Puigdemont muss zurück nach Spanien

Spanien stellte europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont aus

Freitag, 03. November 2017 | 21:59 Uhr

Die spanische Justiz will den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Belgien festnehmen lassen. Eine Richterin in Madrid hat am Freitag Europäische Haftbefehle gegen Puigdemont und vier seiner ehemaligen Minister ausgestellt, die sich ebenfalls in Belgien aufhalten sollen. Puigdemont kündigte indes eine Kandidatur bei der Katalonien-Wahl im Dezember an.

Bundesankläger Eric Van der Sypt bestätigte den Erhalt des Europäischen Haftbefehls und kündigte eine Prüfung an. “Morgen oder übermorgen” werde er diesen einem Untersuchungsrichter übergeben, fügte der Staatsanwalt am Freitagabend in Brüssel hinzu.

Bei dem Europäischen Haftbefehl handelt es sich um ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren. Für eine Übergabe muss der zugrunde liegende Straftatbestand in der Regel auch in dem Land existieren, wo die Festnahme erfolgte. Allerdings gibt es in Belgien keinen Tatbestand “Rebellion”. Über die Vollstreckung des Haftbefehls muss nun ein belgischer Richter entscheiden.

Die spanische Justiz wirft dem abgesetzten Regionalpräsidenten und seinen Ministern wegen der Ereignisse rund um die katalanische Unabhängigkeitserklärung Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Bereits am Donnerstag hatte ein Gericht in Madrid acht Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft nehmen lassen. Die Inhaftierung der früheren Regierungsmitglieder brachte den Separatisten wieder mehr Unterstützung, nachdem die Ausreise Puigdemonts bei der Bevölkerung auf harsche Kritik gestoßen war.

Puigdemont kündigte unterdessen eine Fortsetzung seines politischen Engagements an. Bei der katalanischen Regionalwahl am 21. Dezember wolle er kandidieren, sagte er dem belgischen Sender RTBF. “Ich will unserem Volk eine Botschaft senden”, begründete er seinen Plan. Den Wahlkampf könne er auch aus dem Ausland betreiben.

In dem Interview bekräftigte er seine Weigerung, sich einem Verfahren in Spanien zu stellen. Er sehe dort keine Chance auf “ein gerechtes, unabhängiges Urteil”. Der belgischen Justiz wolle er sich aber stellen, sagte er. Die Richterin in Madrid wies bei Ausstellung des Haftbefehls den Vorschlag von Puigdemonts Anwälten zurück, ihn per Videoschaltung in Brüssel von einem spanischen Gericht befragen zu lassen.

Der belgische Migrationsminister Theo Francken sagte, er halte ein politisches Asyl für Puigdemont für möglich. “Das ist nicht unrealistisch, wenn man sich die Situation anschaut”, sagte der Politiker der nationalistischen flämischen Partei N-VA dem Fernsehsender VTM. “Die Frage ist, inwieweit er einen fairen Prozess bekommen würde”.

Der Staatsgerichtshof in Madrid hatte Puigdemont und die Mitglieder seiner Regierung für Donnerstag zu einer Anhörung vorgeladen. Der abgesetzte Regionalpräsident und vier seiner Minister ignorierten die Vorladung, woraufhin die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen sie beantragte.

Die Gewerkschaft CSC rief für den 8. November zu einem Generalstreik auf, die beiden größten Gewerkschaften in Katalonien legten sich darauf allerdings noch nicht fest. Der linksgerichtete CUP-Politiker Carles Riera rief zu einem “Generalstreik” und zu einer “massiven Mobilisierung” auf. Am Freitag blockierten Demonstranten zwischenzeitlich mehrere Straßen sowie Schienen in Katalonien und sorgten für Zugverspätungen.

Die Zentralregierung in Madrid warnte erneut vor den “sehr nachteiligen” Auswirkungen der Unabhängigkeitsbestrebungen für das Wirtschaftsleben. Sie verwies auf zurückgehende Hotelbuchungen und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um knapp 15.000 Betroffene im Oktober.

