Diaz-Canel wagt die vorsichtige Lockerung

Sozialistisches Kuba öffnet sich für begrenzten Privatbesitz

Freitag, 20. Juli 2018 | 10:04 Uhr

Kuba will die sozialistische Wirtschaftsordnung vorsichtig lockern und das Recht auf begrenzten Privatbesitz in der Verfassung verankern. Ab Samstag befasst sich das kubanische Parlament mit einer Verfassungsreform, die marktsozialistische Elemente vorsieht. Zudem soll es künftig auch eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Regierungschef geben.

Dazu soll das Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, wie es bereits vor der bisher gültigen Verfassung aus dem Jahr 1976 bestand. Einen Übergang in ein marktwirtschaftliches System schloss Staatspräsident Miguel Díaz-Canel diese Woche allerdings aus. Es werde keine Abweichung von Kubas “revolutionärer Politik” und keine “kapitalistische Wende” geben, stellte er klar. Kubas “sozialistischer Charakter” bleibe gewahrt.

Die Vorschläge für die Verfassungsreform stammen von einer Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Staatschefs Raúl Castro. Die Reform der nach 1976 drei Mal veränderten Verfassung soll den Kurs der wirtschaftlichen Öffnung festschreiben, den das Land seit 2008 unter Castro eingeschlagen hatte. Dazu gehört auch die Anerkennung der wichtigen Rolle ausländischer Investitionen – ohne etwas an der “Unumkehrbarkeit des Sozialismus” und der führenden Rolle der KP zu ändern.

Dem Staatsoberhaupt sind dem Verfassungsentwurf zufolge künftig nur noch zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von jeweils fünf Jahren erlaubt. Der 2016 verstorbene Revolutionsführer Fidel Castro war von 1976 bis 2008 Staats- und Regierungschef, sein jüngerer Bruder Raúl von 2008 bis 2018, bevor er das Amt im April an Díaz-Canel abgab. Seit der Revolution von 1959 bis 1976 hatte Fidel Castro das Amt des Ministerpräsidenten inne. Raúl Castro ist weiterhin Generalsekretär der allein regierenden Kommunistischen Partei.

Gemäß der neuen Verfassung soll Arbeit im privaten Sektor ausdrücklich gestattet sein, nachdem entsprechende Genehmigungen etwa ein Jahr lang ausgesetzt waren. Dies betrifft insbesondere die Gastronomie, das Taxigewerbe, Dienstleistungsunternehmen und Wohnungsvermietungen. Derzeit sind amtlichen Angaben zufolge 591.000 Menschen, das sind 13 Prozent der Erwerbsbevölkerung im kleinen, aber dynamischen Privatsektor tätig.

Künftig soll es dort zugleich stärkere Kontrollen geben. Kleine und mittlere Unternehmer müssen über ein Bankkonto verfügen, über das sich sämtliche Geschäfte verfolgen lassen. Außerdem müssen sie Steuern bezahlen und die legale Herkunft ihrer Einkommen nachweisen. Pro Person soll zudem nur eine Geschäftslizenz vergeben werden, um die Anhäufung persönlichen Reichtums zu vermeiden.

Der Verfassungsentwurf stärkt zudem die Rechte der früher oftmals diskriminierten Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT). Ob es auch ein Recht auf die Ehe für alle geben wird, war zunächst offen.

In der künftigen Verfassung soll Kuba als sozialistischer Rechtsstaat firmieren – demokratisch, unabhängig und souverän. Die Partei billigte die Reform bereits. Sie muss aber noch vom Parlament angenommen und per Volksabstimmung bestätigt werden.

Von: APA/ag.

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