verantwortlichkeiten aufzudecken, hatten die Oppositionsparteien 44 Fragen an Kickl gestellt, die etwa auch klären sollen, ob die Leiterin des Extremismus-Referats im BVT tatsächlich in den Ruhestand gedrängt werden sollte. Details erfragt wurden auch rund um die mittlerweile aufgehobene Suspendierung von BVT-Direktor Peter Gridling sowie bezüglich der Rolle von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber in der ganzen Affäre, dabei auch, inwieweit dieser in Absprache mit dem Ressortchef agiert habe. Konkret zu Goldgruber gefragt wurde Kickl etwa, wann er von laufenden Strafverfahren gegen den Generalsekretär erfahren habe und ob er auch hier eine Suspendierung überlegt habe.

Zum Abschluss der Sondersitzung zur BVT-Affäre ist ein von allen Oppositionsparteien getragener Misstrauensantrag gegen Kickl mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert worden. Davor hatte sich der Ressortchef ein zweites Mal wortreich verteidigt und betont, dass keinerlei Informationen zum Neptun-Netzwerk, das Daten von anderen befreundeten Sicherheitsbehörden enthält, zu den Akten gekommen sind, sondern diese einzig von der zuständigen Staatsanwältin gesichtet wurden.

Christian H., Chef der IT-Abteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), tritt indes am morgigen Dienstag seinen Dienst wieder an. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich auch seine Suspendierung aufgehoben, berichtete der “Kurier” online. Damit hat das Innenministerium von Herbert Kickl (FPÖ) die dritte rechtliche Schlappe in der Causa BVT erlitten.

Zuvor war schon die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling und die des BVT-Chefinspektors Franz S. aufgehoben worden. “Es genügt nicht, dass die Behörde den Tatverdacht gegen den Beamten ausschließlich damit begründet, dass gegen diesen ein gerichtliches Strafverfahren anhängig sei”, heißt es im Gerichtsbeschluss vom 8. Juni 2018.

Von: apa