Die Freilassung zweier prominenter Unabhängigkeitsbefürworter lehnten die spanischen Behörden ab. Jordi Sanchez und Jordi Cuixart blieben damit in Untersuchungshaft. Die Justiz hatte die Anführer der Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural Mitte Oktober festgesetzt.

“Wir stehen wieder am Abgrund”, kommentierte die katalanische Tageszeitung “La Vanguardia” die Entwicklungen. Eine Festnahme Puigdemonts wäre “das schlimmste Szenario”.

Die Europäische Union will sich weiter nicht in den Streit einschalten: Dies sei “ausschließlich” eine Sache der “Justizbehörden, deren Unabhängigkeit wir akzeptieren”, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel.

Deutschland bekräftigte seine Unterstützung für die spanische Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy. “Wir unterstützen weiter die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Wiederherstellung und Gewährleistung der spanischen Verfassungsordnung”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Der katalanische Vertreter in Wien, Adam Casals, bestätigte unterdessen, dass er vom neuen Machthaber in der Region, dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, gefeuert worden sei. 13 von 14 Auslandsvertretungen Kataloniens seien geschlossen worden, sage er am Freitag der APA. Er betrachte die Schritte zwar “als illegal”, könne aber selbst nichts machen, sagte Casals. Daher sei er “gezwungen, diese Maßnahme zu akzeptieren”. Er bleibe aber noch eine Weile in Wien, ergänzte er.

Von: APA/ag.

Kommentare

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66 Kommentare auf "Spanien stellte europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont aus"


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Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
16 Tage 19 h

Wahlen sind nun endgültig ad absurdum. Ein Politiker wird wegen seines Wählerauftrages eingesperrt. Im Grunde müssten seine Wähler miteingesperrt werden. Sie teilen seine Ansichten! Namentliche Wahl und man kann alle Feinde wegsperren. Man kann seine Meinung nicht mehr kund tun, weil sich niemand mehr getraut die Vertretung dafür zu übernehmen. Es lebe die Demokratie!

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
16 Tage 18 h

Quatsch, seine Meinung durfte er jederzeit kund tun. Was er eben NICHT durfte, war ein aufgrund der Verfassung verbotenes Referendum abzuhalten und so zu tun, als ob er die Unabhängigkeit ausruft.

Ralph
Ralph
Tratscher
16 Tage 18 h

@Neumi der nächste schlaue. dass es eine nationalistische, ex faschistische verfassung nicht zulasst ist doch klar.
hätte echt gedacht die sudtiroler können denken

bon jour
bon jour
Superredner
16 Tage 18 h

Wählerauftrag … Blödsinn. Wegen Verfassungsbruch.

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
16 Tage 18 h

Ach 😂😂😂
Jetzt habe ich verstanden die Demokratie. Du darfst reden, aber tun musst du das Gegenteil. Deshalb versprechen die Politiker vor den Wahlen alles und machen danach alles andere.

Tschoegglberger.
16 Tage 17 h

@Neumi … noch dazu bei  nur ca. 40% für die Unabhängigkeit ….

Tabernakel
16 Tage 16 h

So ein Blödsinn. Wegen Verfassungsbruch und Anstiftung zur Rebellion.

