Auswege gesucht

Soros: EU soll ungarisch-polnisches Veto umgehen

Donnerstag, 19. November 2020 | 10:15 Uhr

Die Europäische Union soll das Veto Polens und Ungarns gegen das EU-Budgetpaket umgehen. Das fordert der US-Financier und liberale Philanthrop George Soros in einem Kommentar für das Mediennetzwerk Project Syndicate. Die Regierungen in Warschau und Budapest kritisieren das Vorhaben, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu kürzen. Ungarn und Polen hatten deshalb am Montag ihr Veto gegen das Paket aus dem EU-Finanzrahmen und Corona-Hilfsfonds eingelegt.

Die EU könnte jedoch eine jährliche Verlängerung des aktuellen Budgets beschließen, so dass die Verabschiedung des Finanzrahmens 2021-27 nicht unbedingt notwendig sei, argumentierte der US-Milliardär. Weiters sei die Bindung der Auszahlungen an die Rechtsstaatlichkeit bereits beschlossene Sache, betonte Soros, so dass Polen und Ungarn damit um die Auszahlungen umfallen würden. Der Corona-Hilfsfonds könne wiederum mittels der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit beschlossen werden, wie diese bereits der liberale belgische EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt vorgeschlagen habe, schrieb er.

Soros, der selbst aus Ungarn stammt, beklagte die Korruption und die Untergrabung des Rechtsstaates durch die rechtsnationale Regierung von Viktor Orbán in seinem Heimatland. “Orbán hat in Ungarn ein ausgeklügeltes kleptokratisches System aufgebaut, um dem Land auch noch das letzte Hemd zu rauben.” Er nannte als aktuelle Beispiele die Übertragung öffentlicher Gelder in Stiftungen sowie die Änderungen in Verfassung und Wahlgesetz. Soros schlug daher vor, die EU-Finanzmittel lieber den jeweiligen Gemeindebehörden zur Verfügung zu stellen: “Dort gibt es noch eine funktionierende Demokratie in Ungarn, anders als auf nationaler Ebene.”

Von: apa

Kommentare

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9 Kommentare auf "Soros: EU soll ungarisch-polnisches Veto umgehen"


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a sou
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Superredner
16 Tage 11 h

Genau der hat noch gefehlt… und macht seinem Ruf wieder mal alle Ehre!

Faktenchecker
16 Tage 10 h

Dem Ruf der Verschörungsidioten.

alpenfranz
alpenfranz
Superredner
16 Tage 8 h

wenn 25 der EU Staaten einem Gesetz zustimmen und 2 sich (aus offensichtlichen Gründen) dagegen stellen…wo ist dann die Demokratie?

inni
inni
Tratscher
16 Tage 10 h

Gibt es eigentlich keine Ausschlussmöglichkeit aus der EU von renitenten Staaten?

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Superredner
16 Tage 6 h
Ja, aber “Artikel 7 EUV ist das stärkste formale Mittel, mit dem die EU auf Ungarn reagieren kann. Allein seine Ankündigung wäre ein überaus deutliches politisches Signal. Im Erfolgsfalle könnte das Verfahren zur Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten führen. Das Problem: Die endgültige Feststellung der Verletzung kann nur einstimmig von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vorgenommen werden, hier ist zumindest mit einer Blockade durch Polen zu rechnen. Ob das Verfahren gleichzeitig gegen mehrere Mitgliedstaaten, also Polen und Ungarn, eingeleitet werden könnte, ist wegen des Wortlauts der Vorschrift (“Verletzung durch einen Mitgliedstaat”) unklar. Es wäre aber möglich, den Begriff “einen” generisch… Weiterlesen »
Neumi
Neumi
Kinig
16 Tage 6 h

… oder aber man schließt die von der Abstimmung aus, gegen die ebenfalls ein Verfahren in Aussicht stellt, aber das werden Richter und Anwälte klären müssen.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Superredner
16 Tage 11 h

Herr Soros ist ganz schön pfiffig. “Soros schlug daher vor, die EU-Finanzmittel lieber den jeweiligen Gemeindebehörden zur Verfügung zu stellen: “Dort gibt es noch eine funktionierende Demokratie in Ungarn, anders als auf nationaler Ebene.”

Look_at_Yourself
16 Tage 8 h

Gar nicht so dumm, seine Vorschläge.

Neumi
Neumi
Kinig
15 Tage 15 h

Bei der ganzen Sache schockiert mich am meisten, dass Themen wie die Rechtsstaatlichkeit nicht von Anfang an in den Statuten verankert waren. Es heißt immer, Europa und seine Prinzipien müssen geschützt werden usw. Warum lässt man dann solche Staaten überhaupt in die EU?

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