Puigdemont hätte gerne noch mehr Zeit

Spanien setzt Katalonien im Unabhängigkeitsstreit neue Frist

Montag, 16. Oktober 2017 | 18:55 Uhr

Die spanische Zentralregierung stemmt sich vehement gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens: Ministerpräsident Mariano Rajoy verlangte am Montag vom katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont bis Donnerstagfrüh eine “klare” Festlegung, ob die Region im Nordosten des Landes die Unabhängigkeit beanspruche.

Der katalanische Polizeichef Josep Lluis Trapero ist indes nach einer richterlichen Anhörung unter Auflagen wieder frei. Das verlautete am Montag aus Justizkreisen, nachdem die Staatsanwaltschaft in Madrid zuvor im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober für Trapero wegen “aufrührerischen Verhaltens” Untersuchungshaft beantragt hatte. Die Auflagen schreiben vor, dass Trapero das Land nicht verlassen darf und sich alle zwei Wochen bei Gericht melden muss.

Die Festlegung Puigdemonts sei “absolut notwendig”, schrieb Rajoy, die Katalanen müssten “zur Gesetzmäßigkeit zurückkehren”. Puigdemont müsse vor dem Verstreichen der “zweiten Frist” am Donnerstag um 10.00 Uhr “mit aller Klarheit, die die Bürger und das Gesetz verlangen”, seine Position zur Unabhängigkeit Kataloniens kundtun, schrieb Rajoy.

Puigdemont betreibe eine Politik der “Verwirrung”, indem er sich nicht klar zur Unabhängigkeit der Region äußere, erklärte Rajoys Stellvertreterin Soraya Saenz de Santamaria. “Zu einem derart wichtigen Thema haben wir Klarheit verlangt und verlangen Klarheit”, fügte die Vize-Regierungschefin hinzu. Puigdemonts “Beharren auf der Verwirrung” sei “unverständlich”.

Puigdemont versuchte, die schwerste politische Krise Spaniens seit Jahrzehnten zu entschärfen, indem er für die kommenden zwei Monate den “Dialog” mit Madrid zum wichtigsten politischen Ziel erklärte. Er schlug in einem Schreiben an Rajoy vor, alle Schritte hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens für zwei Monate auszusetzen. Die Katalanen müssen damit rechnen, dass die Zentralregierung im Konfliktfall den Artikel 155 der spanischen Verfassung nutzt, um die bestehende Autonomie Kataloniens ganz oder teilweise auszusetzen.

Die spanische Staatsanwaltschaft beantragte für den katalanischen Polizeichef Untersuchungshaft. Trapero wird nach Angaben aus Justizkreisen im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober “aufrührerisches Verhalten” zur Last gelegt. Der Polizeichef muss mit bis zu 15 Jahren Gefängnis rechnen.

Die spanische Gendarmerie (Guardia Civil) warf der katalanischen Polizei in einem Schriftsatz für das Gericht in Madrid vor, im Umfeld der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit “absolut gegen die erhaltenen Anordnungen” verstoßen zu haben. Bei dem von der spanischen Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum sprachen sich 90 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für eine Abspaltung der Region aus, die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent.

Ursprünglich hatte Madrid die Festlegung aus Barcelona schon für diesen Montag gefordert. Der katalanische Regionalpräsident soll sich laut der jüngsten Aufforderung aus Madrid nun bis Donnerstag 10.00 Uhr “klar” festlegen, ob er die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt hat oder nicht.

Der katalanische Sender TV3 berichtete, Puigdemont wolle nicht auf das Madrider Ultimatum reagieren. Demnach will er trotz der Zurückweisung sein Dialogangebot zwei Monate aufrechterhalten. Der katalanische Regierungschef hatte auch die Forderung nach einer internationalen Vermittlung erneuert. Auch dies hat Rajoy mehrmals abgelehnt. Die EU selbst spricht von einem innerspanischen Konflikt. Die Schweiz hatte grundsätzlich ihre Bereitschaft zur Vermittlung bekundet, aber die Bedingungen für eine Schlichtung als noch nicht gegeben bezeichnet.

Die Bürgermeisterin der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona, Ada Colau, setzte sich für einen Ausgleich ein. Vor der “endgültigen Entscheidung” müsse ein “stabiler Dialog” stattfinden, forderte Colau. Dafür solle auf eine “einseitige Unabhängigkeitserklärung ein für allemal verzichtet” werden. Zudem müssten Maßnahmen der Regierung in Madrid beendet werden, mit denen Katalonien “unter Vormundschaft” gestellt werde.

Im Schreiben Puigdemonts an Rajoy heißt es, die Mehrheit der Katalanen wolle “ihren Weg als unabhängiges Land im europäischen Rahmen beschreiten”. Mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern erbringt Katalonien rund ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Viele Katalanen hegen historisch bedingte Vorbehalte gegen die Zentralverwaltung in Madrid.

Am 10. Oktober hatte Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, diese aber umgehend wieder ausgesetzt. Die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien setzen auf die Entstehung einer “Katalanischen Republik”.

Von: APA/ag.