Tabernakel
16 Tage 14 h

Du liest zu viel RT-News.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
16 Tage 13 h

@Ralph Jup. Südtiroler sollten daran denken, dass Gesetze geändert, aber nicht gebrochen werden dürfen.
Aber dazu sind anscheinend nicht alle in der Lage.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
16 Tage 13 h

@Tschoegglberger. Nein, auf das geb ich dann doch nicht so viel. Von den Zuhausegebliebenen waren sicher nicht alle dagegen. Klar ist ein Großteil der Beführworter hingegangen, aber sicher nicht alle. Ich denke, wir können da eher von 50/50 ausgehen, so wie fast überall (Stichwort Schottland)

Ewa
Ewa
Tratscher
16 Tage 10 h

@Ralph
Wenn jede kleine Region seine Unabhängigkeit ausrufen wollen würde und könnte gäbe es in der EU irgendwann 100 Zwergstaaten.
Niemand kann einfach mal kurz sein Land für unabhängig erklären.
Und meiner Meinung nach hat sich Spanien absolut richtig verhalten. Eher waren sie schon seeehr geduldig mit den extremen Separatisten.

Ralph
Ralph
Tratscher
16 Tage 8 h

@Ewa deine Wortwahl ist dieselbe wie die von Biancofiore! Vielleicht bist du die Weißblume in deutsch?

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
16 Tage 8 h

@Tschoegglberger.   90%👍👍👍 90%… haben für die Unabhängigkeit gestimmt.

Mastermind
Mastermind
Tratscher
16 Tage 8 h

@Neumi Wenn per Verfassung Demokratie “dem Wille des Volks” nicht nach gibt hat einen Namen, es nennt sich Faschismus. Spanien hätte ohne Problem es stattfinden lassen, womögliche eine Lösung wie Deutschland mit Bayern machen. Freistaat Katalonien, aber Zahlen müssen sie ihren Anteil an Spanien. Lieber lässt man alles so und schürt auf beiden Seiten den Hass.

geronimo
geronimo
Superredner
16 Tage 7 h

@Ralph, deiner Meinung nach können nur die nationalistisch – rechten Südtiroler denken??? 🤔 😂😂😂

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
16 Tage 7 h

@bon jour Wohl jeder Staat in Europa hat die Verfassung seines Vorgängers gebrochen. Dieses Argument ist nicht schlüssig.

Nennt ihr euch Demokraten, obwohl euch die Verletzung des Willens des Volkes nicht zu denken gibt?

MartinG.
MartinG.
Superredner
16 Tage 6 h

@Neumi So ist es.

bon jour
bon jour
Superredner
16 Tage 5 h

@Gagarella
90% von 42 % = ????

bon jour
bon jour
Superredner
16 Tage 5 h

@enkedu
das Argument ist schlüssig. Verfassungsbruch ist Verfassungsbruch.
Wille des Volkes: da 42 % abgestimmt haben, ist dieses immergleiche Schlagwort hinfällig.

40 % ist nicht der Wille des Volkes amen

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
15 Tage 21 h

@bon jour   Stimmt. In Süd-Tirol ist das auch so. Es gehen ca. 75% zur Wahl. Die 25% die nicht zur Wahl gehen sind alles Opposition- Wähler. Also so gesehen ist die Opposition die stärkste Partei.
Oder zählen in Süd-Tirol nur die Stimmen die auch zur Wahl gehen. In Katalonien ist es schon klar, bei dem Polizeiaufgebot wären in Süd-Tirol keine 5% zur Wahl gegangen, um sich niederknüppeln zu lassen.
Noch einmal, 90% haben für die Unabhängigkeit gestimmt, das ist eine Überwältigende Mehrheit.
Oder ist die Opposition doch stärkste Partei in Süd-Tirol,wenn man die 25% Nichtwähler dazu zahlt?

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
15 Tage 21 h

@bon jor   Fakt ist, dass bei jeder Wahl, die Stimmen zählen, die auch zu einer Wahl hingehen. Oder etwa nicht?
Wer eine Mehrheit daraus bildet, ist Wahlsieger.
Und 90% ist ein sehr Eindeutiger Wahlsieg.

