ÖVP gegen Zerschlagung der AUVA

Sozialversicherung – Keine Einigung bei Bundes-ÖVP zu AUVA

Dienstag, 08. Mai 2018 | 16:53 Uhr

Aus Sicht der Bundes-ÖVP gibt es anscheinend nun doch keine Einigung innerhalb der Partei, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt AUVA am Leben zu erhalten. “Es zählt die Vereinbarung aus dem Regierungsprogramm”, ließ Klubobmann August Wöginger die APA schriftlich wissen. Laut dieser droht die Auflösung, sollte die AUVA erste finanzielle Einsparungen nicht bis Jahresende schaffen.

“Wir befinden uns mit dem Koalitionspartner und den Ländervertretern in guten Gesprächen. Ziel ist eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen von 21 auf maximal 5 Träger. Basis der Verhandlungen bilden die Vereinbarungen im Regierungsübereinkommen. Uns geht es um eine schlanke und effiziente Struktur, damit mehr Leistungen bei den Patienten ankommen”, so Wöginger. Er widersprach damit dem Salzburger ÖVP-Gesundheitsreferenten Christian Stöckl, laut dem es in der Nacht auf Dienstag eine Einigung von ÖVP-Landes- und Bundespolitikern zum Erhalt der AUVA gegeben hat.

Zuvor hieß es, die AUVA soll erhalten bleiben, dies hätten Landespolitiker und Nationalratsabgeordnete der Regierungspartei in Wien fixiert, berichtete ORF.at am Dienstag. Weiterer Wunsch: Wenn eine neue “Bundesgesundheitskasse” die Sozialversicherungen ersetzt, dann müssten deren Landesstellen autonom sein. Bis spät in der Nacht auf Dienstag berieten die ÖVP-Finanz- und Gesundheitsreferenten der Bundesländer mit ÖVP-Nationalratsabgeordneten in Wien. Die Parlamentarier wurden von Klubobmann August Wöginger angeführt.

Dies geschah vor dem Hintergrund zahlreicher Proteste, die FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein mit ihrer Ankündigung ausgelöst hatte, die Unfallversicherung AUVA auflösen zu wollen. Angedroht war dies allerdings schon im schwarz-blauen Regierungsprogramm, sollte die AUVA erste finanzielle Einsparungen der 500-Mio-Euro-Vorgabe nicht bis Jahresende schaffen.

Nun hat sich Hartingers Koalitionspartner ÖVP auf Bundesebene intern darauf verständigt, dass bei der kommenden Reform der Sozialversicherungen die AUVA in jedem Fall erhalten bleiben müsse. Der Salzburger Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) betonte laut ORF, es sei ihm wichtig, dass man einheitlich für die Erhaltung der AUVA eintritt: “Und es ist sehr wichtig, dass die künftigen Landesstellen der Bundesgesundheitskasse volle Finanzautonomie bekommen sollen. Und das Budget darf nicht unter das Niveau von 2018 fallen.”

Auch die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen soll erhalten bleiben, müsse allerdings etwas schlanker gestaltet werden, hieß es laut dem Bericht bei der ÖVP. Wie die Reform aller Anstalten am Ende aussieht, das hänge nun noch von den weiteren Verhandlungen ab.

Im Büro von Klubobmann Wöginger wollte man am Dienstag inhaltlich nichts zu den Gesprächen mit den ÖVP-Landespolitikern sagen. Am Wochenende hatte Wöginger aber schon bestätigt, dass man sich darauf verständigt habe, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen zu erhalten. Außerdem sei bereits klar, dass die Beitragseinhebung bei der Sozialversicherung bleiben solle. Die Planung solle trotz der in einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengelegten neun Gebietskrankenkassen vor Ort bleiben. Und die Rücklagen sollen in den Ländern verbleiben, hatte Wöginger am Wochenende berichtet.

Von: apa