Wird Gibraltar zum Stolperstein für die Brexit-Einigung?

Spanien-Drohung macht Brexit-Gipfel zur Zitterpartie

Freitag, 23. November 2018 | 23:11 Uhr

Die spanische Regierung droht im Streit über die Zukunft von Gibraltar mit einer Blockade der mühsam ausgehandelten Brexit-Einigung. Wenn es keine Änderungen am Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU gebe, werde er sein Veto einlegen, erklärte Regierungschef Pedro Sanchez. Ein Treffen von EU-Unterhändlern in Brüssel zu dem Thema endete am Freitag ohne Durchbruch.

Die britische Premierministerin Theresa May will in der Frage laut einer Sprecherin mit Sanchez zusammenarbeiten. Damit wird die Zeit knapp vor dem Gipfel am Sonntag, auf dem die EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht geben wollen für das Brexit-Vertragswerk. Ohne eine Lösung im Gibraltar-Streit werde das Treffen wohl abgesagt, sagte Sanchez. “Falls es keine Einigung gibt, ist es offensichtlich, dass das, was passieren wird, ist, dass die Tagung des Europäischen Rats sehr wahrscheinlich nicht stattfindet”, sagte er am Freitag in der kubanischen Hauptstadt Havanna.

Auch von der nordirischen DUP bekam May Druck: Die Partei lehnt die Vereinbarung ab und droht damit, die Londoner Regierung nicht länger zu stützen.

“Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens verteidigen”, betonte Sanchez mit Blick auf Gibraltar. Die kleine Halbinsel im Süden Spaniens ist seit Jahrhunderten britisches Überseegebiet. Wegen der strategischen Lage an der für den Seehandel wichtigen Straße von Gibraltar gibt es schon seit langem Streit zwischen den Regierungen in Madrid und London. Sanchez fordert, dass nach dem Brexit Verhandlungen mit Großbritannien über die Zukunft von Gibraltar von Spanien und nicht von der EU geführt werden. In der spanischen Region Andalusien steht bald eine Wahl an, weshalb EU-Diplomaten hinter Sanchez’ harter Haltung innenpolitische Motive vermuten.

Diplomaten fürchten, dass Sanchez seine Forderung auf dem Gipfel zum Thema machen will. Verhandelt werden soll auf dem nur für zwei Stunden angesetzten Treffen nicht mehr. Darauf besteht unter anderem die deutsche Seite. Deshalb sind die Bemühungen für einen Kompromiss davor umso größer. “Die Arbeit geht weiter”, sagte ein EU-Diplomat. Eventuell wird am Samstag weiter verhandelt. Eine Idee sei, die Position in eine extra Erklärung zu gießen, damit die Brexit-Hauptverträge ungetastet bleiben können.

Bis Freitagabend blieb die Madrider Regierung aber bei ihrer harten Haltung. “Wir haben nicht genug Garantien zu Gibraltar und der künftigen Beziehung zur EU, (weshalb) das Veto gegen den Brexit-Deal und die politische Erklärung aufrecht bleibt”, hieß es in spanischen Regierungskreisen.

Angesichts dessen liefen die diplomatischen Drähte heiß. Es werde mit Hochdruck nach Lösungen gesucht, sagten Diplomaten in Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war nach Angaben eines Sprechers in ständigem Kontakt mit Sanchez.

May reist am Samstagabend zu einem Treffen mitJuncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Brüssel. Dort sollen letzte offene Fragen geklärt werden. Dazu gehören unter anderem die Fischereirechte vor der britischen Küste.

Laut Diplomaten gab es in der Frage eine Klärung bei den Fischereirechten. Zum Leidwesen von Ländern wie Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Belgien und Irland war das Thema aus dem EU-Austrittsvertrag ausgeklammert worden. Nun soll die Frage nach Angaben eines Diplomaten Thema eines gesonderten Textes “im Protokoll” des Sondergipfels am Sonntag sein.

Die beiden Brexit-Abkommen wurden in den vergangenen Wochen und Monaten mühsam zwischen Brüssel und London ausgehandelt. Sie bestehen aus einer Erklärung für die Zukunft zwischen der EU und dem Königreich nach dem Ausscheiden Ende März nächsten Jahres und einem 585 Seiten dicken Ausstiegsvertrag. Dieser legt die Regeln für das Ende der 45-jährigen Mitgliedschaft der Briten juristisch verbindlich fest. Beide Abkommen liegen derzeit erst als Entwürfe vor und müssen noch von den EU-Spitzenpolitikern unterschrieben werden. Danach steht noch die Zustimmung des britischen und des EU-Parlaments aus.

Doch selbst bei einem Ja des britischen Parlaments droht May weiter Ungemach: Die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt und den Brexit-Vertrag kritisch sieht, droht mit einer Abkehr von der Premierministerin. “Wenn sie im Parlament Erfolg hat, …, dann werden wir auf jeden Fall unser Vertrauensabkommen überprüfen”, sagte DUP-Chefin Arlene Foster dem irischen Sender UTV.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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1 Kommentar auf "Spanien-Drohung macht Brexit-Gipfel zur Zitterpartie"


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Dolomiticus
Dolomiticus
Tratscher
21 Tage 1 h

Wird sich die EU schon von einem Fliegenschiss auf der Landkarte drausbringen lassen… prost Juncker!

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