Rajoy strikt gegen Volksbefragung

Spanisches Verfassungsgericht stoppt Referendumsgesetz

Donnerstag, 07. September 2017 | 22:52 Uhr

Einen Tag nach der Verabschiedung eines umstrittenen katalanischen Gesetzes für ein Abspaltungsreferendum hat das spanische Verfassungsgericht die Regelung wieder aufgehoben. Die Entscheidung sei am Donnerstagabend in einer Dringlichkeitssitzung unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichtshofes, Juan Jose Gonzalez Rivas, gefallen, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Gerichtsquellen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy, der strikt gegen die geplante Volksbefragung über eine Abspaltung der Region ist, hatte bereits am Nachmittag erklärt, er werde das Referendumsgesetz beim Verfassungsgericht anfechten. Der konservative Regierungschef hatte immer wieder gesagt, er werde alles tun, um die Befragung und die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region des Landes zu verhindern.

Der Chef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Carles Puigdemont, hatte am Mittwochabend sofort nach der Verabschiedung des Gesetzes in Barcelona das geplante Dekret zur Ausrufung der für den 1. Oktober geplanten Volksabstimmung unterzeichnet. Das Ergebnis der Befragung werde verbindlich sein, erklärte er.

Das Verfassungsgericht hatte das Referendum bereits in früheren Urteilen für nichtig erklärt. Puigdemont betonte hingegen, das Referendum werde “so oder so” stattfinden.

Von: apa

Kommentare

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9 Kommentare auf "Spanisches Verfassungsgericht stoppt Referendumsgesetz"


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Tabernakel
14 Tage 2 h

Ein gutes Beispiel für den Umgang mit der STF.

Karl
Karl
Tratscher
14 Tage 1 h
Oh  da haben wir wieder einen der übliche Antidemokraten der sich  über das dumme Verhalten der Spanier auch noch freut. Wer wirklich glaubt, dass man auf Dauer den Willen des Volkes  ignorieren kann wird früher oder später eines Besseren belehrt werden. Auch Südtirol sollte wählen dürfen und somit würde Parteien wie der STF der Wind aus den Segeln genommen.  Aber so viel Gehirnmasse ist leider nicht vorhanden.  Die EU hat übrigens auch total versagt. Sämtliche Probleme mit nationalen Minderheiten in Europa würden sich in Rauch auflösen, wenn die EU zu einem  Bundesland  mit  Vertretern aus allen Regionen, aber ohne nationale Parlamente und Grenzen  zusammengewachsen wäre. Der Euro allein… Weiterlesen »
Tabernakel
13 Tage 8 h

@Karl

Du sprichst mir aus der Seele. Wie äußert ein demokratisches Volk seinen Willen?

Mistermah
Mistermah
Superredner
13 Tage 6 h

Durch ein Volksabstimmung zb oder einen Beschluss seiner gesetzlichen Vertreter. In diesem Falle das katalanische Parlament

MartinG.
MartinG.
Superredner
13 Tage 23 h

Die katalanischen Nationalisten, die nur an der Mehrheit sind weil laut eines absurden Wahlsystem eine Stimme vom Land das Doppelte zählt, als eine aus Barcelona, werden sich noch wundern. Dann, wenn der spanische Staat zurückschlägt. Unterdes ist rechtlich klar, dass Katalonien kein EU-Staat mehr wäre, sie Lissabonvertrag Artikel 4.2. Die finanziellen Probleme werden hier gut beleuchtet:
Souverän ist, wer kreditwürdig ist
https://www.fuw.ch/article/souveraen-ist-wer-kreditwuerdig-ist/
Das wird ein böses Erwachen; man ist immer Teil eines Systems. Wenn man draußen ist, ist man draußen, wie die Briten gerade anfangen zu erkennen.

Mistermah
Mistermah
Superredner
13 Tage 6 h

Und die Briten sind froh!

Mistermah
Mistermah
Superredner
13 Tage 6 h

Die spanier schlagen zurück? Alle verhaften. Mit Militär??

Lingustar
Lingustar
Superredner
14 Tage 2 h

Das ham se sich in Madrid garantiert vom Erdogan abgeguckt….

Baduila
Baduila
Tratscher
13 Tage 11 h

Auf keinen Fall abstimmen lassen! Wenn das Schule macht müssen die hohen Repräsentanten der EU noch um ihre schlecht dotierten Arbeitsplätze fürchten. Seit wann darf das Volk gegen die politische Vorgebe stimmen?
Zeiten sind das….

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