Protest-Teilnehmer mit Reichsflaggen sorgten für Entsetzen

Sorge vor rechter Unterwanderung deutscher Corona-Proteste

Dienstag, 01. September 2020 | 18:52 Uhr

Nach den Berliner Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen und der Besetzung der Reichstagstreppe sehen Fachleute einen wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten auf die Proteste. Die Regierung in Wien lässt prüfen, ob auch Österreicher dabei waren. Der Berliner Senat erließ für Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmern eine Maskenpflicht, geltend ab nächsten Samstag.

Die Polizei hatte die Demonstrationen vom Wochenende unter Hinweis auf die Infektionsgefahr und zu erwartende Verstöße gegen Abstandsregeln zu verbieten versucht, Gerichte hatten das aber vereitelt. Am Samstag hatten dann am Rande der Demonstrationen mit annähernd 40.000 Teilnehmern nach Angaben der Polizei 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und die Freitreppe vor dem Portal des Bundestagssitzes besetzt. Dabei wurden unter anderem schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Zudem gab es anderenorts Stein- und Flaschenwürfe von “Reichsbürgern” und Rechtsextremisten auf Polizisten.

Es gebe Hinweise, dass auch einige Österreicher an dieser Demonstration teilgenommen hätten, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz der “Bild”. Jetzt gelte es festzustellen, ob sie sich strafbar gemacht hätten, und das zu sanktionieren. Kurz zeigte sich “unglaublich schockiert” über die Ereignisse. Es sei legitim, unterschiedliche Meinungen zu äußern und zu demonstrieren. “Aber Gewaltbereitschaft, Rassismus, rechtsradikale Parolen, Antisemitismus, das hat in unserer Gesellschaft einfach keinen Platz, das gehört auch massiv bekämpft.”

Gegner der staatlichen Corona-Politik wollen in Berlin nun täglich an der Siegessäule demonstrieren, wie sie im Messengerdienst Telegram ankündigten. Es gehe um “Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen die Corona-Maßnahmen”.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Montag Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen davor gewarnt, sich “vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen zu lassen”. Am Dienstag ging er im rbb-Sender Radioeins aber nicht davon aus, dass die Gesellschaft durch die Pandemie gespalten wird. Man dürfe sich “nicht völlig verrückt machen lassen von dem, was wir da sehen”, sagte er. “Es sind, wenn man den Umfragen glauben darf, 80 Prozent der Menschen, die trotz aller Belastungen und trotz des Ärgers und obwohl der Mundschutz nervt, nach wie vor einverstanden sind mit den beschränkenden Maßnahmen.” Der Blick auf die Corona-Krise verstärke allerdings “die Sicht auf die Spaltungen, die es vorher auch schon gab.”

Der Verfassungsschutz beobachtete bei den Protesten “eine starke rechtsextremistische Komponente, die aggressiv und gewalttätig durch Störaktionen auftrat”. Die Befürchtungen der Behörde hätten sich bestätigt, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang. Sie habe vor den Demonstrationen “eine verstärkte Mobilisierung durch Rechtsextremisten” festgestellt und Vertreter verschiedener Bereiche des Rechtsextremismus dort auch gesehen. Er fügte hinzu: “Insbesondere an den spontanen Aktionen haben relativ viele Anhänger der Reichsbürger-Ideologie teilgenommen.”

Auch der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich besorgt. “Seit Monaten werden in der Corona-Debatte Verschwörungsmythen mit antisemitischer Grundtendenz bewusst geschürt.” Dafür machte er in der “Bild”-Zeitung (Dienstag) unter anderem “sehr rechte und rechtsextreme Gruppen” verantwortlich, die sich unter die Demonstranten gemischt hätten.

Von: APA/dpa

Kommentare

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15 Kommentare auf "Sorge vor rechter Unterwanderung deutscher Corona-Proteste"


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Eric73
Eric73
Grünschnabel
21 Tage 9 h

die Veranstaltungen werden von den Rechten organisiert und die dummen lassen sich ködern

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
20 Tage 21 h

Ich finde nicht dass Querdenker 711 eine rechte Gruppierung ist, oder sehe ich das falsch?

