ÖVP will noch einige Punkte abarbeiten

SP und VP bekunden Willen zur Arbeit vor Wahlkampf

Dienstag, 16. Mai 2017 | 23:03 Uhr

Im Nationalrat ist am Dienstag das vergiftete Klima zwischen SPÖ und ÖVP deutlich wahrnehmbar gewesen. Trotzdem bekundeten die Klubobmänner Andreas Schieder und Reinhold Lopatka ihren Willen zur Umsetzung offener Punkte, was von der Opposition bezweifelt wurde. Am Abend wurden einige Beschlüsse getroffen, darunter das Integrationspaket.

Anlass für die erste Aufarbeitung des SP-VP-Scheidungskrieges gleich zu Beginn im Nationalrat war die Aktuelle Stunde. Für diese hatte das Team Stronach das – doch recht passende – Thema “Schutzzonen, Grenzsicherung, Integration: Wahlkampf oder Umsetzung?” gewählt.

Von SPÖ-Klubobmann Schieder kam zwar der Appell zur Umsetzung – konkret von Beschäftigungsaktion, Primärversorgung, Entgeltfortzahlung, zweites Kindergartenjahr, Vermeidung von Steuerhinterziehung, Anhebung der Studienbeihilfen. Die SPÖ wolle arbeiten, “weil uns die Menschen ein großes Anliegen sind”. Aber er übte auch einige Kritik an der ÖVP: Jetzt sei klar, warum sich die ÖVP-Minister Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka “immer gedrückt haben davor, dass die Regierung etwas weiterbringt”. Es sei “richtig, dass dieses Schauspiel beendet ist”.

Schieder berichtete auch, dass die ÖVP mitgeteilt habe, nicht weiter an der Vergaberechts-Reform arbeiten zu wollen. Wenn Österreich die EU-Vorgaben nicht umsetze, drohe ein EU-Strafverfahren mit 160.000 Euro Strafe pro Tag.

“Allen Abgeordneten sind die Menschen ein großes Anliegen”, merkte ÖVP-Klubchef Lopatka an. Er verkniff sich jede kritische Anmerkung zur SPÖ – und strich stattdessen hervor, dass es “mehr Übereinstimmung gibt, als manche glauben”. Die ÖVP wolle im Herbst einen möglichst kurzen Wahlkampf und bis dahin möglichst viel umsetzen. Da gebe es “keinen Unterschied zwischen mir und Schieder”.

Lopatka fasste zusammen, was SPÖ und ÖVP noch erledigt haben wollen. Bei der SPÖ seien es Bundesstaatsreform mit Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts, Beschäftigungsaktion 20.000, Erhöhung der Forschungsprämie, Ausbau der Primärversorgung, Bildungsreform, Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen, Entgeltfortzahlung in Ein-Personen-Unternehmen, Kinderbetreuung, Vermeidung von Gewinnverschiebung und Studienbeihilfenreform. Für die ÖVP nannte Lopatka sieben Punkte: Sicherheitspolizeigesetz, Maßnahmen gegen die Kalte Progression, Anpassung der Familienbeihilfe im Ausland, Mobilität am Arbeitsmarkt, Abschaffung des Kumulationsprinzips, zweiter Teil des Fremdenrechtsänderungsgesetzes, Studienplatzfinanzierung.

Danach trat allerdings SPÖ-Abg. Josef Cap mit scharfen Geschützen Richtung ÖVP ans Rednerpult. Er kritisierte, dass Sebastian Kurz nicht Vizekanzler werden wolle – aber: “Wer den Vizekanzler nicht machen kann, kann auch den Bundeskanzler nicht machen”.

Tatsächlich fand das Kurz-Bashing auch in der “Aktuellen Europastunde” ihre Fortsetzung. Eigentlich sollte es dort ums EU-Budget nach dem Austritt Großbritanniens gehen, doch fand sich auch hier Gelegenheit für Angriffe auf den Außenminister.