Ewa
Ewa
Tratscher
15 Tage 17 h

@Ralph
Absolut nicht. Ich bin eine stolze Südtirolerin und liebe mein Land.
Aber ich befasse mich mit Politik und habe auch ein wenig Hausverstand.
Das, was die Katalanen hier aufführen, geht in dieser Form im heutigen Europa, das ein Zusammenwachsen der Staaten vorsieht, einfach nicht mehr. Und so etwas wird auch niemals in Südtirol funktionieren. Und alle, die das Gegenteil behaupten, träumen von einer Utopie.
Der einzig logische und mögliche Weg ist, die Autonomie so weit wie möglich auszubauen.

Tschoegglberger.
15 Tage 16 h

@Mastermind

40 % ist nicht der Wille des Volkes. Rechnen sollte man schon können.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
15 Tage 9 h

@Ewa   Richtig verhalten? Die hätten noch mehr dreinschlagen müssen, Nein noch besser sie hätten sie mit den Panzern Tod Fahren müssen, diese Freiheit Liebenden Menschen. Wo kommen wir da hin, wenn jeder Frei sein möchte, Gell Ewa.

Ewa
Ewa
Tratscher
15 Tage 8 h

@Gagarella
Jede weitere Antwort leider überflüssig.

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
16 Tage 19 h

Die Minister haben sich ihrer Verantwortung gestellt, Hut ab. Puigdemont ist geflüchtet, wie feig!
Als Mitglieder des gesetzgebenden Organs Kataloniens kannten sie die Gesetzgebung und wussten von Anfang an, worauf sie hinsteueren und was alles auf sie zukommen könnte.
Sie hätten wohl besser mit Geduld und allen Mitteln auf einen erweiterte Autonomie hinarbeiten sollen.
Im Kommentar auf dieser Seite: Laut Nachgedacht: Was nun Katalonien, werden die Geschehnisse sehr gut analysiert und gedeutet und leicht verständlich dargelegt.

Ralph
Ralph
Tratscher
16 Tage 18 h

du bist sehr schlau!
du würdest dich sicher von faschisten 30jahre einsperren lassen, oder?

ahiga
ahiga
Tratscher
16 Tage 17 h

ich glaube nicht das der feig ist…So kann er wenigstens noch etwas ” bewegen” .In einer zelle kannst das nicht mehr.
Was der gemacht hat, braucht gewaltige eier in der hose, ganz im gegeneil von feige..
Feige sind die, welche ihn jetzt auf einfachstem weg einfach einsperren

Tabernakel
16 Tage 16 h

@Ralph

Wer sich auf eine Verfassung beruft ist also Faschist? Du bist Pegida-verseucht.

Lex
Lex
Tratscher
16 Tage 16 h

Ich bin total baff wie die Südtiroler den spanischen Zentralismus verteidigen.

Tabernakel
16 Tage 14 h

@Ralph
Welche Faschisten? Die Katalonischen?

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
16 Tage 13 h
@Lex Du verstehst das falsch. Nur die wenigsten sind gegen die Unabhängigkeit Kataloniens, warum auch? Es geht bei den Kommentaren um die dämliche Vorgehensweise der Katalanen. So was kann nicht funktionieren, das erkennt jeder mit einem Mindestmaß an Hausverstand. So lange man kein Druckmittel gegen den Staat hat, kann man keinen Druck ausüben. Facebook-Likes bringen in der internationalen Diplomatie halt mal einen feuchten Dreck. Man hat einen Kampf gestartet, den man nur gewinnen konnte, wenn man VIEL weiter gegangen wäre. Ich bin froh, dass die Katalanen damit auf die Schnauze gefallen sind. Bei uns gibt’s genug Dämlacks, die so was… Weiterlesen »
denkbar
denkbar
Universalgelehrter
16 Tage 12 h

@Lex .Verteidigt wird hier das Verfassungsrecht und sonst nichts und das ist die Basis jeder Demokratie!!!!