Mistermah
Mistermah
Kinig
20 Tage 13 h

@kofler
Stimmt. Wer dies unterstellt hat sich noch nie eine sekunde damit beschäftigt

Eric73
Eric73
Grünschnabel
20 Tage 11 h

@M_Kofler Die 711 laufen Schulter an Schulter mit Nazis und suchen NICHT Distanz.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
19 Tage 22 h

Eric73
Ja da sprichst du was wichtiges an; das ist auch der Punkt, der mich sehr stört. Nichg dass ich ein Querdenker-Anhänger bin (generell sind Q-Bewegungen zu hinterfragen) aber ich finde es mehr als nur legitim, wenn man mit vernünftigen Gründen demonstrieren geht.
Diese rechten Chaoten, die mit demonstriert sind, interessieren die Covid-Regelungen 0,0%, es geht nur darum unser Demokratiesystem irgendwie madig zu machen und für die eigene politische Sache STimmung zu machen. Es wird versucht die Covid-Regelungen-Skepsis politisch auszunützen, was ich aufs Schärfste verurteile.
Wenn solche Gruppierungen mit marschieren, muss man sich kritische Fragen gefallen lassen.

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
21 Tage 11 h

Die gehören alle zum Psychiater!

Gudrun
Gudrun
Superredner
21 Tage 8 h

wundert mich nicht !!!

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
21 Tage 57 Min

D hat seinen braunen Anstrich nie verloren und die Farbe wird immer mehr aufgefrischt 🤔

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Superredner
20 Tage 15 h

@so ist das.
So ist das eben nicht. Am braunsten war wohl jemand aus Braunau. Und es gibt kaum ein Land, das sich so mit seiner Geschichte auseinandersetzt wie Deutschland

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
20 Tage 13 h

Soisdas

Du lässt Dich von ein paar Demonstranten blenden.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Tratscher
20 Tage 13 h

@So ist das
In D gibt´s Irre aller Richtungen. Aber das Tollhaus-Stück nicht: 
“Die Erben Mussolinis (1883-1945) fordern von eben diesem Heimatort Mussolinis, der norditalienischen Gemeinde Predappio, dass die Familienkrypta mit den Resten des faschistischen Diktators zum Mausoleum erklärt wird. Ziel ist, die Gruft zum „historischen und architektonischen Erbgut“ zu erklären, wodurch die private Krypta im Interesse der Gemeinschaft geschützt werden solle.”
https://kurier.at/politik/ausland/treffpunkt-fuer-mussolini-fans-familie-plant-mausoleum/400994510

elvira
elvira
Universalgelehrter
21 Tage 7 h

kritisch sein und die sochn hinterfrogn isch wichtig und richtig, ober a demo zu bsuachn mit reichsbürger und nazis und gemeinsam mit die sem zu demonstriern isch unter oller sau… do geats nimmer um die soch selber sondern lai drum casino zu mochn und des isch genauso gfehrlich wia de gonse coronapanik

forzafcs
forzafcs
Superredner
20 Tage 22 h

Was bei den Black Lives Matter Demos passiert verschweigst du, oder G20 in Hamburg, das waren alles Linke Demos…das die Demo nur als Nazis und Reichsbürgern bestand ist komplett falsch, hier haben Zehntausende Menschen mit unterschiedlichen Politischen Meinungen (siehe die Flaggen) Friendlich zusammen Protestiert! Die Demk die den Reichtstag stürmen wollte hat nichts mit der Corona Demo zu tun.

Mistermah
Mistermah
Kinig
20 Tage 12 h

@elvira
Die antifa war auch dort mit einer Veranstaltung, so auch die reichsbürger. Insgesamt waren eine handvoll nebenveranstaltungen zur hauptdemo.
Die Demo stand unter dem Motto Freiheit. Nun geh ich nicht dorthin weil eine andere Gruppierung dort auch Aufmerksamkeit auf einen nebenschauplatz sucht? So ein blödsinn! Dann steig in kein Bus mehr ein, könnte ein nazi mitfahren. Dan ist busfahren schlecht und nicht mehr umweltfreundlich…????? Gehts noch?

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
19 Tage 22 h
forzafcs weil die linken Idioten vor Jahren (!!!) diesen blödsinn aufgeführt haben, ists ok wenn nun Rechte marschieren? Meine Güte, was ist das denn für eine Einstellung, die hatte man als Pubertierender “wieso i, dor ondere hot jo es gleiche aufgfiert”; machst du das im privaten & beruflichen Bereich auch? Zum kopfschütteln. zudem: WO steht bzw. hat jemand geschrieben, dass die Demo NUR aus Rechten und Reichsbürgern bestand; hör doch einfach auf dir sachen so zu biegen, wie sie dir passen sondern bleib bei gesagtem. Außerdem: für dich sind alle g20 Demonstranten ja auch Linksextreme und Antifas, was ja auch… Weiterlesen »
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