Zurück zur “Aktuellen Stunde”: Die Opposition nützte dort die Gelegenheit für breite Kritik. Seit langem zeige die Koalition nur “permanenten Streit, Stillstand und Chaos”, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Da sei Kurz “permanent dabei gewesen”. Die von ihm nun vorgebrachte “ÖVP neu” sei in Wirklichkeit “nur ein alter Hut mit neuem Mascherl”. Die Menschen würden sich “Umsetzung und Glaubwürdigkeit” erwarten, das sei weder bei der SPÖ noch bei der ÖVP der Fall – während die Opposition mit ihrem Neuwahlantrag “staatspolitische Verantwortung” übernommen habe. In einer Aussendung kündigte Strache einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung an.

Die ÖVP habe nun schon zum vierten Mal – nach 1995, 2002 und 2008 – durch “Obstruktionspolitik” die Koalition gesprengt, erinnerte Grünen-Chefin Eva Glawischnig an frühere von der ÖVP ausgelöste Neuwahlen. In diesem Fall hätten Lopatka und Sobotka die “Sprengmeisterei in der Regierung” betrieben – verwies Glawischnig auch auf den Grünen Misstrauensantrag gegen den Innenminister am Nachmittag. Angesichts dieses Vorgehens sei “maximale Skepsis” angebracht, wenn die ÖVP jetzt beteuere, innerhalb weniger Wochen Projekte über die Bühne zu bringen, die man vorher jahrelang nicht schaffte.

Eine “riesen Portion Skepsis” gegen die jetzigen Beteuerungen zeigte auch NEOS-Abg. Nikolaus Scherak. Die Beteuerung, man wolle jetzt noch Projekte umsetzen, seien “nicht ernst zu nehmen”. Seit 30 Jahren werde “genau das gleiche Spiel” betrieben – weil ÖVP, aber auch SPÖ nur ein Ziel hätten, nämlich “ihre Pfründe und das verkrustete System zu verteidigen”.

Auch Team Stronach-Klubchef Robert Lugar hält es für eine “Chimäre”, dass die ÖVP noch weiterarbeiten wolle. Alles was Kurz wolle sei Kanzler zu werden – wieder in Koalition mit SPÖ. Deshalb habe die ÖVP “die Regierung mit Winkelzügen gesprengt”.

Gestimmt hat die SPÖ am Dienstag nicht gegen den bisherigen Regierungs-Partner. Die SPÖ-Abgeordneten blieben sitzen, als es darum ging, einem Grünen Antrag zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle eine Frist für die Behandlung vor dem Sommer zu setzen. Nur Grüne und NEOS waren dafür.

Im späteren Verlauf der Nationalratssitzung demonstrierten die Regierungsparteien weiter Einigkeit. Der Misstrauensantrag der Grünen gegen Innenminister Wolfgang Sobotka fand unter den Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ ebenso wenig Unterstützer, wie der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Regierung.

Wie vereinbart beschlossen ÖVP und SPÖ gemeinsam auch das Integrationspaket, das neben dem Integrationsjahr auch ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit sowie eine Erschwernis für Koran-Verteilaktionen enthält. Grüne und NEOS unterstützten nur das Integrationsjahr. Kritik kam von der Opposition trotzdem durch die Bank.

Ebenfalls am Dienstag wurde den Gemeinden eine Finanzspritze für Investitionen gewährt. Ablehnung kam nur von den Grünen, die sich an der Zuteilung der Mittel stießen. Gesamt sind 175 Millionen Euro reserviert, mit denen die Investitionstätigkeit in den Gemeinden in den Jahren 2017 und 2018 angekurbelt werden soll. Gefördert werden damit zusätzliche Bauprojekte in den Bereichen Kindergärten, Schulen, Seniorenbetreuung, Sportstätten, thermische Sanierung, öffentlicher Verkehr, Wohnraum, Abfallentsorgung, Kläranlagen oder Breitbandnetze.

Am Abend wurde noch gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, dass Österreich Serbien mit 30 Nachtsichtferngläsern samt Zubehör zum Zweck der Grenzüberwachung unterstützen wird. Die Geräte wurden in den 1990er Jahren angeschafft und sind bereits vollständig abgeschrieben. Abgelehnt wurde zum Abschluss des Plenartages ein NEOS-Fristsetzungsantrag zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle.

Von: apa