typisch
typisch
Tratscher
16 Tage 11 h

wär es in der ukraine passiert wär ganz europa hinter im gestanden, so verdreht ist die welt

geronimo
geronimo
Superredner
16 Tage 7 h

@Lex tun sie das?? 🤔

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
16 Tage 7 h

In der ukraine ist es passiert!!! Der Westen hat eine gewählte Regierung gestürzt! Diese müsste fliehen. Die Verfassung wurde komplett missachtet und monatlich schicken wir noch Millionen unserer Steuergelder hin. Als dank verkaufen Sie Raketentriebwerke an Nordkorea.

bon jour
bon jour
Superredner
16 Tage 5 h

@Ralph
wir leben im jahr 2017
auch wenn du ewiggestrig bist: die 30er Jahre sind vorbei

zur Faschokeule:

PP: von Franco-Faschisten gegründet.
FPÖ: von alten Nazis gegründet.

jetzt kann man alle gerichtlichen Entscheidungen in Österreich dann mit der Nazikeule angehen?

bon jour
bon jour
Superredner
16 Tage 5 h

@Tabernakel
ja, bei den Patridioten ist das so

bon jour
bon jour
Superredner
16 Tage 5 h

@typisch

in der Ukraine ist viel schlimmeres passiert: Russland hat einen Teil besetzt und führt Krieg dort.

euer Putinscher Wunschtraum: Waffen sprechen lassen

bon jour
bon jour
Superredner
16 Tage 5 h

@Mistermah
ach wo, das waren Putins Marionetten.

berthu
berthu
Tratscher
15 Tage 19 h

Wenn Puigdemont im Gefängnis stirbt, ist niemand geholfen. er kann von ‘außen’ sehr wohl an der besseren Autonomie, wenn nicht der Unabhängigkeit arbeiten. Spanien führt sich auf, wie als Eroberungsmacht in Amerika. Da wird jedes Tun mit irgendeinem Farce-Gesetz (30Jahre!-gehts noch?) festgemacht.
Wer solche Gesetze macht, oder weiterführt, gehört eingesperrt!

Ralph
Ralph
Tratscher
16 Tage 9 h

eines sieht man leider an den kommentaren: der großteil der (ex)südtiroler sind schon italianisiert worden. Sonst könnten sie nie eine so katalonenfeindliche Meinung haben

Tabernakel
16 Tage 7 h

Die Südtiroler sind demokratisiert. Daher kennen wir den Wert einer Verfassung.
Putschdement ist kein Opfer, er ist Täter!

nightrider
nightrider
Tratscher
16 Tage 6 h

Vielleicht haben die meisten Süd-Tiroler eine realistische Einschätzung was funktioniert und möglich ist und was sinnlos ist.

Sun
Sun
Tratscher
16 Tage 5 h

@ralph das Forum widerspiegelt nicht die Südtiroler Bevölkerung. Ich denke viele Südtiroler sympathisieren mit den Katalanen, auch jene die wissen was eine Verfassung ist.
Eine Verfassung ist kein  starres Gebilde, schliesslich werden Verfassungen für Menschen gemacht und nicht umgekehrt.
Das Selbstbestimmungsrecht ist im Völkerrecht verankert und wurde in der Charta der vereinten Nationen anerkannt.
Ich hoffe, dass für alle Beteiligten eine angemessene und friedliche Lösung gefunden wird.

Sag mal
Sag mal
Superredner
15 Tage 21 h

@nightrider das ist auch eine Strategie ein Volk klein zu halten ,gell….indem man sagt Es ist nicht möglich .

nightrider
nightrider
Tratscher
15 Tage 12 h

@Sag mal, wie haben sich die Catalanen vorgestellt wie das ablaufen soll. Doch nicht dass die Spanier jeden Catalanen 100€ in die Hand drücken und eine schöne Zukunft wünschen.

Steinadler 22
Steinadler 22
Grünschnabel
16 Tage 15 h

immer wurde über sadam Hussein Gaddafi und erdogan schlecht geredet von der EU was ist mit Spanien los sell Ihnen auch die Hand geben und ist bei der EU was soll dieser Staat bei eu raus damit

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
16 Tage 12 h

@Steinadler 22 . Diese Vergleiche müssen wir jetzt nicht ernst nehmen? Ich darf annehmen, dass das eine sarkastische Bemerkung ist.

