Stiftung des US-Milliardärs George Soros

Soros-Stiftung zieht sich aus Ungarn zurück

Dienstag, 15. Mai 2018 | 14:24 Uhr

Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros zieht sich aus Ungarn zurück. Der Schritt erfolge wegen des “immer repressiveren politischen und rechtlichen Umfelds in Ungarn”, teilte die Stiftung in der Nacht auf Dienstag in New York mit. Das Büro werde samt Mitarbeitern nach Berlin übersiedeln. Allerdings werde die “Open Society Foundation” (OSF) weiterhin NGOs in Ungarn unterstützen.

“Es ist unmöglich, die Sicherheit unserer Operationen und Mitarbeiter in Ungarn vor willkürlicher Einmischung der Regierung zu gewährleisten”, begründete OSF-Präsident Patrick Gaspard den Rückzug. Die Entscheidung erfolge angesichts der Pläne der rechtskonservativen Regierung, ein als “Stop-Soros” bekanntes Gesetzespaket zu beschließen. Gaspard warf der ungarischen Regierung vor, “in für die Europäische Union beispielloser Weise” nicht nur die Arbeit der Stiftung “falsch dargestellt” zu haben, sondern auch “die Zivilgesellschaft unterdrückt” zu haben, “um damit politisch zu punkten”. Das “Stop-Soros”-Gesetzespaket sei nur der jüngste Versuch in dieser Richtung.

Die ungarische Regierung habe in den vergangenen Jahren “mehr als 100 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für eine Kampagne ausgegeben, um Lügen über die Stiftung und ihre Partner zu verbreiten”, hieß es. Dazu gehörten auch Propagandaplakate, die an antisemitische Sujets aus dem Zweiten Weltkrieg erinnerten, sowie eine Volksbefragung, bei der OSF-Gründer George Soros attackiert worden sei.

Der Rückzug werde “große Auswirkungen” auf die etwa 100 Mitarbeiter von OSF in Budapest haben, da 60 Prozent von ihnen ungarische Staatsbürger seien. Mehrere seien schon mehr als ein Jahrzehnt für die Organisation tätig. Der gebürtige Ungar und Holocaust-Überlebende Soros hatte im Jahr 1984 seine erste Stiftung gegründet, um Meinungs- und Gedankenfreiheit zu fördern. Immer wieder wird auch darauf hingewiesen, dass der heutige ungarische Ministerpräsident und frühere Dissident Viktor Orban einer der Stipendiaten von Soros war.

Orban bezichtigt Soros eines Plans, die gesellschaftliche Struktur Europas durch die Massenzuwanderung von Migranten zu verändern. Diese Verschwörungstheorie wurde auch von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus aufgegriffen, der in diesem Zusammenhang von “stichhaltigen Gerüchten” sprach und dafür auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert wurde. Die Soros-Stiftung ist politischen Machthabern auch deshalb ein Dorn im Auge, weil ihre Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Bewegungen in mehreren Ländern, wie etwa in Serbien, Georgien oder der Ukraine, eine Rolle beim Sturz autoritärer Machthaber gespielt haben soll.

Als “Flucht vor der Transparenz” hat am Dienstag der Kommunikationsdirektor der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz den Rückzug bezeichnet. Laut Balazs Hidvegi wolle die Soros-Stiftung auf diese Weise verhindern, dass die Bürger in Ungarn erfahren, welche Gelder in die Stiftung fließen. Weiters sei die Aktion nur ein “Scheinrückzug”, weil die Tätigkeit der Stiftung damit nicht beendet sei.

In Österreich fordern die NEOS nun eine klare Reaktion von der österreichischen Bundesregierung. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse “klar Stellung gegen die untragbare Politik seines Fraktionskollegen Orban” beziehen, so die stellvertretende NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. “Gezielt antisemitische Kampagnen dürfen in Europa keinen Platz mehr haben”, betonte sie.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wollten den Rückzug der Soros-Stiftung aus Ungarn hingegen nicht kommentieren. “Das ist eine Entscheidung der Stiftung. Ich kenne die Hintergründe nicht und kann dazu nichts sagen”, zeigte sich der Freiheitliche am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz kurz angebunden. Gudenus hatte den US-Milliardär George Soros und dessen Aktivitäten wiederholt scharf kritisiert.

Von: apa