SPD-Chef Schulz einigte sich mit Unionsspitze

Sondierungen von Union und SPD beginnen am 7. Jänner

Mittwoch, 20. Dezember 2017 | 17:10 Uhr

Die Spitzen von Christ- und Sozialdemokraten in Deutschland wollen bis 12. Jänner ihre Sondierungen über eine Regierungsbildung beendet haben. Die Gespräche sollten am 7. Jänner beginnen, teilten CDU, CSU und SPD am Mittwoch nach gut siebenstündigen Beratungen in Berlin mit. Über das Ergebnis der Sondierungen soll anschließend in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden.

Die Runde aus der deutschen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sowie den Chefs der Bundestagsfraktionen beider Seiten vereinbarte Gespräche in 15 Themenbereichen. An erster Stelle werden “Finanzen/Steuern” genannt, es folgen unter anderem Wirtschaft, Energie, Familie sowie Migration/Integration.

“Am 7. Januar 2018 werden wir mit der ersten Sondierungsrunde beginnen, weitere Gespräche folgen vom 8. bis 11. Januar 2018 mit dem Ziel, zum 12. Januar 2018 ein Ergebnis vorzulegen, das in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden wird”, teilten Union und SPD mit.

Bei Sondierungsgesprächen wird in Deutschland ausgelotet, ob Koalitionsverhandlungen erfolgversprechend sind. Sollten Christ- und Sozialdemokraten zu dem Schluss kommen, dass dies der Fall ist, müsste ein SPD-Parteitag am 21. Jänner der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen.

Eine erneute Große Koalition ist in den Reihen der deutschen Sozialdemokraten höchst umstritten. Es wird damit gerechnet, dass die Parteispitze noch große Überzeugungsarbeit leisten muss, damit die Delegierten auf dem Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen.

Drei Monate nach der Bundestagswahl ist Deutschland immer noch ohne neue Regierung. Christ- und Sozialdemokraten hatten schon die vergangenen vier Jahre in Deutschland gemeinsam regiert. Bei der Bundestagswahl am 24. September büßten sie aber zusammen 13,7 Prozentpunkte ein, während die kleinen Parteien zulegten.

Jetzt zeichnet sich mangels Alternativen eine Neuauflage der Großen Koalition ab. Die Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen zur Bildung einer “Jamaika”-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün) waren im November gescheitert.

Neben den Parteivorsitzenden saßen am Mittwoch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit am Tisch. Die CSU ist die bayrische Schwesterpartei der CDU, die in Bayern nicht antritt. Im Bundestag bilden die beiden eine gemeinsame Fraktion.

Die SPD hielt sich zuletzt drei Varianten offen, wie sie sich an der Führung des Landes beteiligen könnte: eine Fortsetzung der Großen Koalition, eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit bei einigen Kernpunkten sowie die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Merkel will nur mit dem Ziel einer echten Koalition sondieren.

Der Amtsantritt einer neuen Regierung könnte sich im Fall erfolgreicher Verhandlungen bis ins Frühjahr hinziehen. “Ich gehe davon aus, dass wir es Ostern schaffen können”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem ZDF. Der Ostersonntag fällt nächstes Jahr auf den 1. April. Schneider hob zugleich hervor, dass für die SPD weiterhin neben einer erneuten Großen Koalition andere Optionen auf dem Tisch lägen.

Von: APA/ag.