Sanchez traut sich an das schwierige Projekt

Sozialist Sanchez will Regierungsbildung in Spanien wagen

Montag, 05. September 2016 | 15:48 Uhr

Nachdem Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) am Freitag im zweiten Versuch an seiner Wiederwahl zum Regierungschef scheiterte, ergreift nun der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sanchez (PSOE) die Initiative. Am Montag wird ihm seine Parteiführung grünes Licht geben, um mit der linken Unidos Podemos und den liberalen Ciudadanos eine Regierungsalternative zu bilden.

Bereits am Sonntag schwor Sanchez in San Sebastian die beiden Parteiführer, den Linken Pablo Iglesias und den Liberalen Albert Rivera, ein, die “Kräfte des Wandels” zu einen. Podemos-Chef Pablo Iglesias ist dem nicht abgeneigt. Ganz im Gegenteil: Er ermutigte Sanchez sogar, die “letzte Chance” zu ergreifen, eine Linksregierung zu bilden. Das Problem: Sanchez braucht die Unterstützung beider Formationen, die aufgrund ideologischer, sozial- und wirtschaftspolitischer Gegensätze ausschließen, einer Regierung anzugehören, welcher auch der politische Antagonist angehört.

Sanchez zielt zwar ähnlich wie zuvor Rajoy auf eine Minderheitsregierung ab. Doch für die Unterstützung oder Enthaltung bei der Vertrauensabstimmung im Madrider Parlament müsste er politische Bedingungen von Unidos Podemos und der Liberalen erfüllen, die nahezu konträr sind. Bereits im Frühjahr, als Rajoy erst gar nicht antrat, um eine Regierungsmehrheit zu suchen, scheiterte Sanchez an der Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung, da Ciudadanos und die extreme Linke nicht der gleichen Regierungskoalition angehören wollten.

Damals ging Sanchez dann einen Regierungspakt mit den Liberalen ein, scheiterte aber erwartungsgemäß an den konservativen Gegenstimmen von Rajoys Volkspartei und Riveras Ciudadanos. “Der zeitliche Druck, einen Haushalt fürs neue Jahr zu verabschieden, und die Verhinderung von einem dritten Wahlgang in nur einem Jahr könnte aber Ciudadanos und Unidos Podemos aufweichen lassen”, meint der spanische Politologe Pablo Simon im APA-Gespräch.

Unterdessen hat sich die Möglichkeit für Rajoy, einen zweiten Anlauf zu starten, erschwert. Nur einen Tag nach der verfehlten Regierungsbildung wollte seine Partei den ehemaligen Industrieminister Jose Manuel Soria mit einem hoch dotierten Job bei der Weltbank bedenken.

Soria musste erst im April wegen seiner Verstrickung in die “Panama Papers” zurücktreten. Das sind genau die Drehtüren, zwischen Politik und Wirtschaft, welche Ciudadanos, Podemos und Sozialisten schließen wollen. Die Polemik könnte die Partei annähern. Sie alle fordern den Rücktritt Rajoys, den sie für die politische Korruption in seiner Partei verantwortlich machen.

Sollte aber auch Sanchez bis Ende Oktober keine regierungsfähige Mehrheit finden, muss König Felipe VI. das Parlament erneut auflösen und für den 25. Dezember Neuwahlen ansetzen. Es wäre der dritte Urnengang in nur einem Jahr. Bei der Wahl im Dezember hatte Rajoys Volkspartei (PP) ihre absolute Mehrheit eingebüßt, bei der Wiederholungswahl im Juni konnte sie entgegen den Erwartungen leicht zulegen, doch am politischen Patt änderte sich nichts.

Spaniens König Felipe VI. rief am Montag alle beteiligten Parteien zum Dialog auf. Vor weiteren Beratungen seinerseits mit Spitzenpolitikern wolle er den Parteien Zeit geben, über mögliche Lösungen der Krise zu diskutieren, zitierte die Zeitung “El Mundo” Felipe am Montag nach einem Treffen mit der Parlamentsvorsitzenden Ana Pastor. “Dialog, Absprachen und Kompromisse” seien nötig, um das Land aus der politischen Blockade zu führen, so der König.

Von: apa

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