Kurz will Reformen notfalls auch ohne Zustimmung durchsetzen

Sozialversicherungsgipfel – Regierung gibt sich dialogbereit

Donnerstag, 23. August 2018 | 14:37 Uhr

Die Bundesregierung setzt bei der geplanten Fusion der Gebietskrankenkassen auf Deeskalation. Am Donnerstag lud sie die Spitzen der Sozialpartnerschaft zum Dialog, der schon im September weitergehen soll. Seitens der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer wurde dies positiv aufgenommen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte allerdings klar, dass die Reform auch ohne deren Zustimmung kommen werde.

Vor dem als Sozialversicherungsgipfel titulierten Gespräch im Bundeskanzleramt hatte es viel Kritik an der mangelnden Einbindung der Sozialpartner bei der Kassenreform gegeben. Nach dem etwas mehr als einstündigem Gespräch war die Stimmung dann gelöster. Ein gemeinsames Auftreten aller Beteiligten gab es zwar nicht, immerhin fanden die Medienstatements aber nacheinander im selben Raum statt.

Zunächst waren es ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl, die die Zufriedenheit der roten Sozialpartner zum Ausdruck brachten. Katzian sprach von einem konstruktiven Gespräch, es sei umfassende Information zugesichert worden: “Ob der Dialog etwas dauerhaftes wird, kann ich, kann die Frau Präsidentin Ihnen nicht sagen.” Anderl sah das ähnlich. “Wir gehen davon aus, dass alles so eingehalten wird, wie es heute vereinbart wurde”, meinte sie jedenfalls. Sonstige Vereinbarungen seien noch nicht getroffen worden.

Den zweiten Auftritt absolvierte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer gemeinsam mit dem Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, jedoch ohne Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger, der an dem Treffen ebenfalls teilgenommen hatte. Auch hier wurde Zufriedenheit ausgestrahlt. “Ich möchte mich bei der Regierung bedanken, dass dieser so wichtige Prozess nun gemeinsam gegangen wird”, betonte Biach, der sich zuletzt mit Kritik am Vorgehen der Regierung nicht zurückgehalten hatte.

Zuletzt traten Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auf, flankiert von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Die beiden letzteren sollen Anfang September den Dialog mit den Sozialpartnern fortsetzen, gab Kurz bekannt. Er betonte, dass man zur Einbindung bereit sei, dass eine Nicht-Einigung der Sozialpartner die Reform – anders als in der Vergangenheit – aber nicht verhindern werde: “Die Umsetzung soll und wird jetzt auch Realität werden.” Dass das Treffen erst jetzt stattfinde, begründete er mit dem Wechsel der Köpfe an der Spitze der verschiedenen Organisationen.

Strache versprach, dass man die Überlegungen der Sozialpartner einfließen lassen wolle, bevor das Gesetz zur Sozialversicherungsreform in Begutachtung gegen werde. Es seien viele Baustellen im Gesundheitswesen offen, die oft zugedeckt würden. Strache sprach hier erneut von langen Operationswartezeiten, Gangbetten und generell zu wenig Kosteneffizienz.

Zwischen vorsichtig positiv und skeptisch positionierte sich die Opposition nach dem Sozialversicherungsgipfel im Bundeskanzleramt. Die SPÖ verlangte die Einbindung der Ärzte in den Dialog. Die NEOS bezweifelten, dass es zu einer echten Reform kommen werde. Die Liste Pilz befürchtete eine Nivellierung nach unten.

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner wertete es in einer Aussendung als erstes positives Zeichen, dass die Regierung nun erstmals das Gespräch mit den Sozialpartnern gesucht habe. Klar ist für die Medizinerin aber auch, dass die Ärztinnen und Ärzte ebenfalls am Tisch sitzen und gehört werden sollten und der Dialog weitergehen müsse.

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sprach in einer Aussendung von Showpolitik und warnte vor einer “Nullnummer” bei der Kassenzusammenlegung: “Dass nicht einmal die 15 Krankenfürsorgeanstalten mit ihren Privilegien abgeschafft werden, zeigt überdeutlich, wohin die Reise geht.”

Liste-Pilz-Klubchef Bruno Rossmann steht einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auf fünf “prinzipiell offen gegenüber”. Aber die Abschaffung der Selbstverwaltung kommt für ihn nicht infrage. Und die von der Regierungsseite erwarteten Einsparungen sieht er sehr skeptisch: Diese könne man nämlich nur lukrieren, wenn die Leistungen auf tiefem Niveau vereinheitlicht werden. Und “das will ich nicht”, sagte er in einer Pressekonferenz.

Von: apa