Steinadler 22
Steinadler 22
Grünschnabel
16 Tage 11 h

@denkbar warum ist es in kosovo Tschechien Slowakei slowenien DDR reibungslos gegangen

bon jour
bon jour
Superredner
16 Tage 5 h

@denkbar
nana, er meint es so … nix da mit humor

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
15 Tage 19 h

@Steinadler 22 Von reibungslos kein wohl wirklich nicht die Rede sein.

ExSuedtiroler
ExSuedtiroler
Grünschnabel
16 Tage 13 h
Nur weil die Verfassung eine Abstimmung und geschweige denn Abspaltung nicht vorsieht, heisst das nicht, dass man dem Wunsch der Bevölkerung nicht nach gehen soll. Die Strategie von Puigdemont & Co kann ich noch nicht ganz erkennen. Jedenfalls feige war es nicht, vermutlich einfach nur impulsiv und wenig durchdacht. Feige verhält sich hier der spanische Staat. Sich hinter Gesetzen zu verstecken und keine Diskussion einzugehen ist langfristig nie richtig. Hier ist das letzte Wort sicher nicht gesprochen. Der nächste logisch sinnvolle Schritt wären Anschläge auf Einrichtungen des Spanischen Staates in Katalonien und dann wenn diese stark genug sind wird eine… Weiterlesen »
marsmaennchen
marsmaennchen
Tratscher
16 Tage 11 h

Sei vorsichtig! Deinen Post könnte man auch als eine Anstiftung zu Terroranschlägen  verstehen…

Tabernakel
16 Tage 7 h

@marsmaennchen

Zu spät!

bon jour
bon jour
Superredner
16 Tage 5 h

@marsmaennchen
es ist Anstiftung.

Tabernakel
15 Tage 15 h

@bon jour

Der Staatsanwalt wird das beurteilen.  😜

geronimo
geronimo
Superredner
16 Tage 17 h

Puigdemont hat sein Land, nein besser gesagt seine Region, verraten, was einige seiner Minister nicht getan haben. Er war zu radikal in seinen Forderungen, er hätte besser auf eine anständige Autonomie gesetzt!

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
16 Tage 13 h

nun sind die 3 K an der Reihe: K..lotz  / K…noll  / K…onsorten

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
16 Tage 7 h

In deinem Kopf ist auch Herbst Herr Scheich

MartinG.
MartinG.
Superredner
16 Tage 5 h

Denke er wird den Tag verfluchen an dem er die DUI “vollbracht” hat. Man hat ihm viele Brücken gebaut; Madrid hat ihm die Möglichkeit gegeben zur Verfassung zurückzukehren; aber nix da; er musste ja die Verfassung komplett missachten und die Unabhängigkeit(die nie eine Chance hatte) ausrufen. Er hätte mehr erreichen können; nun ist er nur mehr ein Flüchtiger, ein Verbrecher nach dem gefahndet wird.

jet
jet
Grünschnabel
16 Tage 15 h

Signum des Verrats….

denkbar
denkbar
Universalgelehrter
16 Tage 12 h

@jet . … des Verfassungsrechts

Nico
Nico
Tratscher
16 Tage 2 h

Das Szenario -ob recht oder unrecht, ist auf jeden Fall verfassungswidrig und somit illegal!
Und da sollte Fr. Klotz und Gefolge genau hinschauen und vllt. etwas lernen!

Tabernakel
15 Tage 15 h

Dafür reicht der Intellekt nicht.

Steinadler 22
Steinadler 22
Grünschnabel
16 Tage 2 h

braucht lei gegen rajoy einen Haftbefehl ausstellen dann ist die Sache gelöst

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