Treffen der Europäischen Sozialdemokraten in Madrid

Sozialdemokraten fordern sozialeres Europa

Freitag, 22. Februar 2019 | 22:48 Uhr

“Die Rechte hat viele Pläne, Europa zu zerstören. Wir müssen ihnen konkrete Pläne entgegenhalten, Europa weiter aufzubauen”. Mit diesen Worten motivierte Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) am Freitag bei den kommenden Europawahlen, seine europäischen Parteikollegen auf dem SPE-Kongress in Madrid.

Die Rechte basiere ihre Kampagne auf Angst, auf Fake News, auf eine Politik der Ausgrenzung und des Hasses. “Geben wir den Menschen Hoffnung. Zeigen wir ihnen, dass es mehr gibt als Austeritätspolitik. Schaffen wir Arbeitsplätze für unsere Jugend. Lassen wir sie teilhaben, die Zukunft Europas aufzubauen. Jetzt heißt es kämpfen”, so Timmermans.

Dabei wollen Europas Sozialdemokraten bei den Europawahlen am 26. Mai vor allem mit Plänen für ein “sozialeres, gerechteres und nachhaltigeres Europa” punkten. Die Forderungen reichten von Gehaltsangleichungen zwischen Männern und Frauen über eine humanere Flüchtlingspolitik und der Verteidigung demokratischer Grundwerte und des Wohlfahrtsstaats bis hin zum verstärkten Kampf gegen den Klimawandel und die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen in allen EU-Staaten.

Unterdessen sprach sich SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder in seiner Rede bei der Eröffnung in Madrid konkret für die europaweite Verteidigung von Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum sowie für den Kampf gegen die Energiearmut aus. Zudem forderte er die Abschaffung von EU-Subventionen für Pestizidproduktionen, höhere Lebensmittelqualität und mehr Zug-Hochgeschwindigkeitsstrecken, um den umweltschädlicheren innereuropäischen Flugverkehr zu entlasten. Er wünscht sich ein “Europa, das nachhaltig wirtschaftet”.

“Wir wissen, dass wir mit vielen sozialen Ungleichheiten konfrontiert sind, mit vielen Ungerechtigkeiten. Wir wollen innovative Initiativen vorschlagen, die der Entmutigung der Bürger entgegenwirken”, stellte Maria Joao Rodrigues, Vizepräsident der SPE-Fraktion in EU-Parlament, klar. Das Problem, so Rodrigues: “Wir stehen den Konservativen, Populisten und Nationalisten gegenüber, die sich diesen Ideen widersetzen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Bürger dazu ermutigen, an den Europawahlen teilzunehmen”, betonte er die notwendige Mobilisierung der Bürger bei den Europawahlen.

Von 23. bis 26. Mai sind rund 500 EU-Bürger aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Umfragen sagen den Europäischen Sozialdemokraten eine Niederlage voraus. Stärkste Partei dürfte nach jetzigem Stand wieder die Europäische Volkspartei werden, die mit dem deutschen CSU-Politiker Manfred Weber an der Spitze in die Wahl zieht.

Der Kampf gegen Europas Rechte beginnt laut Sozialdemokraten aber bereits einen Monat vorher. Am 28. April finden in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Sozialisten von Pedro Sanchez gelten als Favoriten. Die beiden rechtskonservativen Oppositionsparteien PP und Ciudadanos könnten mit der Unterstützung der neuen rechtspopulistischen Vox-Partei allerdings eine regierungsfähige Mehrheit bekommen.

“Zeigen wir in Spanien, dass die reaktionären Kräfte aufzuhalten sind”, feuerte Spaniens Entwicklungsminister und PSOE-Organisationssekretär Jose Luis Abalos die SPE-Kongressteilnehmer an. Am Freitagabend reiste auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner nach Madridt. Sie spricht am Samstag mit Portugals Regierungschef Antonio Costa, der deutschen SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven über den “neuen Sozialvertrag für Europa”. Er bildet die Basis für das Wahlprogramm der europäischen Sozialdemokraten, das am Samstag vorgestellt wird.

Von: apa